Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 1. Titel - Kauf. Tausch (§§ 433 - 515) |
| II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache (§§ 459 - 493) |
(1) 1Hat der Käufer den Mangel dem Verkäufer angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. 2Das gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung das selbständige Beweisverfahren nach der Zivilprozeßordnung beantragt oder in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber der Sache wegen des Mangels anhängigen Rechtsstreite dem Verkäufer den Streit verkündet hat.
(2) Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Absatz 1 gleichstehenden Handlung nicht.
Rechtsprechung zu § 478 BGB a.F.
182 Entscheidungen zu § 478 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18
Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht ...
- BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 135/05
Bestehen der Mängeleinrede bei Verzug mit der Zahlung des Restkaufpreises
- BGH, 05.11.2015 - VII ZR 144/14
Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines ...
- OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11
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- OLG Frankfurt, 26.01.2006 - 26 U 24/05
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Gewährleistungsbürgschaft wegen Baumängeln: Anspruch auf Herausgabe der ...
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