Rechtsprechung
| RG, 04.02.1935 - VI 401/34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 146, 376
Wird zitiert von ... (9)
- BVerwG, 19.12.1995 - 1 C 3.93
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung bei GmbH-Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit, …
In diesem Rahmen ist auch die Eingehung neuer "werbender" Geschäfte zulässig (…vgl. Hachenburg/Hohner, GmbH-Gesetz, 8. Aufl., § 70 Rn. 22 m.w.N.;… Scholz/Karsten Schmidt, GmbH-Gesetz, 15. Aufl., § 70 Rn. 16; vgl. zur rechtsähnlichen Regelung des § 49 Abs. 1 BGB auch RGZ 146, 376 (378)), wobei die Gültigkeit der Rechtsgeschäfte der Liquidatoren im Außenverhältnis durch die Bindung an den Liquidationszweck grundsätzlich nicht eingeschränkt wird (…vgl. Hachenburg/Hohner, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.). - BGH, 22.03.2001 - IX ZR 373/98
Anfechtung der Übertragung einer "Bundesligalizenz" im Konkurs
Dabei erfaßt das Liquidationsgeschäft alles, was in den Rahmen der in § 49 bezeichneten Rechte fallen kann (RGZ 146, 376, 378). - BGH, 17.03.1994 - IX ZR 174/93
Geschäftsgrundlage einer Bürgschaftsverpflichtung; Pflichten des Gläubigers bei …
Allerdings ist bei der Annahme, die Geschäftsgrundlage einer Bürgschaft sei weggefallen, besondere Vorsicht geboten, weil der Bürge nach § 765 BGB einseitig und uneingeschränkt das Risiko der Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners übernimmt, während der Gläubiger nur begünstigt wird (RGZ 146, 376, 379 f; 158, 166, 172 und 175; BGHZ 88, 185, 191 [BGH 14.07.1983 - IX ZR 40/82];… BGH, Urt. v. 9. Oktober 1974 - VIII ZR 190/73, WM 1974, 1127, 1128 unter II; v. 13. Mai 1993 - IX ZR 166/92, WM 1993, 1233 [BGH 13.05.1993 - IX ZR 166/92]).
- BGH, 09.03.1959 - VII ZR 90/58
Rechtsmittel
Dieser Beurteilung ist im Ergebnis zuzustimmen, ohne daß es eines Eingehens auf die Frage bedarf, welche besonderen Anforderungen zu stellen sind, um den Burgen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus seiner Verbindlichkeit zu entlassen (vgl. insoweit RGZ 146, 376, 379 f; 158, 166, 172; 163, 91, 99). - OVG Niedersachsen, 06.03.1998 - 7 L 4554/96
Immissionsschutzrechtl. Genehmigung; erforderl. Abstand zwischen Stallanlage …
Ihnen ist somit jedes Geschäft gestattet, das der Abwicklung, Verwaltung und Sicherstellung des Gesellschaftsvermögens dient unter Beachtung der Gläubigerbefriedigung und des Interesses der Gesellschafter, eine möglichst hohe Liquidationsquote zu erhalten (vgl. nur RGZ 44, 80; 72, 236; 146, 376;… Hohner in: Hachenburg, a.a.O., § 70 Rdnr. 4 ff, insbesondere 22;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 13. Aufl., § 70 Rdnr. 4). - BGH, 25.02.1960 - VII ZR 17/59
Feindvermögensbeschlagnahme und Bürgschaft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
Ihnen ist somit jedes Geschäft gestattet, das der Abwicklung, Verwaltung und Sicherstellung des Gesellschaftsvermögens dient unter Beachtung der Gläubigerbefriedigung und des Interesses der Gesellschafter, eine möglichst hohe Liquidationsquote zu erhalten (vgl. nur RGZ 44, 80; 72, 236; 146, 376;… Hohner in: Hachenburg, a.a.O., § 70 Rdnr. 4 ff, insbesondere 22;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 13. Aufl., § 70 Rdnr. 4). - VG München, 07.07.2008 - M 16 K 08.1040
Gerichtsbescheid
Ihnen ist somit jedes Geschäft gestattet, das der Abwicklung, Verwaltung und Sicherstellung des Gesellschaftsvermögens dient unter Beachtung der Gläubigerbefriedigung und des Interesses der Gesellschafter, eine möglichst hohe Liquidationsquote zu erhalten (vgl. nur RGZ 44, 80; 72, 236; 146, 376;… Hohner in: Hachenburg, a.a.O., § 70 Rdnr. 4 ff, insbesondere 22;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 13. Aufl., § 70 Rdnr. 4). - BGH, 08.10.1953 - IV ZR 46/53
Rechtsmittel
dejure.org
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