Rechtsprechung
| RG, 20.04.1934 - II 39/34 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 144, 246
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 04.10.1984 - IX ZR 159/83
Geltendmachung von Einwendungen gegen Konkursforderungen im Wege der …
Die Eintragung in die Konkurstabelle wirkt rücksichtlich der festgestellten Forderung ihrem Betrage und ihrem Vorrecht nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber allen Konkursgläubigern (§ 145 Abs. 2 KO), entgegen dem Wortlaut der Vorschrift in gleicher Weise auch gegenüber dem Konkursverwalter (RGZ 27, 91, 92; 144, 246, 248;… BAG, Urt. v. 5. Juli 1967 - 4 ARZ 338/66, NJW 1967, 2224;… Böhle-Stamschräder a.a.O. § 145 Anm. 3;… Mentzel a.a.O. § 145 Anm. 3;… Jaeger-Weber a.a.O. § 145 Anm. 5). - BGH, 21.02.1991 - IX ZR 133/90
Rückforderung kapitalersetzender Darlehen im Konkurs
Davon ist die Rechtsprechung bisher als selbstverständlich ausgegangen (vgl. RGZ 144, 246, 248). - BayObLG, 29.02.2000 - 1Z BR 14/00
Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung einer …
Die Beteiligte zu 2 kann als alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge den Beteiligten zu 1 in dem Verfahren, in dem es um die Anordnung der Ergänzungspflegschaft und die Auswahl des Pflegers geht, insbesondere bei der Einlegung von Beschwerden, vertreten, auch wenn sie, wie sie geltend macht, von der gesetzlichen Vertretung des Beteiligten zu 1 bei den Rechtsgeschäften zur Übertragung ihres Grundstücks nach § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2 , § 181 BGB ausgeschlossen ist (vgl. RGZ 144, 246/250 f.; BayObLGZ 25, 193/194 f.; 27, 160/161). - BGH, 21.02.1991 - IX ZR 113/90 Davon ist die Rechtsprechung bisher als selbstverständlich ausgegangen (vgl. RGZ 144, 246 (248)).
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