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| RG, 16.12.1931 - V 164/31 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 10.12.1930 - V 412/29
- RG, 16.12.1931 - V 164/31
Papierfundstellen
- RGZ 134, 283
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 21.10.2011 - V ZR 10/11
Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer …
Eine etwaige eigene Kenntnis der Klägerin von der (erloschenen) Servitut ist ohne Bedeutung (vgl. RGZ 134, 283, 284). - BGH, 06.05.1971 - VII ZR 232/69
Rechtsfolgen des Abhandenkommens einer Sache nach Verfügung durch einen …
a) Allerdings wird nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum die in § 184 Abs. 1 BGB bestimmte Rückwirkung der nachträglichen Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft auf den Zeitpunkt seiner Vornahme nur von einer wirksamen Genehmigung ausgelöst, die erfordere, daß der Genehmigende zur Zeit ihrer Erteilung noch verfügungsberechtigt sei (RGZ 134, 283,286; Staudinger/Coing (11.) Randn. - BGH, 16.01.2001 - XI ZR 41/00
Einredefreier Erwerb einer Grundschuld
2 Z 125/86|AG Neuss; 18.03.1987; 30 C 378/86">NJW-RR 1987, 789, 791; RGZ 134, 283, 284; einhellige Meinung, statt aller: MünchKomm/Wacke, 3. Aufl. § 892 BGB Rdn. 74 m.w.Nachw.). - BGH, 23.05.1989 - IX ZR 135/88
Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten
Nach der überwiegenden Meinung der Literatur erfordert eine (rückwirkende) Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten (§§ 185 Abs. 2, 184 BGB), daß derjenige, der die Genehmigung erteilt, in diesem Zeitpunkt auch Verfügungsmacht hierfür besitzt; denn anderenfalls würde er in das Recht eines anderen, des wahren Eigentümers nämlich, mit seiner Genehmigung eingreifen (RGZ 134, 283, 286;… MünchKomm/Thiele 2. Aufl. § 184 Rdnrn. 21 f.;… Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 184 Rdnrn. 1 und 6, § 185 Rdnr. 7;… Soergel/Leptien, BGB 12. Aufl. § 184 Rdnrn. 6 und 10, § 185 Rdnr. 24; vgl. auch BGHZ 56, 131, 132 f. - dort offengelassen; a. A. Pfister JZ 1969, 623;… Steffen im BGB-RGRK 12. Aufl. § 184 Rdnr. 6). - OLG Naumburg, 11.11.1997 - 10 Wx 40/97
Löschung eines Amtswiderspruchs in einem Grundbuch ; Behördeneigenschaft eines …
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