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Rechtsprechung
   RG, 30.01.1940 - GSZ 3/38, V 76/38   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1940,47
RG, 30.01.1940 - GSZ 3/38, V 76/38 (https://dejure.org/1940,47)
RG, Entscheidung vom 30.01.1940 - GSZ 3/38, V 76/38 (https://dejure.org/1940,47)
RG, Entscheidung vom 30. Januar 1940 - GSZ 3/38, V 76/38 (https://dejure.org/1940,47)
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Rittergut

Anwendung von § 988 BGB auf rechtgrundlos erlangten Besitz

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • RGZ 163, 348
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90

    Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

    Dabei kommen als rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrages als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht (RGZ 163, 348, 356).
  • BGH, 06.11.2013 - XII ZB 434/12

    Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten …

    Die eine Unentgeltlichkeit ausschließende Verknüpfung der Zuwendung mit einer Gegenleistung kann dabei nach Art eines gegenseitigen Vertrags (synallagmatisch) als auch durch Setzung einer Bedingung (konditional) oder eines bestimmten Rechtszwecks (kausal) erfolgen (Senatsurteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 145/91 - FamRZ 1992, 1160, 1161; BGHZ 116, 167, 170 = FamRZ 1992, 300, 301; RGZ 163, 348, 356).
  • BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61

    Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des …

    Sie verweist demgegenüber zutreffend auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach es sich bei den §§ 987 ff BGB um eine erschöpfende Sonderregelung handele, die dem allgemeinen Bereicherungsrecht vorgehe (RG JW 1937, 2519 Nr. 16; RGZ 163, 348, 352;… vgl. auch BGB-RGRK 11. Aufl. § 994 Anm. 1).
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