Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  K.O. § 145 Abs. 2. § 225 Abs. 2.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 55, 157

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 10.03.2021 - IV ZR 309/19

  Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch …

  Rn. 11 b) Der Senat ist zum Versicherungsvertragsgesetz a.F. davon ausgegangen, dass in der widerspruchslosen Feststellung des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten zur Tabelle ein Anerkenntnis im Sinne von § 154 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. liegt (…Senatsurteile vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03, VersR 2004, 634 unter II 2, III [juris Rn. 11, 13];… vom 9. Januar 1991 - IV ZR 264/89, VersR 1991, 414 [juris Rn. 16];… ebenso OLG Hamm r+s 2013, 68 unter B I 2 [juris Rn. 43];… OLG Köln VersR 2006, 1207 unter 1 [juris Rn. 19];… OLG Dresden BauR 2006, 1328 unter II 1.3.1 [juris Rn. 17];… OLG Celle VersR 2002, 602 unter I 1 a aa [juris Rn. 18]; vgl. auch RGZ 55, 157, 160).
• BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04

  Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse

  Die von der Revision angeführte Rechtsprechung zur Erstreckung der materiellen Rechtskraft auf das Bestehen der Forderung bezieht sich denn auch nur auf Insolvenzforderungen (vgl. RGZ 55, 157, 159; OLG Frankfurt KTS 1983, 602, 606; BGH, Beschl. v. 12. April 1984 - III ZR 113/83, KTS 1984, 427; vgl. auch RG JW 1921, 1363).

  Ungenau ist die - wohl auf RGZ 55, 157, 159 f beruhende - Auffassung der Revision, Streitgegenstand der Feststellungsklage nach § 179 f InsO sei die Forderung selbst.

  Ist die Forderung selbst ihrer Existenz und Höhe nach mit Wirkung gegenüber allen Insolvenzgläubigern - wie in RGZ 55, 157, 159 f - rechtskräftig festgestellt gewesen, so hat sich das nur auf die angemeldete und zur Prüfung gestellte Insolvenzforderung, nicht auf den erhobenen oder vorbehaltenen Masseanspruch bezogen (RG JW 1905, 389, 390).

• OLG München, 17.09.2024 - 5 U 7318/22

  Stellung von Wirecard-Aktionären im Insolvenzverfahren

  Ob die Forderung besteht, sie den beanspruchten Rang hat und als Insolvenzforderung zu qualifizieren ist, sind lediglich Vorfragen, die nicht in Rechtskraft erwachsen (…Uhlenbruck/Sinz, 15. Aufl. 2019, InsO § 179 Rn. 11;… MüKoInsO/Schumacher § 178 Rn. 15 und § 179 Rn. 7; a.A. RGZ 55, 157, 160;… Häsemeyer InsR Rn. 22.03).

• LG Essen, 09.09.2013 - 44 O 164/10

  Thomas Middelhoff

  Die Kammer folgt insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (17.06.2008 - 34 U 261/07 -) und des Reichsgerichts (RGZ 55, 157) , dass durch das Anerkennen zugleich auch über die Forderung selbst entschieden worden ist.
• BayObLG, 28.01.2026 - 101 Kap 1/22

  Tabellenfeststellungsklage, Musterverfahrensfähigkeit, Insolvenzverfahren, …

  Rn. 27 (1) Das Reichsgericht vertrat die Auffassung, Gegenstand der Feststellung zur Tabelle sei nach den §§ 144, 145 der Konkursordnung (KO) - nunmehr § 178 InsO - nicht etwa bloß das Teilnahmerecht am Konkurs, sondern die Forderung selbst, und zwar unabhängig davon, ob die Feststellung und Eintragung aufgrund eines ausdrücklichen oder stillschweigenden Anerkenntnisses erfolgt oder einem Bestreitenden gegenüber im Prozesswege (§§ 146, 147 KO; jetzt: §§ 179 ff. InsO) erwirkt worden sei (RG, Urt. v. 1. Juli 1903, Rep. V. 78/03, RGZ 55, 157, 160).

  An anderer Stelle derselben Entscheidung umschreibt er die Bindungswirkungen einer Eintragung in die Insolvenztabelle für die festgestellte Forderung gemäß § 178 Abs. 3 InsO unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 55, 157, 159 f. dahin, dass damit "die Forderung selbst ihrer Existenz und Höhe nach mit Wirkung gegenüber allen Insolvenzgläubigern […] festgestellt [werde]" (…BGH, a. a. O. [juris Rn. 25]).

• BGH, 12.04.1984 - III ZR 113/83

  Haftung wegen eines Rechts auf Vorwegbefriedigung - Entstehen von …

  Rechtlich zutreffend legt das Berufungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 55, 157, 159; RG JW 1921, 1363 Nr. 6;… Mentzel/Kuhn, KO, 9. Aufl. § 145 Rn. 4;… a.A. Jaeger, KO, 8. Aufl. § 145 Anm. 5; Fischer JW 1921, 1363; Dove, daselbst) der Eintragung in die Konkurstabelle nach § 145 Abs. 2 KO eine über das Konkursverfahren hinausreichende Rechtskraftwirkung bei.