Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 75, 335

Wird zitiert von ... (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

  Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …

  Deswegen trifft in derartigen Fällen auch die Beweislast im Sinne des § 285 BGB den Schuldner, der sich seinerseits entlasten muß (vgl. BGHZ 52, 218 [222]; RGZ 75, 335 [336]; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Allgemeiner Teil, lo.Aufl., S. 253; Palandt-Heinrichs, BGB, 4o. Aufl., § 285 Anm. 1;… Soergel-Siebert- R. Schmidt, BGB, Io. Aufl., § 285 Rdnr. 2;… Staudinger-Löwisch, BGB, 12. Aufl., § 285 Rdnr. 3o).
• BGH, 09.06.1982 - IVa ZR 9/81

  Beweislast des steuerlichen Beraters

  Soweit der Schuldner geltend macht, er sei an der Verzögerung oder am Unmöglichwerden der vertraglich geschuldeten Leistung schuldlos, trifft ihn die Beweislast (§§ 282, 285 BGB; zu letzterer Bestimmung vgl. RGZ 75, 335, 336; BGHZ 32, 218, 223) [BGH 26.04.1960 - VIII ZR 81/59].
• BAG, 11.11.1960 - 4 AZR 361/58

  Bereicherungsschuldner - Haftung - Allgemeine Vorschriften - Regeln des …

  Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob § 819 BGB neben der Rechtshängigkeit, welche die zum Verzug erforderliche Mahnung ersetzt (§ 284 Abs. 1 Satz 2 BGB), auch das gemäß §§ 285 Abs. 1, 276 BGB voraus gesetzte Verschulden fingiert; der Schuldner hat nämlich auch für Zufall einzustehen, wenn der Verzug auf Unvermögen bei Gattungsschulden zurückzuführen ist weil jedenfalls der Rechtsgedanke des § 279 BGB auch für den Fall des Verzugs gilt (RGZ 75, 335).

• BGH, 15.01.1982 - V ZR 164/80

  Räumung und Herausgabe eines Hofes; Löschung einer Auflassungsvormerkung; …

  Dieser Rechtsgedanke gilt auch für den Fall des Verzugs und hat zur Folge, daß ein auf Mittellosigkeit des Schuldners zurückzuführendes Unterbleiben rechtzeitiger Zahlung nicht etwa gemäß § 285 BGB den Verzugseintritt hindert (RGZ 75, 335;… MünchKomm/Walchshöfer, BGB § 285 Rdn. 2;… Palandt/Heinrichs a.a.O. § 285 Anm. 1).
• BGH, 02.06.1959 - VIII ZR 20/59
  Soweit in § 554 BGB Verzug vorausgesetzt wird, fehlt es an dieser Voraussetzung nicht, da sich bei den Pachtzinszahlungen die regelmäßige Leistung nach dem Kalender bestimmt also eine Mahnung nicht erforderlich war (§ 284 BGB), der Beklagte sich auch gemäß § 279 BGB nicht auf mangelndes Verschulden berufen kann (RGZ 75, 335; 106, 177, 181).
• VG Köln, 22.02.2013 - 1 L 1343/12

  Rechtmäßigkeit eines auf § 14 Abs. 3 S. 2 EMVG gestützten Vertriebsverbots einer …

  Rn. 11 Vgl. dazu auch: Oberverwaltungsgericht NRW, Beschlussvom 04.11.2009 - 13 B 1011/09 - und VG Köln, Beschlussvom 25.06.2009 - 1 L 690/09 -, beide zit. nach juris.
• BGH, 13.11.1953 - V ZR 56/53

  Rechtsmittel

  Denn wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, gilt auch bei Speziesschulden die für Gattungsschulden in § 279 BGB getroffene Bestimmung als allgemeiner Grundsatz, daß jeder Schuldner für seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch ohne Verschulden einzustehen hat und daß niemand sich auf den Mangel der zur Bewirkung der Leistung erforderlichen Geldmittel berufen kann, um seinen Verzug auszuschließen (RGZ 75, 335; 106, 177 (181); einschränkend OGHZ 4, 165 [171] für den Fall wirtschaftlicher Unmöglichkeit [Unzumutbarkeit]; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 1953 - I ZR 42/52 - in MDR 1953, 282).
• BGH, 14.11.1956 - V ZR 95/56

  Rechtsmittel

  Dem § 279 BGB ist der allgemeine Gedanke zu entnehmen, daß der Schuldner sein Unvermögen zu vertreten hat, das seinen Grund darin hat, daß ihm die zur Beschaffung der Leistung erforderlichen Geldmittel fehlen (RGZ 75, 335; 106, 181).