Rechtsprechung
| RG, 12.05.1930 - VI 445/29 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 129, 27
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 04.03.2009 - XII ZR 18/08
Verbindlichkeit einer Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern hinsichtlich …
Eine Freistellungsvereinbarung, die - als Erfüllungsübernahme im Sinne von § 329 BGB - den geltend gemachten Rückgriffsanspruch entsprechend § 670 BGB (RGZ 129, 27, 29 f.; vgl. auch RGZ 131, 154, 158;… zu anderen diskutierten Anspruchsgrundlagen s. Staudinger/Jagmann BGB [2004] § 329 Rdn. 20 m.w.N.) und das Feststellungsbegehren begründen könnte, ist aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht zustande gekommen. - BGH, 25.01.1961 - V ZR 141/59
Rechtsmittel
Sie steht im Einklang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Ansicht (Urteil des erkennenden Senats vom 5. Februar 1958, V ZR 129/56, WM 1958, 330 mit Nachweisungen; ferner RGZ 129 27, 28; RG JW 1928, 2831 - LZ 1928, 398; BGH Urteile vom 19. Februar 1958, V ZR 190/56, WM 1958, 434, und vom 25. März 1959, V ZR 14/58 WM 1959, 665; BGB RGRK 11. Aufl. § 433 Anm. 141; Siebert/Schmidt.Wenn in den Entscheidungen RGZ 120, 166, 169 und RGZ 121, 38, 41 - ebenso wie übrigens auch in RGZ 121, 290, 293 und RGZ 129, 27, 28 sowie in RG JW 1928, 2831 - nichts darüber gesagt ist, in welcher Weise sich der ersatzlose Wegfall einer übernommenen Grundstücksbelastung für die Vertragsbeteiligten auswirkt, so erklärt sich das daraus, daß diese Urteile Aufwertungsstreitigkeiten betrafen, bei denen das dingliche Recht bestehen geblieben war und es lediglich um das Schicksal der persönlichen Forderung ging.
- VG Cottbus, 28.01.2022 - 4 K 667/21
Bewilligung der Löschung einer Zwangssicherungshypothek
Zwar löst sich mit der Übertragung des belasteten Grundstücks auf einen Dritten die dem ursprünglichen Eigentümer verbliebene Grundschuld vom Eigentum und wird zur Fremdgrundschuld (RG, Urteil vom 12. Mai 1930 - VI 445/29 -, RGZ 129, 27-31;… Palandt/Bassenge, BGB, 77. Aufl., § 1163 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 49/08 -, BGHZ 179, 146-156, Rn. 22). - BGH, 14.11.1979 - VIII ZR 333/78
Zuordnung von Zahlungen zu Vermögensmassen - Charakterisierung erbrachter …
Hier hat sich, nachdem für das Revisionsverfahren, wie dargelegt, davon auszugehen ist, daß die anläßlich des Grundstueksverkaufs zwischen dem Gemeinschuldner und den Käufern vereinbarte Schuldübernahme noch nicht genehmigt ist, an dem für den Gemeinschuldner bestehenden Befreiungsanspruch (§§ 415 Abs. 3, 329 BGB) gegen die Beklagte als anteilsmäßige Käuferin nichts geändert (RGZ 129, 27, 29). - BGH, 14.02.1962 - V ZR 45/60
Rechtsmittel
Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Auffassung des Berufungsgerichts, daß eine Eigentümergrundschuld auch dann dem Eigentümer verbleibe, wenn er später das Grundstück veräußere (RGZ 129, 27 30/31;… Palandt, BGB 20. Aufl. § 1163 Anm. 5 b).
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