Rechtsprechung
| RG, 27.05.1886 - Rep. IV. 481/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vorliegen eines Revisionsgrundes bei einer Nichtausschließung der Öffentlichkeit trotz Anordnung der Ausschließung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 16, 393
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 29/19
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines kongolesischen …
Ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund nach § 72 Abs. 3 FamFG, § 547 Nr. 5 ZPO ist auch für den Fall gegeben, dass die Öffentlichkeit zu Unrecht zugelassen worden ist (vgl. RGZ 16, 393, 394; OLG Köln, NJW-RR 1986, 560, 561;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 72 Rn. 41;… s.a. Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 23. Aufl., § 547 ZPO Rn. 20, und § 170 GVG Rn. 5, jeweils mwN).
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