Rechtsprechung
| RG, 27.03.1939 - IV 275/38 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 160, 52
Wird zitiert von ... (39)
- BGH, 07.06.1988 - IX ZR 245/86
Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines …
Ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, hat das Revisionsgericht anhand des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht selbst zu prüfen (RGZ 160, 52, 56;… BGH, Urt. v. 6. Mai 1954 - IV ZR 53/54, LM BGB § 138 Cd Nr. 2). - BGH, 13.07.1970 - VII ZR 176/68
Aufrechnung des Auftraggebers mit Vorschußanspruch zur Mängelbeseitigung gegen …
So ist beispielsweise anerkannt, daß Treuhänder und Geschäftsführer gegen den Anspruch auf Herausgabe des Erlangten nach § 667 BGB nicht beliebig aufrechnen dürfen (RGZ 160, 52, 60; BGHZ 14, 342, 346 [BGH 29.09.1954 - II ZR 292/53]; BGH NJW 1957, 1759, WM 1960, 842, auch BB 1966, 98). - BGH, 04.03.1993 - IX ZR 151/92
Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis
Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung die Aufrechnung über die gesetzlich und vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausgeschlossen, sofern der besondere Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses, die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar erscheinen lassen (RGZ 160, 52, 59 f; BGHZ 14, 342, 347; 71, 380, 383 [BGH 01.06.1978 - III ZR 44/77]; 95, 109, 113; 113, 90, 93).
- OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 9/08
Treuhänderische Kommanditbeteiligung: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen …
Aus Treu und Glauben werden vorrangig Aufrechnungsbeschränkungen des Treuhänders und nicht des Treugebers hergeleitet (vgl. beispielsweise RGZ 160, 52, 59, 60; BGH, NJW 1985, 2820). - BGH, 24.06.1985 - III ZR 219/83
Hinterlegungsverhältnis und Aufrechnung
a) In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt, daß über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus eine Aufrechnung sich verbietet, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluß als stillschweigend vereinbart angesehen werden muß (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 BGB) erscheinen lassen (RGZ 160, 52, 59, 60; BGHZ 14, 342, 346 f.; 25, 211, 215; 54, 244, 247 [BGH 13.07.1970 - VII ZR 176/68]; 71, 380, 383 [BGH 01.06.1978 - III ZR 44/77]; BFHE 121, 279, 283;… Staudinger/J. Schmidt, BGB 12. Aufl. § 242 Rn. 1300;… MünchKomm/v. Feldmann § 387 Rn. 19;… Erman/Sirp, BGB 7. Aufl. § 242 Rn. 109;… Palandt/Heinrichs, BGB 44. Aufl. § 387 Anm. 7b cc;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. I 13. Aufl. S. 241;… speziell zur Aufrechnung im öffentlichen Recht vgl. Pietzner VerwArch 73 (1982), 453, 461 ff. m. w. Nachw. sowie ferner Tipke/Kruse, Abgabenordnung 11. Aufl. § 226 Rn. 16 m. w. Nachw.).So ist beispielsweise aus der Natur des Treuhandverhältnisses und aus Sinn und Zweck des Auftrages gefolgert worden, daß weder der Treuhänder noch der Beauftragte gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe des Erlangten mit Gegenforderungen aufrechnen dürfen, die ihren Grund nicht in dem Treuhandverhältnis oder dem Auftrag und den damit verbundenen Aufwendungen haben (RGZ 160, 52, 59, 60; BGHZ 14, 342, 346 f.; 71, 380, 383 [BGH 01.06.1978 - III ZR 44/77]m. w. Nachw.; vgl. auch Senatsurteil vom 14. März 1985 - III ZR 186/83 = WM 1985, 688).
- OLG München, 27.09.1989 - 7 U 2438/89
Verbot des Selbstkontrahierens; Gleichartigkeit der Forderungen
Die Voraussetzung der Gleichartigkeit der Forderungen könnten auch dann vorliegen, wenn einer reinen Geldforderung ein Anspruch auf Einwilligung in die Aushändigung von Wertpapieren gegenüberstehe (RGZ 160, 52, 60).Das Reichsgericht hat zwar gemeint, daß Gleichartigkeit der Forderungen im Sinne des § 387 BGB unter Umständen auch dann vorliegen könne, wenn einer reinen Geldforderung ein Anspruch auf Einwilligung in die Aushändigung von Wertpapieren gegenüberstehe (RGZ 160, 52, 60).
