Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 124, 111

Wird zitiert von ... (13)

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• BGH, 17.03.1975 - VIII ZR 245/73

  veräußerter Baukran - §§ 986, 407, 404, 273 BGB

  Danach können die Beklagten als Schuldner des Herausgabeanspruchs der Klägerin die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit des Eigentumsübergangs auf die Klägerin gegen die Firma S. begründet, d.h. dem Rechtsgrunde nach gegeben waren (…vgl. hierzu Urt. vom 26. Juni 1957 - V ZR 148/55 = BGHZ 25, 27/29; RGZ 124, 111/114; 72, 213/215).
• BGH, 29.11.1984 - IX ZR 44/84

  Vorpfändung und Sicherungsvollstreckung; Pflicht einer Bank zur Einlösung von …

  Darauf, ob die den Einwand begründenden Tatsachen vor oder nach der Abtretung eingetreten sind, kommt es nicht an, falls nur die Einwirkung der erst nachträglich eingetretenen Umstände auf das Schuldverhältnis in dessen Inhalt ihren Grund findet (RGZ 72, 213, 215; 124, 111, 113 ff; BGHZ 25, 27, 29 [BGH 26.06.1957 - V ZR 148/55]; BGHZ 54, 269, 271 [BGH 22.09.1970 - VI ZR 28/69];… Palandt/Heinrichs BGB 43. Aufl. § 404 Anm. 2 b;… Staudinger/Kaduk 10./11. Aufl. § 404 BGB Anm. 42, 43; Roth in MünchKomm § 404 BGB Anm. 12;… Weber in RGRK-BGB 12. Aufl. § 404 Anm. 11;… Erman/Westermann 7. Aufl. § 404 BGB Rdnr. 4).
• BGH, 22.09.1970 - VI ZR 28/69

  Rechtsfolgen der Adoption eines Unfallwaisen im Hinblick auf den …

  Die Beklagten können vielmehr nach §§ 412, 404 BGB auch gegenüber der Klägerin als Zessionarin solche Umstände geltend machen, die, ohne in ausschließlicher Beziehung zum Wechsel des Gläubigers zu stehen, nach Wesen und Inhalt des Schuldverhältnisses den Schuldner zum Einwand berechtigen (RGZ 124, 111, 113; BGHZ 25, 27, 29).

• BGH, 25.11.1969 - VI ZR 100/68

  Begriff der Kenntnis im Rahmen der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus …

  Soweit muß aber die Kenntnis des Ersatzberechtigten reichen (vgl. RGZ 124, 111, 114).

  So hat auch das Reichsgericht bei einer Haftung aus Gefährdung (nach dem damaligen Kraftfahrzeuggesetz) die irrige Annahme des Ersatzberechtigten, die Geschwindigkeit des unfallursächlichen Fahrzeugs sei auf 20 km/st beschränkt, als für die Verjährung erhebliches Fehlen der erforderlichen Kenntnis gewertet (RGZ 124, 111, 114/115).

• BAG, 08.06.1983 - 5 AZR 632/80

  Anwendung tariflicher Ausschlussfristen im Konkursverfahren - Lohnfortzahlung …

  Die Verjährung wird nicht durch den gesetzlichen Übergang der Forderungen auf die Klägerin berührt (RGZ 124, 111, 114; VersR 1974, 862, 863;… Palandt/Heinrichs, BGB, 42. Aufl., § 404 Anm. 2 a).
• BVerwG, 22.10.1976 - VI C 55.72

  Überleitung von Beihilfeansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe - Auswirkungen …

  Der Schuldner kann sich gegenüber dem neuen Gläubiger demnach auch auf Tatsachen berufen, die erst nach der Überleitung eingetreten sind, wenn nur die Einwirkung dieser Umstände auf das Schuldverhältnis ihren Grund in dessen Inhalt findet (RGZ 124, 111 [113 f.]; BGHZ 25, 27 [29]; 54, 269 [271];… BGB - RGRK, a.a.O., § 404 RdNr. 11).
• BGH, 26.03.1974 - VI ZR 217/72

  Einrede der Verjährung - Verzicht - Bestimmte Frist

  Infolgedessen galt zugunsten des Beklagten die Regelung des § 404 BGB; die bereits laufende Verjährungsfrist wurde ihm gegen über durch den Rechtsübergang von der i B B a u f die Klägerin nicht berührt (RGZ 124, 111, 114; Reinicke VersR 1961, 1, 3).
• BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55

  Kaufpreis und Hypothek bei Rückerstattung

  Darauf, ob die den Einwand begründenden Tatsachen vor oder nach der Abtretung eingetreten sind, kommt es nicht an, falls nur die Einwirkung der erst nachträglich eingetretenen Umstände auf das Schuldverhältnis in dessen Inhalt ihren Grund findet (RGZ 124, 111 [113/14];… RGRK 10. Aufl § 404 Anm. 2).
• BGH, 12.07.1960 - VI ZR 73/59

  Verjährung des Anspruchs auf Erhöhung einer Schadenrente

  Aber da sie ihre Forderungen aus abgeleitetem Recht (dem höher gewordenen Unterhaltsschaden der Witwe We.) herleitet, würde es verjährungsrechtlich zu ihren Lasten gehen, wenn nach Eintritt und Kenntnis der schadenserhöhenden Umstände durch die Witwe Weidenbach mehr als drei Jahre (§ 852 BGB) bis zur Zustellung der Klage verstrichen wären (RGZ 63, 382, (388); 85, 424, (428); 124, 111; 148, 19; 151, 345; 152, 115; Urteil des erkennenden Senats vom 11. November 1958 - VI ZR 231/57 - = VersR 1959, 34 = LM § 1542.(Nr. 23) RVO;… Wussow a.a.O. TZ 1008).
• BGH, 19.12.1958 - I ZR 153/57

  Dreigroschenroman

  Eine solche Kenntnis ist dann vorhanden, wenn der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage auf Schadensersatz mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg anstrengen kann (RGZ 106, 291; 124, 111, 114; 167, 202, 208; BGHZ 6, 195, 201) [BGH 27.05.1952 - III ZR 128/51] .
• BGH, 05.07.1963 - VI ZR 188/62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.05.1971 - V C 20.69

  Anspruch auf Entschädigung bei Unanfechtbarkeit eines Einstellungsbescheids von …
• BGH, 14.05.1958 - V ZR 261/56

  Rechtsmittel