Rechtsprechung
| RG, 01.10.1907 - Rep. VII. 524/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Abtretung zukünftiger Forderungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 67, 166
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88
Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
In der bisherigen Rechtsprechung ist eine ausdehnende Anwendung des § 310 BGB demzufolge auch nur für solche Verträge befürwortet worden, die eine (Verpflichtung zur) Übertragung von künftigen Vermögensständen zum Inhalt hatten, sofern diese das ganze Vermögen oder einen (erheblichen) Bruchteil davon ausmachten (vgl. RGZ 67, 166, 168; RG JW 1911, 576 f.; WarnR 1912 Nr. 155; OLG Marienwerder OLGE 23 (1911), 16; a. A. OLG München WM 1988, 1365;… vgl. auch BGH Urt. vom 30. Januar 1974 - VIII ZR 4/73, WM 1974, 215 f. (insoweit in BGHZ 62, 100 ff. nicht abgedruckt) einerseits …und Urt. vom 14. April 1976 - IV ZR 61/74, WM 1976, 744, 745 andererseits). - BGH, 05.01.1955 - IV ZR 154/54
Rechtsmittel
- BGH, 30.01.1974 - VIII ZR 4/73
Abtretung künftiger Ansprüche keine Vermögensübernahme i.S. des § 419 BGB
Da nach der Feststellung des Berufungsgerichts dieser im übrigen vermögenslos war, kann indessen fraglich sein, ob die Abtretung nicht dessen wirtschaftliche Bewegungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränkte und daher gemäß § 138 BGB nichtig ist (vgl. RGZ 67, 166, 168; BAG NJW 1967, 751). - BGH, 20.03.1956 - 1 StR 13/56
Rechtsmittel
dejure.org
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