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| RG, 16.12.1922 - V 3/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zwangshypothek; Valutaforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 10.06.1922 - V 3/22
- RG, 16.12.1922 - V 3/22
Papierfundstellen
- RGZ 106, 74
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Zweibrücken, 13.07.2001 - 3 W 62/01
Eintragung von Zwangshypotheken, Aufteilung von zwei titulierten Geldforderungen …
Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek, ist nach herrschender Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat, die unbefristete Beschwerde nach § 71 GBO gegeben (vgl. RGZ 106, 74, 75, 76; Senat, Rpfleger 2001, 174; Beschluss vom 15. Juni 1994 - 3 W 63/94 - BayObLGZ 1956, 218, 220; BayObLG JurBüro 1982, 1098, 1099; Rpfleger 1995, 106; OLG Köln JurBüro 1996, 159, 160; KG NJW-RR 1987, 592;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 21. Aufl. § 867 Rdnr. 28;… MüKo/Eickmann, ZPO 2. Aufl. § 867 Rdnrn. 71, 72). - BGH, 14.03.1991 - IX ZR 300/90
Belastung mehrerer Grundstücke mit einer Zwangssicherungshypothek
Das ist richtig (RGZ 106, 74, 79). - OLG Zweibrücken, 16.11.2000 - 3 W 191/00
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek - unbefristete Beschwerde - Vertretung …
Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschliesst, die unbefristete Beschwerde nach § 71 GBO gegeben (vgl. RGZ 106, 74, 75, 76; vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 1994 - 3 W 63/94 - BayObLGZ 1956, 218, 220, BayObLG JurBüro 1982, 1098, 1099 und Rpfleger 1995, 106; OLG Köln OLGZ 1967, 499, 500 und JurBüro 1996, 159, 160; OLG Hamm Rpfleger 1973, 440; KG NJW-RR 1987, 592; Lüke NJW 1954, 1669;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 21. Aufl. § 867 Rdnr. 28;… Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 867 Rdnr. 20; Müko/Eickmann ZPO § 867 Rdnrn. 71, 72).
- OLG Düsseldorf, 26.02.1988 - 19 W 17/87
Vollstreckung; Fremdwährungsschuld; Valutaschuld; Geldsortenschuld
"... Bei der in dem [im Streitfall ergangenen] Anerkenntnisurteil ausgesprochenen Zahlungsverpflichtung der Schuldnerin [über 51 302, 496 libysche Dinare plus Zinsen] handelt es sich um eine echte (effektive) Valutaschuld, die nach einhelliger Auffassung gemäß §§ 803 ff. ZPO und nicht nach §§ 883 ff. ZPO zu vollstrecken ist (RGZ 106, 74/77 [folgen Lit.-Hinw.] ..). - BGH, 04.01.1955 - V ZB 7/53
Reichsmarkhypothek. Eintragung der Abtretung
§ 28 GBO, der in Satz 2 bestimmt, daß die Eintragungsbewilligung die einzutragenden Geldbeträge in Reichswährung d.h. in der jeweils geltenden Währung anzugeben habe (KG OLG 2, 364), gilt mittelbar auch für die Eintragung selbst (RGZ 106, 74 [79]), allerdings nur für die Neueintragung. - BGH, 14.07.1951 - V ZB 4/51
Zwangshypothek für Steuerrückstände
Wenn es sich bei dieser Eintragung auch um eine Massnahme der Zwangsvollstreckung handelt, so wird das Grundbuchamt hierbei doch als Grundbuchbehörde tätig; sein Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, die von ihm erlassenen Entscheidungen sind solche des Grundbuchamts im Sinne des § 79 GBO (RGZ 106, 74).
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