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   RG, 05.10.1939 - V 87/39   

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https://dejure.org/1939,535
RG, 05.10.1939 - V 87/39 (https://dejure.org/1939,535)
RG, Entscheidung vom 05.10.1939 - V 87/39 (https://dejure.org/1939,535)
RG, Entscheidung vom 05. Oktober 1939 - V 87/39 (https://dejure.org/1939,535)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Kann Eigenschaft eines gekauften Baugrundstücks die aus der örtlichen Lage und den geltenden Bebauungsplänen sich ergebende Unbebaubarkeit eines Nachbargrundstücks sein? 2. Nach welchen Grundsätzen haftet der Verkäufer, der die (vertraglich vorausgesetzte) ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 161, 330
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 16.04.1969 - VIII ZR 176/66

    Mängelgewähr bei Seuchenverdacht

    Unter den dargelegten Umständen wird deshalb auch ein solcher Mangel von dem in § 459 Abs. 1 BGB weit gefaßten Fehlerbegriff mit erfaßt (vgl. hierzu auch RGZ 135, 339, 342; 161, 330, 332; Esser, Schuldrecht 2. Aufl. (1960) § 105, 2 a, 4; Larenz, Lebrbuch des Schuldrechts II 2. Bd. Bes.
  • BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20

    Fernwärmenetz Stuttgart

    Gemäß § 241 Abs. 2 BGB hat der Vertragspartner darüber hinaus - auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses - solche Handlungen zu unterlassen, durch die dem anderen die ihm durch den Vertrag gewährten Vorteile wieder entzogen oder wesentlich geschmälert werden würden (vgl. RGZ 111, 298, 303; 161, 330, 338; BGH, Urteile vom 14. Dezember 1954 - I ZR 65/53, BGHZ 16, 4 [juris Rn. 13] - Damenmäntel; vom 26. Oktober 1966 - Ib ZR 140/64, GRUR 1967, 533 [juris Rn. 36] - Myoplastik).
  • BGH, 18.12.1954 - II ZR 296/53

    Gewährleistung. Heilgerät

    Auch rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen einer Sache zu ihrer Umwelt können einen Fehler der Sache begründen (vgl. RGZ 161, 330 [334]).
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