Der Kläger ist demzufolge u.a. mit allen Einreden ausgeschlossen, die sich bei Anwendung der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung ergeben; diese insbesondere auf eine Verletzung der §§ 814 Halbs. 2, 818 Abs. 3 BGB gestützten Einreden wurden, auch soweit sie vor dem 19. September 1957 nicht geltend gemacht wurden, durch den Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 19. September 1957 "vernichtet" (vgl. RGZ 63, 268 und 72, 143;… Rosenberg, ZPO, 8. Aufl., § 150 Anm. III 2).

Sie bewirkt, daß die Beklagte sich grundsätzlich nicht auf ein Erlöschen des Anspruchs (§ 362 BGB) durch Erfüllungshandlungen berufen kann, die zeitlich vor der dem Versäumnisurteil zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung vom 2. April 1952 stattfanden (vgl. § 767 Abs. 2 ZPO sowie RGZ 72, 143, 146; 117, 66, 68; Rosenberg, SJZ 1950, 313 unter III mit weiteren Nachweisen).

Im vorliegenden Rechtsstreit kann sich die Klägerin nicht mehr auf diese Verbotsbestimmungen zur Begründung ihres neuen Unterlassungsantrages berufen (vgl. RGZ 72, 143 [145 f]; 78, 389 [396]; Rosenberg SJZ 1950, 313).