Rechtsprechung
| RG, 22.10.1938 - II 58/38 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 158, 302
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 12.06.1989 - II ZR 334/87
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Verjährung von …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 11. Januar 1988 (II ZR 192/87, WM 1988, 968, 969) unter Berufung auf Robert Fischer (…in Großkommentar HGB, 3. Aufl. § 116 Anm. 29) in Abweichung von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 158, 302, 313) im einzelnen ausgeführt hat, stellt die Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den geschäftsführenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft keine Geschäftsführung ohne Auftrag i.S. der §§ 677 ff. BGB dar, weil mit ihr die Verpflichtung verletzt wird, die gesellschaftsvertraglich gezogene Grenze der Geschäftsführungsbefugnis zu beachten und die vertragswidrige Handlung zu unterlassen. - BGH, 21.12.1989 - VII ZR 84/89
Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber …
Hierher gehört nach der Rechtsprechung auch der Übergang von der Klage auf Zahlung an die Partei selbst zu dem neuen Antrag, ein Zahlungsgebot zugunsten eines Dritten zu erlassen (BGH Urteil vom 3. Juni 1987 - IVb ZR 68/86 = FamRZ 1987, 926, 928; vgl. auch RGZ 158, 302, 314). - BGH, 10.01.1963 - II ZR 95/61
Maurermeister - §§ 432, 709 BGB, Geltendmachung von Gesellschaftsforderungen, …
Diese Bestimmung berechtigt zwar unter Umständen einen Teilhaber, eine zur Gemeinschaft gehörende Forderung im eigenen Namen einzuklagen (vgl. BGHZ 17, 181, 185 [BGH 04.05.1955 - IV ZR 185/54]; RGZ 112, 361, 367; 158, 302, 311).
- BGH, 24.11.2006 - BLw 12/06
Aktivlegitimation hinsichtlich der Geltendmachung von Abfindungsansprüchen nach …
Das ist der Fall, wenn - wie hier - ein Miterbe neben der Leistung an sich selbst im Wege eines Hilfsantrags nach § 2039 Satz 1 BGB die Leistung an die Erbengemeinschaft fordert (RG JW 1928, 107, 108; vgl. auch RGZ 158, 302, 314;… BGH, Urt. v. 3. Juni 1987, IVb ZR 68/86, NJW-RR 1987, 1534, 1535;… Urt. v. 21. Dezember 1989, VII ZR 84/89, NJW-RR 1990, 505). - OLG München, 19.11.2003 - 7 U 4505/03
Abberufung des Geschäftsfürers einer Familien-KG durch die Komplementär-GmbH
Insoweit lag für die Verfügungsklägerin ein außergewöhnliches Geschäft vor, das nach § 5 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrags der vorherigen Zustimmung der Kommanditisten bedurft hätte, insoweit greift der Gesellschaftsvertrag der KG die bereits auf das Reichsgericht zurückgehende herrschende Ansicht auf, nach der bei außergewöhnlichen Geschäften die Kommanditisten nicht nur ein bloßes Widerspruchsrecht gegen Handlungen der geschäftsführenden Gesellschafter haben, sondern es deren Zustimmung bedarf (RGZ 158, 302, 307;… Baumbach/Hopt, 31. Aufl., RdNr. 2 zu § 164 HGB;… Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 53 III 2 b;… Schlegelberger-Martens, 5. Aufl., RdNr. 16 zu 164 HGB;… Heymann-Horn, 2. Aufl., RdNr. 4 zu § 164 HGB; Staub/Schilling RdNr. 5 zu § 164 HGB; MüKo HGB-Grunewald RdNr. 10 zu § 164 HGB;… Roth/Altmeppen, 4. Aufl., RdNr. 13 zu § 37 GmbHG).Vielmehr ist für die Frage der Außergewöhnlichkeit einer Maßnahme anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob die Handlung nach ihrem Inhalt und Zweck über den Rahmen des Geschäftsbetriebs hinaus geht, oder durch ihre Bedeutung und die mit ihr verbundene Gefahr eine Ausnahme darstellt (RGZ 158, 302, 308;… Baumbach/Hopt, 31. Aufl., RdNr. 2 zu § 116 HGB;… Schlegelberger-Martens, 5. Aufl., RdNr. 17 zu § 164 HGB).
- BFH, 16.12.2009 - II R 44/08
Schenkung eines KG-Anteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchs und der …
Lediglich bei außergewöhnlichen Geschäften i.S. des § 116 Abs. 2 HGB bedarf es der Zustimmung des Kommanditisten (so Urteil des Reichsgerichts vom 22. Oktober 1938 II 58/38, RGZ 158, 302, 306 ff.;… Koller in Koller/Roth/Mork, Handelsgesetzbuch, Kommentar, 6. Aufl. 2007, § 164 Rz 4;… Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., 2002, S. 1538). - FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2021 - 3 K 1861/18
Nießbrauch an einem Kommanditanteil - Zurechnung von Verlusten aus der …
Lediglich bei außergewöhnlichen Geschäften i.S. des § 116 Abs. 2 HGB bedarf es der Zustimmung des Kommanditisten (so Urteil des Reichsgerichts vom 22. Oktober 1938 II 58/38, RGZ 158, 302, 306 ff.). - BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 68/86
Säumigkeit des Berufungsklägers im Verhandlungstermin
Wenn eine Klage von der Direktleistung an den Kläger auf Leistung an einen Dritten umgestellt wird, bedeutet dies eine Klagebeschränkung i. S. von § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. RGZ 158, 302, 314), die mit der Zustellung des entsprechenden Schriftsatzes an den Beklagten wirksam wird; gleichzeitig endet die Rechtshängigkeit der Klage auf Direktleistung an den Kläger (…vgl. Stein/Jonas/Schumann a.a.O. § 264 Rdn. 37). - OLG Brandenburg, 15.07.2009 - 7 U 48/08
Schadensersatzanspruch auf Grund einer Eigentumsverletzung: Abverkauf von …
Die im Lichte der Abtretung gebotene Umstellung der Klage auf Leistung an den Rechtsnachfolger (vgl. BGB NJW-RR 1986, 1182;… Zöller/Greger, a.a.O., § 265, Rn. 6 a) stellt keine Klageänderung, sondern eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zu behandelnde und damit stets zulässig qualitative Änderung des Antrags bei gleichbleibendem Klagegrund dar (vgl. RGZ 158, 302, 314;… Zöller/Greger, a.a.O., § 264, Rn. 3 b, und § 265, Rn. 6 a). - BGH, 22.10.1957 - VIII ZR 67/56
Voraussetzungen eines Vorbehaltsurteils
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 12.06.1997 - IX ZR 172/96
Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter zur Klage einer …
- OLG Dresden, 17.02.2000 - 7 U 3574/99
Vermögenszuordnung; Eigentum des Volkes; Klageänderung
- BayObLG, 10.06.1980 - BReg. 3 Z 71/77
Streit um die Kostentragung im Hinblick auf den Antrag eines Kommanditisten auf …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".