Rechtsprechung
| RG, 13.10.1905 - Rep. II. 57/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Schadensersatz wegen Nichterfüllung; B.G.B. § 326 Abs. 1 Satz 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 61, 348
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 28.10.1993 - VII ZR 256/92
Umfang des Schadensersatzanspruchs
- BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 40/62 Schließlich hat das Reichsgericht (RGZ 61, 348, 350) in einem Falle vertraglicher Vorleistungspflicht die Auslegung gebilligt, daß die Vorleistung nicht verlangt werden könne, wenn die Ware so erhebliche Abweichungen von der gekauften zeige, daß dem Käufer ihre vorläufige Annahme und Zahlung vor Erledigung der Streitigkeit nicht zugemutet werden könne.
- BGH, 05.10.1951 - I ZR 1/51
Rechtsmittel
- OLG Dresden, 13.02.2012 - 3 Sch 1/12 cc) Ungeachtet dessen entspricht es der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. RGZ 61, S. 348 ff, S. 354;… RGZ 96, S. 255 ff, S. 257 zu § 326 BGB a.F.) und Literatur (…vgl. Staudinger-Otto/Schwarze, a.a.O., § 323 BGB Rn B 182, S. 339;… MK-Ernst, BGB, Band 2, 5. Aufl. 2007, § 323 BGB Rn 266, S. 1983;… Erman-Westermann, BGB, Band 1, 13. Aufl. 2011, § 323 BGB Rn 4, S. 1494), dass im kaufmännischen Verkehr die Regelung des § 323 BGB abbedungen werden kann.
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