Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 170, 163

Wird zitiert von ... (15)

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• BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82

  Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer …

  Gesamtheit ein Anwartschaftsrecht (RGZ 101, 185; 170, 163 (168); BGHZ 37, 319 (326) = NJW 1962, 1910; Schiedermaier, AcP 139, 144).
• BGH, 16.06.1987 - IVa ZR 74/86

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments - …

  Wechselbezüglich (korrespektiv) sind Verfügungen, von denen anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde (vgl. RGZ 170, 163, 172).

  Das in § 2270 Abs. 1 BGB beschriebene Verhältnis bezieht sich nämlich - was die Revision übersieht - nicht "auf das Testament als solches", sondern immer nur auf darin enthaltene einzelne Verfügungen (vgl. RGZ 170, 163); d.h. aus dem Willen des Erblassers zur gemeinsamen Testierung folgt nicht bereits, daß die von ihm vorgenommene Erbeinsetzung in Abhängigkeit von der Testierung seiner Lebensgefährtin zu seinen Gunsten gewollt war.

• BGH, 22.01.1986 - IVa ZR 90/84

  Bestimmung der Nacherben; Zulässigkeit eines Auslegungsvertrages

  Dabei kann die Stellung der Beteiligten mit Hilfe entsprechender Erbteilsübertragungen gemäß § 2033 BGB der vereinbarten Rechtslage auch dinglich angenähert werden (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.1967 - V ZR 137/64 = LM § 2033 BGB Nr. 8 und RGZ 101, 185, 187; 170, 163, 168); Vereinbarungen dieser Art fallen aber nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts unter § 2385 BGB und bedürfen der notariellen Beurkundung gemäß §§ 2371, 2033 BGB (vgl. RGZ 72, 209; 171, 359, 366; vgl. auch BGH, Urteil vom 22.9.1976 - IV ZR 177/74 - mitgeteilt bei Johannsen, WM 1977, 270).

• BGH, 04.07.1962 - V ZR 14/61

  Rechtsstellung des Schlußerben

  Wenn sich die Revision für die Zulässigkeit der Übertragung der Rechtsposition des Schlußerben auf die in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannte Zulässigkeit der Übertragung der Anwartschaft des Nacherben beruft (vgl. RGZ 101, 185; 170, 163;… Staudinger/Lehmann a.a.O. § 2033 Rdn. 7;… Staudinger/Seybold, BGB 11, Aufl. § 2100 Rdn. 11;… Staudinger/Dittmann a.a.O. § 2269 Rdn. 15), so übersieht sie den grundlegenden Unterschied zwischen beiden Fällen: Der Schlußerbe ist Erbe des überlebenden Ehegatten, seine Rechtsposition soll zu Lebzeiten des Erblassers übertragen werden.
• OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 22/21

  Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeinsetzung bei jungen Eheleuten und krankem …

  Dabei ist vor allem zu erforschen, ob die Verfügungen nach dem Willen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung voneinander abhängig sein sollten; hierfür können auch Umstände herangezogen werden, die außerhalb des Testaments liegen, wie etwa frühere oder spätere Äußerungen der Erblasser oder ihre Vermögensverhältnisse (RGZ 170, 163, 172; RGZ 116, 148; BayObLG FamRZ 1995, 251, 252;… Staudinger/Kanzleiter (2019) BGB § 2270, Rn. 22;… Johannsen, in: RGRK, a.a.O., § 2270 Rn. 7).
• OLG Koblenz, 13.12.2006 - 2 U 80/06

  Auslegung des § 2270 Abs. 2 BGB zu dem anderen Ehegatten nahe stehenden Personen

  Wechselbezüglich sind Verfügungen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde (BGH NJW-RR 1987, 1410; RGZ 170, 163, 172; BayObLGZ 1983, 213, 216 f.; BayObLG NJWE-FER 1999, 216).
• BGH, 08.11.1961 - V ZR 31/60

  Übernahmerecht als Vermächtnis

  Später wurde in dem zuletzt genannten Fall des Übernahmerechts zu einem unter dem wahren Wert liegenden Übernahmepreis trotz angeordneter Anrechnung auf den Erbteil ein Vermächtnis bejaht, allerdings unter ausdrücklicher Beschränkung auf den Fall eines Übernahmepreises unter Wert (RGZ 170, 163, 170;… Staudinger/Lehmann, BGB 11. Aufl. § 2048 Rdn. 8).
• OLG Saarbrücken, 24.01.2024 - 5 U 8/23

  Nachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Stillschweigenden Rechtswahl durch …

  Dabei ist vor allem zu erforschen, ob die Verfügungen nach dem Willen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung voneinander abhängig sein sollten; hierfür können auch Umstände herangezogen werden, die außerhalb des Testaments liegen, wie etwa frühere oder spätere Äußerungen der Erblasser oder ihre Vermögensverhältnisse, auch die allgemeine Lebenserfahrung ist zu berücksichtigen (RG, Urteil vom 13. November 1942 - VII 60/42, RGZ 170, 163, 172; Urteil vom 14. Februar 1927 - IV 766/26, RGZ 116, 148, 149; BayObLG FamRZ 1995, 251, 252; KG, ErbR 2021, 2021;… Staudinger/Kanzleiter (2019) BGB § 2270, Rn. 22;… Johannsen, in: RGRK, a.a.O., § 2270 Rn. 7).
• BGH, 22.11.1956 - V BLw 24/56

  Rechtsmittel

  Jeder Miterbe hat das Recht, von den anderen Miterben die Auseinandersetzung entsprechend der Teilungsanordnung zu verlangen (vgl. RGZ 170, 163 [170];… BGB RGRK 10. Aufl. § 2048 Anm. 1).

  Infolgedessen bedarf es im gegenwärtigen Verfahren keiner Stellungnahme zu der Frage, nach welchen Gesichtspunkten Teilungsanordnungen und Vermächtnisse voneinander abzugrenzen sind (vgl. dazu RGZ 170, 163; 171, 362; OGHZ 1, 161 [165]; OLG Hamburg MDR 1950, 420 [OLG Hamburg 20.04.1950 - 3 U 133/49]).

• OLG Bremen, 19.12.2024 - 3 W 26/24

  Zur Frage, ob eine über den Tod hinaus wirkende Vollmacht des Erblassers nach …

  Der Nacherbe erlangt jedoch bereits in diesem Zeitraum eine gegenwärtige, unentziehbare und gesicherte Rechtsposition, über die er bereits verfügen kann, nämlich ein erbrechtliches Anwartschaftsrecht (BGHZ 87, 367 (369); RGZ 65, 142 (144); 80, 377 (384); 101, 185; 170, 163 (168); BVerwG NJW 2001, 2417; BayObLG …
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 9 K 249/97

  Bewertung eines Übernahmerechts an einem Grundstück bei der Erbschaftsteuer
• BGH, 05.10.1954 - V BLw 17/54

  Rechtsmittel
• BayObLG, 29.04.1982 - BReg. 1 Z 11/82

  Anforderungen an eine gemeinschaftliches Testament; Bestimmung eines gemeinsamen …
• BayObLG, 11.04.1980 - BReg. 1 Z 20/80

  Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments; Zusammenfassung zweier …
• BGH, 23.03.1960 - V ZR 14/59

  Auslegung einer Bestimmung in einem Erbvertrag als Teilungsanordnung oder als …