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Rechtsprechung
   RG, 16.12.1922 - V 3/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1922,47
RG, 16.12.1922 - V 3/22 (https://dejure.org/1922,47)
RG, Entscheidung vom 16.12.1922 - V 3/22 (https://dejure.org/1922,47)
RG, Entscheidung vom 16. Dezember 1922 - V 3/22 (https://dejure.org/1922,47)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zwangshypothek; Valutaforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RGZ 106, 74
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 26.02.1988 - 19 W 17/87

    Vollstreckung; Fremdwährungsschuld; Valutaschuld; Geldsortenschuld

    "... Bei der in dem [im Streitfall ergangenen] Anerkenntnisurteil ausgesprochenen Zahlungsverpflichtung der Schuldnerin [über 51 302, 496 libysche Dinare plus Zinsen] handelt es sich um eine echte (effektive) Valutaschuld, die nach einhelliger Auffassung gemäß §§ 803 ff. ZPO und nicht nach §§ 883 ff. ZPO zu vollstrecken ist (RGZ 106, 74/77 [folgen Lit.-Hinw.] ..).
  • BGH, 04.01.1955 - V ZB 7/53

    Reichsmarkhypothek. Eintragung der Abtretung

    § 28 GBO, der in Satz 2 bestimmt, daß die Eintragungsbewilligung die einzutragenden Geldbeträge in Reichswährung d.h. in der jeweils geltenden Währung anzugeben habe (KG OLG 2, 364), gilt mittelbar auch für die Eintragung selbst (RGZ 106, 74 [79]), allerdings nur für die Neueintragung.
  • BGH, 14.07.1951 - V ZB 4/51

    Zwangshypothek für Steuerrückstände

    Wenn es sich bei dieser Eintragung auch um eine Massnahme der Zwangsvollstreckung handelt, so wird das Grundbuchamt hierbei doch als Grundbuchbehörde tätig; sein Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, die von ihm erlassenen Entscheidungen sind solche des Grundbuchamts im Sinne des § 79 GBO (RGZ 106, 74).
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