Rechtsprechung
| RG, 14.01.1910 - Rep. II. 227/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Konkurrenzverbot; Vertragsstrafe; Aktivlegitimation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 72, 434
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 25.04.1996 - I ZR 58/94
Übergang des Vertragsstrafeversprechens
Das Gesetz läßt es für den Übergang einer Verbindlichkeit ausreichen, daß ihr Rechtsgrund noch vom früheren Inhaber gesetzt worden ist (…vgl. Großkomm/Hüffer, HGB, 4. Aufl., § 25 Rdn. 57), auch wenn der Anspruch zum Zeitpunkt der Geschäftsübernahme noch nicht fällig, wenn er betagt oder bedingt ist (…BGH, Urt. v. 15.5. 1990 - X ZR 82/88, NJW-RR 1990, 1251, 1253; für den Fall des Vertragsstrafeversprechens ausdrücklich OLG Stuttgart Recht 1918, Nr. 1705;… Heymann/Emmerich, HGB, 2. Aufl., § 25 Rdn. 29; vgl. für den Forderungsübergang nach § 25 Abs. 1 Satz 2 HGB RGZ 72, 434, 437). - BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 29/68
Vermieterhaftung bei Grundstücksveräußerung
Mit dem Anspruch auf Vertragsstrafe, der mit Vertragsschluß als bedingter und übertragbarer Anspruch entsteht (RGZ 72, 434;… BGB RGRK 11. Aufl. § 339 Anm. 1), befaßt sich ein Urteil des II. Zivilsenats (vom 14. März 1951 - II ZR 1/50 - LM BGB § 339 Nr. 1). - BGH, 19.09.1969 - I ZR 74/67
Möglichkeit einer Verrechnung geschuldeter Zahlung mit abzuführenden …
Nach gefestigter Rechtsprechung (OGHZ 1, 62; RGZ 72, 434; RG SA 63, 259) stellt allerdings der Erwerb eines Unternehmens im ganzen ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB dar.
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