Rechtsprechung
| RG, 20.01.1937 - V 194/36 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 153, 252
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12
Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines …
Rn. 6 1. Allerdings legt es den Zuschlagsbeschluss zu Recht dahin aus, dass sich dieser auch auf den zwischen den Parteien streitigen Grundstücksteil bezieht (zur vollen revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit BGH, Urteil vom 26. April 1978 - VIII ZR 18/77, WM 1978, 613; RGZ 67, 380, 382; 129, 155, 161; 153, 252, 254; vgl. auch Senat, Urteil vom 15. März 1996 - V ZR 273/94, DtZ 1996, 212 f.).Rn. 8 Eine weitergehende Berücksichtigung externer Umstände ist aus Gründen der Rechtssicherheit (…Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 90 Rn. 6; vgl. auch RGZ 153, 252, 254) abzulehnen (so aber RGZ 129, 155, 163; einschränkend RGZ 153, 252, 254 f. und Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 82 Rn. 12;… vgl. auch Löhnig/Pestel, ZVG, § 90 Rn. 19).
Rn. 16 a) Allerdings geht das Berufungsgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass der Zuschlag zu einem originären Eigentumserwerb des Erstehers führt (…so schon Motive zum ZVG, 1889, S. 242, 259; RGZ 60, 48, 54; 129, 155, 159; 153, 252, 254; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Juli 1990 - IV ZR 174/89, BGHZ 112, 59, 61).
- BGH, 04.07.1990 - IV ZR 174/89
Rechtsnatur des Eigentumserwerbs im Zwangsversteigerungsverfahren; …
Der Senat schließt sich jedoch der bereits von Dernburg (Pfandrecht 1864 Bd. 2 § 120 S. 260 f.;… Preuß. Privatrecht 5. Aufl. § 343, 4; Bürgerliches Recht Bd. 3 § 252) begründeten, vom Reichsgericht (RGZ 60, 48, 54; 129, 155, 159; 153, 252, 254) übernommenen und heute allgemein vertretenen Meinung an, nach der der Zuschlag nicht als Annahme eines privatrechtlichen Kaufvertragsangebots, sondern als öffentlich-rechtlicher Eigentumsübertragungsakt anzusehen ist (von der Pfordten, ZVG § 56 Anm. 1;… Reinhard-Müller, ZVG 3./4. Aufl. § 82 Anm. I; Kretzschmar, ZVG 1904 S. 54;… Jäckel/Güthe, ZVG 7. Aufl. § 81 Rdn. 7;… Zeller/Stöber, ZVG 11. Aufl. § 90 Rdn. 2;… Rosenberg, Zivilprozeßrecht 9. Aufl. 1981 § 203 II;… Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht 10. Aufl. § 27 III 1b bb; BGHZ 53, 47, 50; OLG Karlsruhe MDR 1954, 112 [OLG Karlsruhe 03.10.1953 - 3 W 9/53]). - BGH, 14.04.1987 - IX ZR 237/86
Aufteilung des Versteigerungserlöses unter mehreren Berechtigten
Ein solcher Bereicherungsanspruch ist nicht nur anzuerkennen, wenn in einem unwidersprochen gebliebenen Teilungsplan die Rangordnung von Grundpfandrechten unrichtig bestimmt und dementsprechend ein Gläubiger gegenüber dem anderen durch Auszahlung des Erlöses benachteiligt worden ist (vgl. RGZ 58, 156; 145, 343, 349; 153, 252, 256; BGHZ 4, 84, 87; 35, 267, 272).
- OLG München, 14.10.2008 - 34 Wx 62/08
Grundbuchverfahren: Pflicht zur Rückauflassung an Miteigentümer als unteilbare …
Der Senat, der als Rechtsbeschwerdegericht das Urteil nach diesen Maßstäben selbst auslegen kann und muss (RGZ 153, 252/254; OLG Köln Rpfleger 1997, 315;… Demharter § 78 Rn. 16), kommt zum selben Ergebnis wie die Beschwerdekammer, auf deren umfassende Erwägungen zunächst Bezug genommen wird. - OLG Frankfurt, 08.06.2015 - 20 W 100/15
Grundbuch: Bestimmung des Umfangs einer Pflegschaft
Im Interesse des Rechtsverkehrs, insbesondere auch zum Schutz des Vertretenen, sind der Auslegung des Beschlusses in der Richtung Grenzen gesetzt, dass der Wille des Gerichts nur insoweit Berücksichtigung beanspruchen kann, als er in dem Beschluss in einer für alle Beteiligten erkennbaren Weise zum Ausdruck gebracht wurde und im Wege der Auslegung nichts in den Beschluss hineingetragen werden darf, was sich nicht aus ihm ergibt (vgl. RGZ 153, 252 zum Zuschlagsbeschluss). - BGH, 06.07.1961 - II ZR 161/60
Schiffsversteigerung im Ausland
Der bei Verteilung nach der Rangordnung des deutschen Rechts auf die Klägerin entfallende Erlös ist nach Behauptung der Klägerin an die Beklagten gelangt, gegen die Ansprüche des besser Berechtigten aus ungerechtfertigter Bereicherung erwachsen sein können, wenn deutsches Recht zugrunde gelegt wird (vgl. RGZ 153, 252, 256).Ihr steht daher ein Anspruch gemäß § 812 BGB gegen die Beklagten zu (RGZ 153, 252, 256; BGHZ 4, 84, 87) [BGH 29.11.1951 - IV ZR 40/50].
- BGH, 03.02.1966 - II ZR 176/63
Verteilung des Versteigerungserlöses nach Zwangsversteigerung zum Zwecke der …
Auf diese materielle Rechtslage ist es ohne Einfluß, daß der Teilungsplan nicht richtig aufgestellt worden ist (RGZ 101, 117, 121 f; 153, 252, 256). - BGH, 19.12.1969 - I ZR 33/68
Klage auf Unzulässigkeitserklärgung einer Zwangsvollstreckung - Auflösung eines …
Das Berufungsgericht geht zutreffend von der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs aus, wonach einem nach § 319 ZPO ergangenen Berichtigungsbeschluß jedenfalls dann die bindende Wirkung zu versagen ist, wenn "in Wahrheit kein Berichtigungsbeschluß vorliegt, sondern nur ein Beschluß, der sich Berichtigungsbeschluß nennt" (BGHZ 20, 188, 190 [BGH 08.03.1956 - III ZR 265/54] /191, 194 zur nachträglichen Zulassung der Revision; RGZ 153, 252, 254, 256; 129, 155, 161 jeweils zur Ergänzung von Zuschlagsbeschlüssen). - BGH, 08.03.1956 - III ZR 265/54
Zulassung der Revision in Urteilsberichtigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Schleswig, 22.06.2000 - 16 W 45/00
Erfassung einer Versicherungsforderung durch die Beschlagnahme eines Grundstücks …
Auch auf die zuvor mitgeteilten Versteigerungsbedingungen kommt es nicht an (RGZ 153, 252, 254), wie sich auch ohne weiteres schon aus § 100 Abs. 1 ZVG ergibt. - BGH, 25.01.1961 - VIII ZR 22/60
- BGH, 26.04.1978 - VIII ZR 18/77
Ausschluss der Übertragbarkeit einer Forderung kraft Parteivereinbarung - …
- BayObLG, 26.05.1992 - BReg. 1 Z 71/91
Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Errichtung des Inventars ; Eingang eines …
- BAG, 19.05.1960 - 4 AZR 103/58
Berichtigung einer Streitwertfestsetzung - Unrichtigkeiten - Erlaß des Urteils - …
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