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| RG, 20.05.1904 - Rep. VII. 139/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zwangsvollstreckung.; Z.P.O. § 887 Abs. 3.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 58, 160
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamburg, 11.03.2014 - 5 Ta 5/14
Vollstreckung bei der Verurteilung zur Leistung von Aktien
- OLG Zweibrücken, 30.03.2000 - 3 W 60/00
Vollstreckung eines Lieferanspruchs nebst Transport
Während teilweise grundsätzlich auf die Vollstreckung nach §§ 883 ff ZPO verwiesen wird, mit der Möglichkeit, nach § 893 ZPO vorzugehen, falls die Herausgabevollstrekkung nicht zum Ziel führt (vgl. grundlegend RGZ 58, 160 ff), wird nach anderer Ansicht die Anwendbarkeit der §§ 887, 888 ZPO für solche Fälle bejaht, in denen der Handlung neben der Herausgabepflicht eine selbständige Bedeutung zukommt (vgl. etwa das frühere OLG Neustadt, jetzt Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, MDR 1960, 932). - LG Göttingen, 13.05.2002 - 5 T 112/02
Altenheim; Altenwohnheim; Herausgabevollstreckung; ordnungsgemäße …
Dieser Lösungsansatz und die dazu vorgebrachten Argumente sind indes in dem vorliegenden Fall schon insoweit nicht einschlägig, als es dabei um Fallgestaltungen ging, in denen eine vertretbare oder unvertretbare Sache geschuldet wurde, wobei der Handlungsbezug lediglich in der Anschaffung/Erstellung oder dem Transport dieser Sachen lag (so das RG in RGZ 36, 369 ff: Transport verkauften Mehls oder in RGZ 58, 160 ff: Leistung erst noch nicht vorhandener Sachen).
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