- BGH, 29.11.1990 - IX ZR 94/90
Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt
Über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung ausgeschlossen, wenn das nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses als stillschweigend vereinbart (§ 157 BGB) angesehen werden muß oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar erscheinen läßt (RGZ 160, 52, 60; BGHZ 14, 342, 347; 71, 380, 383) [BGH 01.06.1978 - III ZR 44/77]. - BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53
Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung
Das Berufungsgericht hat nämlich - worauf erstmalig die Revisionserwiderung hingewiesen hat unterlassen, in sachlichrechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob die Aufrechnung nicht schon mit Rücksicht auf die vom Reichsgericht in der Entscheidung RGZ 160, 52 [60] dargelegten Rechtsgrundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 14, 342 [346]übernommen hat, unzulässig ist. - BGH, 29.09.1954 - II ZR 292/53
Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Hat der Beauftragte auf Grund der ihm vom Auftraggeber erteilten Vollmacht für diesen von einem Dritten Geld erhalten, so kann er gegen den Anspruch auf Herausgabe des Erlangten jedenfalls dann nicht aufrechnen, wenn der Auftraggeber bei Erteilung des Auftrags mit der unverzüglichen Abführung des Erlangten rechnen durfte und deshalb die Aufrechnung Treu und Glauben widerspricht (vgl. RGZ 160, 52 [60]).Der Senat schließt sich der Auffassung des RG an, daß bei einem Treuhandverhältnis (im weiteren Sinne), bei dem der Beauftragte das Treugut für den Treugeber erworben oder erhalten hat, schon auf Grund dieses Treuhandverhältnisses wider Treu und Glauben handeln kann, wenn er dem Herausgabeverlangen mit Gegenforderungen entgegentritt (vgl. RGZ 160, 52 [60]; ebenso Erman-Westermann BGB § 387 Anm. 4).
- BGH, 27.06.1985 - I ZR 136/83
Unterbrechung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung einer gepfändeten …
Das Berufungsgericht ist auch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß sich aus den Rechtsverhältnissen, die den gegenseitigen Forderungen zugrundeliegen, ergeben kann, daß trotz Gleichartigkeit des Leistungsgegenstandes die Aufrechnung nicht zulässig ist, wenn die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen ein Aufrechnungsverbot ergibt oder wenn die Aufrechnung mit Rücksicht auf die Natur des Schuldverhältnisses Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerspricht (vgl. dazu RGZ 160, 52, 60; BGHZ 14, 342, 346; BGHZ 54, 244, 246, 247) [BGH 13.07.1970 - VII ZR 176/68] . - BGH, 23.05.1989 - IX ZR 57/88
Rechtskraft eines der Vollstreckungsgegenklage stattgebenden Urteils
- BGH, 04.04.1973 - IV ZR 130/71
Aufrechnung gegenüber dem Anspruch eines verletzten Fahrzeuginsassen auf …
- OLG Karlsruhe, 06.08.2009 - 4 U 11/08
Inanspruchnahme der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds auf Rückzahlung …
- BGH, 07.12.2006 - V ZR 90/06
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens eines entscheidungserheblichen …
- BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 306/80
Treuepflicht eines Verkaufsbevollmächtigten gegenüber seinem Auftraggeber - …
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 174/02
Aufrechnungsbefugnis des Treuhänders
- BVerwG, 27.10.1966 - II C 32.64
Anspruch auf Witwengeld bei gesetzlicher Vermutung einer "Versorgungsheirat" - …
- BGH, 05.10.1956 - I ZR 7/55
Rechtsmittel
- OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08
Wucherähnliches Grundstücksgeschäft: grobes Missverhältnis zwischen Leistung und …
- BGH, 19.09.1957 - VII ZR 423/56
Aufrechnung gegen Soforthilfedarlehen
- BSG, 25.04.1984 - 8 RK 30/83
Feststellungsklage - Leistungsklage - Erstattungsforderung - Aufrechnung von …
- BGH, 06.05.1954 - IV ZR 53/54
Rechtsmittel
- BGH, 28.04.1958 - II ZR 197/57
Akzeptaustausch
- BGH, 11.07.1957 - VII ZR 75/57
Rechtsmittel
- BGH, 22.01.1958 - V ZR 52/56
Zurückbehaltungsrecht gegenüber Anspruch aus Herausgabe des aus einer …
- BGH, 27.11.1957 - IV ZR 198/57
Rechtsmittel
- BGH, 25.02.1966 - V ZR 197/63
- BGH, 11.07.1957 - VII ZR 203/56
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 23.11.2010 - 34 U 11/08
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
- BGH, 21.04.1971 - VIII ZR 233/69
Kaufvertrag über Konservengläsern - Stillschweigende Parteivereinbarung über die …
- BGH, 23.09.1965 - VII ZR 223/63
Ausschluss einer Aufrechnung gegen den Anspruch auf Herausgabe eines Schecks oder …
- BGH, 23.11.1973 - IV ZR 96/73
Schadensersatzansprüche - Aufrechnung - Mitversicherte - Auskehrung der …
- BGH, 19.11.1956 - II ZR 125/55
Rechtsmittel
- BGH, 01.12.1952 - III ZR 171/51
Rechtsmittel
- BGH, 30.01.1967 - VII ZR 273/64
Anspruch des Inhabers eines Reisebüros auf Überlassung von Flugkarten - …
- BGH, 09.11.1960 - VIII ZR 193/59
Wertausgleich für den Grundstückseigentümer im Rahmen eines Umlegungsverfahrens - …
- BGH, 05.05.1960 - VII ZR 77/59
Rechtsmittel
- BGH, 21.03.1956 - IV ZR 324/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1964 - IV ZR 14/64
Rechtsmittel
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