Rechtsprechung
| RG, 05.12.1908 - Rep. I. 44/06 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verfahrensgang
- RG, 07.11.1906 - I 44/06
- RG, 05.12.1908 - Rep. I. 44/06
Papierfundstellen
- RGZ 70, 88
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Rechtsprechung
| RG, 05.12.1908 - I 44/08 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 70, 88
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 10.11.2003 - 5 U 87/03
Voraussetzung der Hinterlegung bei einer Lebensversicherung
Solche Zweifel können insbesondere entstehen, wenn der Anspruch vom ursprünglichen Gläubiger abgetreten wurde und in der Folge Unklarheit hinsichtlich der Wirksamkeit der Abtretung besteht (vgl. BGH, NJW 1997, 1501, 1502; ebenso bereits RGZ 70, 88, 90; RGZ 89, 401, 402). - AG Mannheim, 03.04.2019 - 4 C 4743/18
Wohnraummiete: Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters; Vorliegen einer …
Rn. 30 Selbst aber, wenn eine Abtretung vorlag, bliebe der Beklagte, da eine Abtretungsanzeige der Voreigentümerin bis April 2018 nicht vorgetragen ist, dem Beklagten nach § 407 Abs. 1 BGB (…dazu BeckOGK/Lieder, 1.1.2019, BGB § 407 Rn. 23 ff., 34;… MüKoBGB/Roth/Kieninger, 8. Aufl. 2019, § 407 Rn. 10) in Übereinstimmung mit §§ 408, 409 BGB die Wahl, ob er an den Zessionar oder an den Zedenten leisten möchte (RGZ 53, 416, 420; 70, 88, 89; 93, 74, 76; BGHZ 64, 117, 119;… BeckOK BGB/Rohe, 49. Ed. 1.2.2019, § 409 Rn. 9;… Erman/Westermann, BGB, 15. Aufl. 2018, § 409 Rn. 1;… MüKoBGB/Roth/Kieninger, 8. Aufl. 2019, § 409 Rn. 11;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 409 Rn. 5;… Staudinger/Busche, BGB, 2017, § 409 Rn. 26).
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