Rechtsprechung
| RG, 24.11.1917 - Rep. V. 196/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Fiduziarische Abtretung einer Hypothek oder Grundschuld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirkung der fiduziarischen Abtretung einer Hypothek oder Grundschuld
Papierfundstellen
- RGZ 91, 218
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 10.12.2020 - IX ZR 24/20
Begründen eines Anspruchs auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich …
Statt eines Verzichts gemäß § 1168 BGB, durch welchen die Hypothek auf den Eigentümer übergeht, kann der Eigentümer nach seiner Wahl auch die Bewilligung der Löschung der Hypothek gemäß § 875 Abs. 1 BGB verlangen, denn der Hypothekengläubiger wird hierdurch nicht zusätzlich belastet (RGZ 91, 218, 226). - BGH, 12.12.2008 - V ZR 49/08
Anspruch des Eigentümers auf Löschung von Grundpfandrecht?
Der Löschungsanspruch ist nämlich eine in der Rechtsprechung anerkannte (Senat, BGHZ 41, 30, 31 ; RGZ 91, 218, 226; 101, 231, 233 f.) Form der Berichtigung des Grundbuchs nach Umwandlung einer (Sicherungs-) Hypothek in eine Eigentümergrundschuld. - BGH, 22.01.1964 - V ZR 25/62
Zurückbehaltungsrecht bei Grundbuchberichtigungsanspruch
Betrifft ein Grundbuchberichtigungsanspruch aus § 894 BGB, wie hier, eine Hypothek, die infolge Erlöschens der zugrunde liegenden Forderung gemäß §§ 1163 Abs. 1 Satz 2, 1177 Abs. 1 BGB Eigentümergrundschuld geworden sein soll, dann steht es dem Eigentümer des belasteten Grundstücks frei, statt Umschreibung auf seinen Namen sogleich die Löschung des Eintrages zu verlangen (RGZ 91, 218, 226; 101, 231, 233 f).
- BGH, 26.11.1982 - V ZR 145/81
Einreden gegen abgetretene Grundschuld
Der Schutz des § 1157 BGB ist aber auf solche Einreden beschränkt, die im Zeitpunkt der Grundschuldabtretung bereits entstanden waren (Baden, JuS 1977, 75, 76; Huber, Die Sicherungsgrundschuld, S. 141/142;… Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, Bd. II § 28 III 3, S. 435;… Palandt/Bassenge, BGB 41. Aufl. § 1157 Anm. 1;… Staudinger/Scherübl, BGB 12. Aufl. § 1191 Rdn. 44;… Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. § 1157 Rdn. 1;… vgl. auch BGH Urt. v. 11. März 1976, II ZR 11/75, DB 1976, 255 = WM 1976, 665 und die - das Bestehen der Einrede im Zeitpunkt der Abtretung stillschweigend voraussetzenden - Senatsurteile BGHZ 59, 1 ff [BGH 21.04.1972 - V ZR 52/70] und vom 18. Mai 1973, V ZR 75/72, WM 1973, 840; a.A. RGZ 91, 218, 225). - BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92
Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld
Das Berufungsgericht hat einen - aus §§ 1192 Abs. 1, 1169 BGB herzuleitenden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - IX ZR 281/88 = WM 1990, 305, 306 zu II 2 a; RGZ 91, 218, 226) - Anspruch des Klägers auf Löschung der beiden auf seinem Erbbaurecht lastenden Grundschulden mit folgender Begründung verneint:. - BGH, 21.04.1972 - V ZR 52/70
Zwangsvollstreckung aus abgetretener Sicherungsgrundschuld
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 91, 218, 224/225), auf die sich die Revision bezieht, reicht es zwar zum Ausschluß des guten Glaubens des Erwerbers einer Grundschuld im Sinne der §§ 1157, 1192 BGB aus, wenn der Erwerber bei dem Erwerb der Grundschuld davon Kenntnis hat, daß die Grundschuld zugunsten seines Rechtsvorgängers nur zur Sicherung bestellt wurde, es sich also um eine fiduziarische Bestellung handelte. - BGH, 02.12.1955 - I ZR 46/54
Rückforderung einer Sicherung (§ 817 BGB)
(RGZ 78, 60 [67]; 91, 218 [225/226]). - BGH, 21.02.1967 - VI ZR 144/65
Haftungsansprüche einer Klägerin gegen die Beklagte nach Erwerb des nicht …
Denn sie sind nicht in die aus Sicherungsabrede oder ungerechtfertigter Bereicherung sich ergebende Schuld des Hübner kraft Rechtsgeschäfts oder Gesetzes eingetreten (vgl. RGZ 91, 218, 225;… Staudinger-Scherübel 11. Aufl. § 1156, 2 i;… Westermann, Sachenrecht 4. Aufl. § 114 II 1 b;… vgl. auch BGB RGRK a.a.O. Anm. 4 am Ende und 5; Dempewolf NJW 1957, 255, 261 [BayObLG 29.03.1957 - 2 RReg St 864/56]; ders. hinsichtlich des vertraglichen Rückübertragungsanspruchs: Der Rückübertragungsanspruch bei Sicherungsgrundschulden 1958, 56). - BGH, 29.03.1961 - V ZR 36/59
Rechtsmittel
Der Kläger hat nach der Sachlage auch ein rechtliches Interesse, den Untergang der durch S. Vollstreckungsmaßnahmen getilgten Teilforderung alsbald festgestellt zu wissen (§ 256 ZPO), und er kann zugleich gemäß § 894 BGB die Löschung des zur Eigentümergrundschuld gewordenen Teiles der Hypothek verlangen (RGZ 91, 218, 226; 101, 231, 234). - BGH, 18.05.1973 - V ZR 75/72
Anforderungen an den Ausschluss des guten Glaubens des Erwerbers einer …
Das Berufungsgericht ist der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 91, 218, 224/225) gefolgt, wonach es zum Ausschluß des guten Glaubens des Erwerbers einer Grundschuld im Sinne der §§ 1157, 1192 BGB ausreicht, wenn der Erwerber bei dem Erwerb der Grundschuld davon Kenntnis hat, daß die Grundschuld zugunsten seines Rechtsvorgängers nur zur Sicherung bestellt wurde, es sich also um eine fiduziarische Bestellung handelte. - BGH, 11.03.1976 - II ZR 11/75
Schuldhafte Schlechterfüllung der Verpflichtungen aus einem Anstellungsvertrag - …
- OLG Köln, 17.08.1994 - 26 U 8/94
- BGH, 04.07.1956 - V ZR 228/54
Rechtsmittel
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