Rechtsprechung
| RG, 30.01.1940 - GSZ 3/38, V 76/38 |
Rittergut
Anwendung von § 988 BGB auf rechtgrundlos erlangten Besitz
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 988
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 163, 348
Wird zitiert von ... (27)
- BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90
Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung
Dabei kommen als rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrages als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht (RGZ 163, 348, 356). - BGH, 06.11.2013 - XII ZB 434/12
Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten …
Die eine Unentgeltlichkeit ausschließende Verknüpfung der Zuwendung mit einer Gegenleistung kann dabei nach Art eines gegenseitigen Vertrags (synallagmatisch) als auch durch Setzung einer Bedingung (konditional) oder eines bestimmten Rechtszwecks (kausal) erfolgen (Senatsurteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 145/91 - FamRZ 1992, 1160, 1161; BGHZ 116, 167, 170 = FamRZ 1992, 300, 301; RGZ 163, 348, 356). - BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61
Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des …
- BFH, 15.03.2007 - II R 5/04
Schenkungsteuer bei Zuwendungen an Sportvereine - hinreichende Bestimmtheit eines …
Im Ausgangspunkt zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, dass eine Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne einer Entgeltlichkeit nicht nur durch synallagmatische oder konditionale, sondern auch durch kausale Verknüpfungen geschaffen werden kann (Beschluss des Reichsgerichts --RG-- vom 30. Januar 1940 GSZ 3/38, RGZ 163, 348, 356). - OLG Saarbrücken, 15.11.2023 - 5 U 35/23
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines sog. Zuwendungsnießbrauchs
Eine solche Vermögensminderung liegt jedoch nicht vor, wenn die Zuwendung - wie hier - unter der Bedingung gewährt wird, dass der Zuwendende ein nach seiner Ansicht ausreichendes Äquivalent von Seiten eines Dritten erhält; denn es besteht für die Frage der Entgeltlichkeit kein Unterschied, ob die rechtliche Abhängigkeit von Zuwendung und Äquivalent durch eine Verpflichtung (synallagmatische Verknüpfung) oder durch eine Bedingung (konditionale Verknüpfung) geschaffen wird (BGH, Urteil vom 10. Januar 1951 - II ZR 18/50, NJW 1951, 268; RG, Beschluss vom 30. Januar 1940 - V 76/38, RGZ 163, 348, 356;… Staudinger/Chiusi (2021) BGB § 516, Rn. 47;… Koch, in: MünchKomm-BGB 9. Aufl., § 516 Rn. 27). - BGH, 12.07.1962 - VII ZR 28/61
Spielbank I - § 134 BGB; § 762 Abs. 1 BGB; § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, …
"Unentgeltlich" ist nach der Auffassung des Berufungsgerichts in dieser Bestimmung - ebenso wie nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in § 988 BGB (RGZ 163, 348; BGHZ 10, 350, 257; 32, 76, 94) - in einem weiteren Sinne zu verstehen und umfaßt nicht nur die schenkweise, sondern auch die auf Grund eines nichtigen Grundgeschäfts, hier des nach § 134 BGB nichtigen Spielvertrages vorgenommenen Verfügungen. - BGH, 17.06.1992 - XII ZR 145/91
Zugewinnausgleich bei gemischter Schenkung von Wohnungseigentum in zu …
Dabei kommen als rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrages als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszweckes in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1991 - IV ZR 164/90V ZR 164/90 - FamRZ 1992, 300, 301; RGZ 163, 348, 356). - BGH, 25.02.1960 - II ZR 125/58
Schwimmdocks - § 988 BGB, unentgeltliche Fortsetzung eines entgeltlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94
Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
Es hat verkannt, daß es für die Unentgeltlichkeit im Sinne des § 988 BGB nicht darauf ankommt, ob für die Besitzerlangung tatsächlich ein Vermögensopfer erbracht worden ist, sondern die Entgeltpflicht des Besitzers maßgeblich ist; das Versprechen einer Gegenleistung genügt (RGZ 125, 380, 383; 163, 348, 355 f; BGHZ 32, 76, 94 ff; vgl. Senatsurt. v. 10. April 1963, V ZR 61/61, LM § 988 Nr. 3;… MünchKomm-BGB/Medicus, § 988 Rdn. 5;… Erman/Hefermehl, BGB, 9. Aufl., § 988 Rdn. 3;… RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 988 Rdn. 3;… Staudinger/Gursky, BGB, 13. Bearbeitung, § 988 Rdn. 5). - BGH, 20.10.1952 - IV ZR 44/52
Rechtsmittel
Sind der Kläger und K. Eigentümer der dem Beklagten überlassenen Inventargegenstände geblieben, dann kann der Kläger die Herausgabe der gezogenen Nutzungen nach § 988 BGB verlangen, wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung RGZ 163, 348 ausgeführt hat. - BGH, 18.12.1951 - I ZR 86/51
Ausschlußwirkung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
- BFH, 14.07.1981 - VII R 49/80
Duldungsbescheid - Anfechtungsgesetz - Einspruch - Anfechtungstatbestand - …
- BGH, 28.03.1952 - I ZR 111/51
Rücktritt vom Kaufvertrag bei gestohlener Kaufsache
- BGH, 14.12.2001 - V ZR 493/99
Ansprüche des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Abtretung von …
- BGH, 15.05.1963 - V ZR 141/61
- BGH, 21.12.1965 - V ZR 108/63
Revision in Sachen Aufrechnung eines Nebenintervienten mit einer ihm fremden …
- BGH, 22.06.1973 - V ZR 146/71
Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Form eines …
- OLG Dresden, 30.10.1997 - 7 U 1365/97
- BGH, 30.05.1956 - V ZR 144/54
Rechtsmittel
- BSG, 11.08.1988 - 2/9b RU 6/86
- BGH, 28.06.1957 - VIII ZR 237/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.04.1963 - V ZR 221/61
Rechtsmittel
- BGH, 22.04.1955 - V ZR 23/54
Rechtsmittel
- BGH, 07.01.1959 - V ZR 112/57
Rechtsmittel
- BGH, 27.11.1956 - VIII ZR 4/56
Rechtsmittel
- BGH, 19.12.1957 - III ZR 161/56
Rechtsmittel
- BGH, 18.03.1955 - V ZR 6/54
Rechtsmittel
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