Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Kommunalbeamte. Lebenslängliche Anstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 114, 122

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 20.02.1986 - III ZR 232/84

  Wahrung der Klagefrist

  Nach seiner Auffassung wurde durch eine beim örtlich unzuständigen Gericht angebrachte Klage, die erst nach Fristablauf an das ausschließlich zuständige Gericht der belegenen Sache abgegeben oder verwiesen wurde, die Ausschlußfrist des § 30 PrEnteigG nicht gewahrt (RGZ 3, 303 ff.; 92, 40 f.; RG JW 1917, 231 f.; vgl. auch RGZ 93, 312; 94, 133; 114, 122 und 151, 233).
• BGH, 21.09.1961 - III ZR 120/60

  Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung bei sachlich unzuständigem Gericht

  In weiteren Entscheidungen ist die Rechtzeitigkeit einer Klage, die zu einem örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhoben und nach Ablauf der Klagefrist durch Verweisung beim zuständigen anhängig geworden war (§ 276 ZPO), verschiedentlich auch damit begründet worden, daß es sich nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit handle, so in RGZ 93, 312 (Klage nach § 30 Preuß. EnteignungsG zum sachlich unzuständigen Gericht); RGZ 114, 122, 126 (Klage nach § 7 Preuß. KommunalbeamtenG zum sachlich unzuständigen Gericht); RGZ 149, 9 (Klage nach § 41 KO zum sachlich unzuständigen Gericht); BGH IV ZR 165/52 vom 26. März 1953 = NJW 53/1139 (Klage nach § 41 KO zum örtlich unzuständigen Gericht) und endlich in der angeführten Entscheidung BGHZ 34, 230 (Klage nach Art. 8 Abs. 10 FV zum örtlich unzuständigen Gericht).
• BayObLG, 13.09.1968 - BReg. 2 Z 22/68

  Einzelrichter; Zivilprozeßverfahren; Streitverfahren; Freiwillige …

  In weiteren Entscheidungen ist die Rechtzeitigkeit der beim örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht erhobenen Klage, die durch Verweisung nach Ablauf der Klagefrist beim zuständigen Gericht anhängig geworden war, damit begründet worden, daß es sich nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit gehandelt habe (RGZ 93, 312; 114, 122/126; 149, 9; BGH NJW 1953, 1139; BGHZ 34, 230 = NJW 61, 1014).

• OLG Dresden, 01.12.1998 - 7 W 426/98

  Auskunftserzwingungsverfahren im Aktienrecht: Fristwahrung

  Abgesehen davon, daß der BGH der entsprechenden Rechtsprechung des RG zu § 30 PrEnteignG (RGZ 3, 303 ff.; 92, 40f; 93, 312; 94, 133; 114, 122; 151, 233) unter Berücksichtigung der neueren Rechtsentwicklung (§§ 281 ZPO , 17a , 17b GVG , 48 ArbGG ) nicht folgt (BGH, NJW 1986, 2255 ff.< 2256 r. Sp. sub. c. aa.), fehlt es auch an dem vom RG als Ausgangspunkt gewählten engen Regelungszusammenhang.
• BVerwG, 13.02.1969 - II C 42.66

  Rechtsgrundsatz der Vorteilsausgleichung im Beamtenrecht - Anrechnung erhaltener …

  § 615 Satz 2 BGB gilt deshalb nach nahezu einhelliger Ansicht in Schrifttum und Rechtsprechung nicht - auch nicht sinngemäß - im öffentlichen Recht und insbesondere nicht im Beamtenrecht (…vgl. Staudinger a.a.O. RdNr. 44;… Reichsgerichtsrätekommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 10. Auflage 1953, § 615 Anm. 3;… Soergel-Siebert, Bürgerliches Gesetzbuch, 9. Auflage 1962, § 615 RdNr. 3;… Rosenthal-Bohnenberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Auflage 1965, Anhang zu § 615 RdNr. 2046; RGZ 114, 122 [131]; Reichsgericht, Urteil vom 5. November 1937 - III 38/37 - [JW 1938 S. 599, 601];… anderer Ansicht Erman, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Auflage 1967, § 615 Anm. 3 am Ende, mit dem - jedoch nicht überzeugenden - Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1955 - III ZR 45/54 - [LM Nr. 13 zur 1. SparVO. NRW]).
• BGH, 22.12.1952 - III ZR 152/52

  Rechtsmittel

  Eine Zustellung ist daher mindestens dann nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Zeitspanne zwischen der Einreichung und der Zustellung durch ein absichtliches Verhalten des Klägers verlängert worden ist (…Stein-Jonas 17. Aufl. § 496 Anm. IV 2; RG in JW 1937, 2467; RGZ 105, 422; 114, 122 [126]).
• BGH, 06.04.1967 - II ZR 122/65

  Anspruch eines ehemaligen hauptamtlichen Vorstandsmitglieds einer beklagten …

  Wenn der Aufsichtsrat der Beklagten mit Rücksicht auf das Ergebnis dieser Prüfung die Lage nunmehr anders beurteilt hat und im Gegensatz zu Deinem bisher vertretenen Standpunkt der Meinung gewesen sein sollte, eine Lösung des Dienstverhältnisses unter Wahrung der vertraglichen Versorgungsbezüge komme nicht mehr in Betracht, so hätte er dies dem Kläger klar und deutlich erklären müssen (vgl. auch zur Behandlung beamtenrechtlicher Entlassungsgesuche: RGZ 114, 122, 130; 158, 119, 124 f; (Preuß) OVG 78, 251).