Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 1. Titel - Kauf. Tausch (§§ 433 - 515) |
| II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache (§§ 459 - 493) |
(1) 1Hat der Käufer den Mangel dem Verkäufer angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. 2Das gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung das selbständige Beweisverfahren nach der Zivilprozeßordnung beantragt oder in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber der Sache wegen des Mangels anhängigen Rechtsstreite dem Verkäufer den Streit verkündet hat.
(2) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Absatz 1 gleichstehenden Handlung nicht.
Rechtsprechung zu § 478 BGB a.F.
183 Entscheidungen zu § 478 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 135/05
Bestehen der Mängeleinrede bei Verzug mit der Zahlung des Restkaufpreises
- BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18
Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht ...
- BGH, 30.01.1986 - II ZR 257/85
Rechte des Käufers bei Zahlung mit Wechsel
- OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 26 U 24/05
Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters: Leistungsverweigerungsrecht bei ...
- OLG Düsseldorf, 04.02.2014 - 23 U 22/13
Annahme eines einheitlichen, aus mehreren Rechnungsposten bestehenden ...
- BGH, 18.01.1991 - V ZR 11/90
Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Auflassung und Übergabe eines ...
- OLG Frankfurt, 03.08.2006 - 26 U 26/06
Gewährleistung beim Kauf: Anspruch des Käufers einer mangelhaften Sache auf ...
- OLG München, 08.11.1991 - 23 U 6990/90
Welche Bedeutung haben DIN- bzw. VDE-Bestimmungen?
- BGH, 17.03.1999 - VIII ZR 2/98
Zurückbehaltungsrecht des Käufers einer mangelhaften Sache
- BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 336/08
Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom ...