Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 158, 380

Wird zitiert von ... (8)

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• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse

  Vgl. aus der Rechtsprechung etwa RGZ 158, 380; RAG ARS 9, 510, 518; 10, 161; 14, 565; 21, 154; RAGE 27, 313 = ARS 47, 38; RAGE 23, 80; siehe auch BGHZ 8, 249 (251); BGH FamRZ 1961 S. 212 (214) -- In den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist, soweit ersichtlich, diese Frage gar nicht mehr problematisch geworden --.
• BGH, 05.10.1960 - IV ZR 52/60

  Rechtsmittel

  Es wird bei einem kleinen Handelsunternehmen die rechtliche Würdigung als Gesellschaftsverhältnis der Sachlage entsprechen, während etwa die Mitarbeit der Ehefrau in der freiberuflichen Praxis des Ehemannes als unselbständiges und weisungsgebundenes Arbeitsverhältnis anzusehen sein wird (vgl. RGZ 158, 380, 383; RG in SeuffArch 93 Nr. 115; BGH in VersR 1959, 833).
• BGH, 03.06.1971 - IX ZR 175/68

  Rechtsmittel

  Er hat in dieser Entscheidung auf das Urteil RGZ 158, 380, 381 hingewiesen, in dem das Reichsgericht zwar die Mitarbeit einer Ehefrau in dem von ihrem Ehemann betriebenen Röntgeninstitut als möglicherweise üblich angesehen, die Üblichkeit jedoch in dem zu entscheidenen Fall mit Rücksicht auf den Umfang der Tätigkeit verneint hat.

• BGH, 25.03.1954 - IV ZR 140/53

  Rechtsmittel

  Der II. Zivilsenat ist damit über die früher zumeist in der Rechtsprechung vertretene Auffassung hinausgegangen, daß in derartigen Fällen der Ehefrau nach der Scheidung der Ehe im allgemeinen nur Bereicherungsansprüche zuzubilligen seien (RGZ 158, 380 [383], wo aber bereits ebenso wie in der DR 1944, 909 veröffentlichten Entscheidung des Reichsgerichts die Möglichkeit gesellschaftsrechtlicher Ansprüche zugegeben wird; vgl. ferner das Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juli 1951 - IV ZR 50/50 - S. 18, 19).
• BGH, 17.10.1961 - I ZR 81/59

  Rechtsmittel

  Diese rechtlichen Erwägungen, von denen das Berufungsgericht ausgeht, entsprechen der in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein vertretenen Auffassung (s. u.a. RGZ 110, 1, 15; RGZ 158, 380, 382; Stein/Jonas/Schönke ZPO, Vorbem. V 1 vor § 128; Wieczorek, ZPO § 253 G III a 1; § 286 B III a 1;… Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts 8. Aufl. 1960 § 61 III).
• BGH, 03.05.1967 - IV ZR 33/66

  Rechtsmittel

  Wenn § 1356 Abs. 2 BGB a.F. von der Mitarbeit der Ehefrau im Hauswesen und im Geschäft des Cannes spricht, so hat das Gesetz dabei lediglich diejenigen Fälle im Auge, in denen der Ehemann selbständig tätig ist und infolgedessen die Mitarbeit der Frau, anders als bei einer unselbständigen, übrigens regelmäßig auch persönlich zu leistenden Tätigkeit des Ehemannes, zu einem erhöhten Einkommen und damit zu einer Erhöhung des gemeinsamen Lebenszuschnitts zu führen vermag (vgl. hierzu RGZ 158, 380, 383;… RGRK 9. Aufl., § 1356 BGB, Anm. 5, Seite 103).
• BGH, 27.05.1966 - V ZR 165/63

  Einräumung eines Nießbrauchrechts - Abschluss eines Vertrages über die Lieferung …

  Das Oberlandesgericht durfte auf Grund des gesamten Sachverhalts, ohne gegen § 139 ZPO zu verstoßen, den Widerklageantrag wie geschehen aufgliedern und dementsprechend entscheiden (vgl. RGZ 158, 380, 382; Wieczorek, ZPO § 308 C I a 1).
• BGH, 30.04.1958 - V ZR 137/57

  Rechtsmittel

  Rn. 27 Kann eine begehrte negative Feststellung hinsichtlich eines größenmäßig teilbaren Anspruches nicht in vollem Umfange ausgesprochen werden, so wird die Klage nicht abzuweisen sein, sondern ihr zum Teil stattgegeben werden müssen, wenn das negative Begehren nicht etwa nur schlechthin das Nichtbestehen eines Anspruches betraf, sondern zugleich auch das Begehren enthielt, festzustellen, in welcher Höhe der Anspruch besteht oder nicht (…Stein/Jonas/Schönke ZPO 18. Aufl. § 256 V 1; RGZ 158, 380, 384; OGHZ 3, 20, 23).