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| RG, 17.04.1909 - Rep. I. 209/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 71, 76
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.06.2008 - IX ZR 47/05
Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen aus an die Bank global …
Ein Wahlrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 103 InsO auf Erfüllung des Girovertrags besteht nicht; denn die Bestimmungen der § 115 Abs. 1, § 116 Satz 1 InsO ordnen das Erlöschen des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft an und verdrängen damit das Verwalterwahlrecht nach § 103 InsO (RGZ 71, 76, 77 f zu §§ 17, 23 KO;… BGHZ 168, 276, 280 f Rn. 12;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. §§ 115, 116 Rn. 12;… Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO §§ 115, 116 Rn. 10;… MünchKomm-InsO/Huber, 2. Aufl. § 103 Rn. 104 f;… MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO § 116 Rn. 37). - BGH, 06.07.2006 - IX ZR 121/05
Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei …
Das Erlöschen des Geschäftsbesorgungsvertrages war bereits im Rahmen des § 23 Abs. 2 KO anerkannt (RGZ 63, 69, 73; 71, 76, 77 f; 82, 400, 407; 145, 253, 256 f; RG HRR 1937 Nr. 334; BGHZ 109, 260, 264).Im Falle eines Geschäftsbesorgungsvertrags verdrängen die Vorschriften der §§ 115 f InsO das Verwalterwahlrecht nach § 103 InsO (RGZ 71, 76, 77 f zu §§ 17, 23 KO;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. §§ 115, 116 Rn. 12;… Kübler/Prütting/Tintelnot, aaO §§ 115, 116 Rn. 10;… a.A. HK-InsO/Marotzke, aaO § 115 Rn. 6).
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