Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Unterbrechung der Verjährung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 97, 126

Wird zitiert von ... (15)

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• BGH, 19.09.1978 - VI ZR 141/77

  Förderung des Prozesses bei Nichterfüllung einer gerichtlichen Auflage im Rahmen …

  Es verkennt auch nicht, daß dies an sich stets mit dem Eintritt in eine Beweisaufnahme zu bejahen ist, weil das Gericht bei dieser von Amts wegen darüber zu befinden hat, ob und in welcher Weise der Beweisbeschluß durchzuführen ist (so schon RGZ 97, 126, 127; 128, 191, 197;… Johannsen in RGRK-BGB 12. Aufl. Rdn. 9 und Soergel/Augustin, BGB 10. Aufl. Rdz. 8, beide zu § 211 m.w.Nachw.).

  Grundsätzlich endet die Unterbrechung der Verjährung nicht gemäß § 211 Abs. 2 BGB bloß dadurch, daß Säumnisse einer Partei zu einer Verzögerung der Erledigung führen (…s. Johannsen a.a.O. Rdz. 8;… Soergel/Augustin a.a.O. m.w.Nachw.; siehe ferner RGZ 97, 126, 127 bezüglich der Nichtangabe der Adresse eines Zeugen; KG [OLG 28, 48] hinsichtlich der Nichteinzahlung eines Prozeßkostenvorschusses und OLG Hamburg [OLG 15, 320] wegen Nichtäußerung der Parteien über eine erbetene Stellungnahme, ob weitere Sachverständige vernommen werden sollten).

• BGH, 05.11.1973 - II ZR 165/72

  Ablehnung eines Beweisangebots mangels ladungsfähiger Anschrift des Zeugen

  Ihre Benennung muß zwar so genau sein, daß ihre Ladung möglich ist (vgl. RGZ 97, 126 und Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl., § 373 Anm. I).
• BGH, 24.03.1977 - III ZR 19/75

  Verjährungsvorschriften für Amtshaftungsansprüche - Gründe für die Unterbrechung …

  In diesem Fall endet die Unterbrechung nicht dadurch, daß Säumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu einer Verzögerung der Erledigung führen (BGH VersR 1976, 36, 37; für das gerichtliche Beweisaufnahmeverfahren RGZ 97, 126; OLG Köln VersR 1970, 1022, 1024; für das gerichtliche Sühneverfahren RGZ 128, 191, 196;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 211 Rdn. 8;… Erman/Hefermehl BGB 6. Aufl. § 211 Rdn. 1, 5;… Palandt/Danekelmann BGB 36. Aufl. § 211 Anm. 2;… Soergel/Augustin BGB 10. Aufl. § 211 Bern. 3, 8;… Staudinger/Coing BGB 11. Aufl. § 211 Bern. 5).

• BGH, 17.10.1975 - I ZR 3/75

  Enden der Unterbrechung der Verjährung durch den Stillstand des Verfahrens - …

  Soweit die Leitung des Verfahrens beim Gericht liegt, führt Untätigkeit der Parteien nie zu einem Stillstand im Sinne des § 211 Abs. 2 BGB (vgl. RGZ 97, 126; 128, 191, 197; OLG Hamburg OLGZ 15, 320; Köln, VersR 70, 1022, 1024).
• OLG München, 22.12.2011 - 10 U 4147/11

  Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines …

  Weiter hätte das Gericht den Kläger in der mündlichen Verhandlung und dort spätestens in der - gesetzwidrig unterlassenen - Beweisverhandlung oder Schlußanhörung (§§ 279 111, 285 I ZPO) darauf hinweisen müssen, daß es die Einvernahme für überflüssig ansieht und insoweit die Beweisaufnahme abbricht (was es grds. tun kann, allg. M. seit RGZ 97, 126 [127]).
• KG, 26.06.2020 - 5 Ws 90/20

  Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung: Prüfung …

  Eine solche Eröffnung ist nur zulässig, wenn die Strafgewalt des Schöffengerichts mit Sicherheit ausreichend erscheint (vgl. KG, Beschlüsse vom 17. April 2020 - 4 Ws 24/20 -, vom 20. Januar 2020 - 4 Ws 87/19 und vom 23. April 2018 - 4 Ws 51/18 -).
• LG Essen, 04.07.2022 - 27 KLs 43/21

  Schwerer Raub, gefährliche Körperverletzung

  Rn. 36 Mit Urteil vom 03.02.2020 verurteilte das Amtsgericht Lüdinghausen, Az. 9 Ds-81 Js 2282/19-87/19, den Angeklagten E. wegen Betrugs in 36 Fällen zu einer (Gesamt-)Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je EUR 15, 00 und ordnete zugleich den Verfall oder die Einziehung von Taterträgen an.
• VG Lüneburg, 01.03.2019 - 8 B 8/19

  Attest; Gesundheitszustand; Krankheit; Reiseunfähigkeit

  Rn. 3 Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller am 9. Januar 2019 Klage erhoben (Az. 8 A 87/19) und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
• BGH, 20.12.1961 - IV ZR 119/61

  Rechtsmittel

  Es war aber Sache der Beklagten, diese Anschrift anzugeben (RGZ 97, 126).
• BGH, 25.10.1966 - VI ZR 35/65

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld - Rechtsfehler einer …

  Selbst bei Erlass eines Beweisbeschlusses ist das Gericht befugt, von der angeordneten Erhebung der Beweise abzusehen, wenn es sie aufgrund besserer Überlegung später für unerheblich hält (RGZ 97, 126, 127).
• BAG, 07.05.1980 - 4 AZR 401/78
• BGH, 17.10.1962 - IV ZR 15/62

  Rechtsmittel
• BGH, 26.10.1953 - III ZR 93/52

  Rechtsmittel
• BGH, 18.05.1951 - V ZR 12/50

  Rechtsmittel
• BGH, 12.05.1960 - II ZR 123/58

  Wichtiger Grund zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages - Ausscheiden des …