Rechtsprechung
| RG, 19.10.1910 - Rep. V. 651/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 74, 292
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 336/08
Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom …
Entgegen der Auffassung der Revision handelt es sich bei dem vom Kläger geltend gemachten Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB um ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen grundsätzlich im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO überprüft werden kann (RGZ 74, 292, 294 zu § 478 BGB aF;… Assmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 256 Rdnr. 79;… MünchKommZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl., § 256 Rdnr. 15). - OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20
Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!
Rn. 33 Die Frage des Bestehens des Leistungsverweigerungsrechtes der Verjährung kann losgelöst von der Frage des Bestandes des Anspruchs Gegenstand einer Feststellungsklage sein, da sie ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und nicht nur ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses darstellt (st. Rspr., vgl. RG, Urteil vom 19.10.1910, V. 6651/09, RGZ 74, 292, 294; BGH…, Urteil vom 23.09.1968, II ZR 67/66, juris, Rn. 4 f.;… Urteil vom 10.11.1982 - VIII ZR 156/81, juris, Rn. 20;… Urteil vom 26.09.2012, VIII ZR 240/11, juris, Rn. 36;… Urteil vom 26.09.2012, VIII ZR 279/11, juris, Rn. 39).Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass im Falle des Eintritts der Verjährung ein dieses Leistungsverweigerungsrecht umfassendes besonderes Rechtsverhältnis entsteht, auch wenn es sich dabei nur um den Ausfluss eines weitergehenden Rechtsverhältnisses handelt (RG, Urteil vom 19.10.1910, V. 6651/09, RGZ 74, 292, 294).
Dies steht der Annahme von Feststellungsinteresse vorliegend aber nicht entgegen, weil die Sachlage dadurch geprägt wird, dass die Klägerin gerade nicht - negativ - auf Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs anträgt, sondern - positiv - auf Feststellung des Bestehens eines besonderen, nämlich durch Bestehens des Leistungsverweigerungsrechtes der Verjährung gekennzeichneten Rechtsverhältnisses (vgl. RG, Urteil vom 19.10.1910, V. 6651/09, RGZ 74, 292, 294).
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11
Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
Rn. 39 aa) Die von der Beklagten begehrte Feststellung ihrer Berechtigung die Rückerstattung gezahlter Stromentgelte wegen Verjährung zu verweigern, stellt entgegen der Ansicht der Revision ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und nicht nur ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses dar (vgl. RGZ 74, 292, 294; BGH, Urteil vom 23. September 1968 - II ZR 67/66, WM 1968, 1253; Senatsurteil vom 10. November 1982 - VIII ZR 156/81, NJW 1983, 392 unter II 3;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 26).
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
Rn. 37 aa) Die von der Beklagten begehrte Feststellung ihrer Berechtigung, die Rückerstattung gezahlter Gasentgelte wegen Verjährung zu verweigern, stellt entgegen der Ansicht der Revision ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und nicht nur ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses dar (vgl. RGZ 74, 292, 294; BGH, Urteil vom 23. September 1968 - II ZR 67/66, WM 1968, 1253; Senatsurteil vom 10. November 1982 - VIII ZR 156/81, NJW 1983, 392 unter II 3;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 26). - BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
Rn. 36 aa) Die von der Beklagten begehrte Feststellung ihrer Berechtigung, die Rückerstattung gezahlter Gasentgelte wegen Verjährung zu verweigern, stellt entgegen der Ansicht der Revision ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und nicht nur ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses dar (vgl. RGZ 74, 292, 294; BGH, Urteil vom 23. September 1968 - II ZR 67/66, WM 1968, 1253; Senatsurteil vom 10. November 1982 - VIII ZR 156/81, NJW 1983, 392 unter II 3;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 26). - BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11
Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
Rn. 26 a) Die von der Beklagten begehrte Feststellung ihrer Berechtigung, die Rückerstattung gezahlter Gasentgelte wegen Verjährung zu verweigern, stellt entgegen der Ansicht der Revision ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und nicht nur ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses dar (vgl. RGZ 74, 292, 294; BGH, Urteil vom 23. September 1968 - II ZR 67/66, WM 1968, 1253; Senatsurteil vom 10. November 1982 - VIII ZR 156/81, NJW 1983, 392 unter II 3;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 26). - BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 316/82
Fehlen einer Typ-Prüfung als Sachmangel
Denn diese Vorschrift gibt dem Käufer keinen Leistungsanspruch, sondern nur ein Zahlungsverweigerungsrecht (vgl. RGZ 74, 292; 128, 211). - BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
Rn. 24 a) Die von der Beklagten begehrte Feststellung ihrer Berechtigung, die Rückerstattung gezahlter Gasentgelte wegen Verjährung zu verweigern, stellt entgegen der Ansicht der Revision ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und nicht nur ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses dar (vgl. RGZ 74, 292, 294; BGH, Urteil vom 23. September 1968 - II ZR 67/66, WM 1968, 1253; Senatsurteil vom 10. November 1982 - VIII ZR 156/81, NJW 1983, 392 unter II 3;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 26). - LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11
Therapieunterbringung: Antrag auf Unterbringung ohne Benennung und Existenz einer …
Mit den Beschlüssen vom 16.12.2005, 24.04.2008 und 09.06.2010 (Az. 12 StVK 651/09, As. I 45) ordnete das Landgericht Freiburg jeweils die Fortdauer der Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung an. - BGH, 26.10.1983 - VIII ZR 119/82
Ausschluss des einheitlichen Kaufrechts - Anspruch "auf" Wandelung und "aus" …
- BGH, 26.01.1955 - IV ZR 180/54
Rechtsmittel
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