Rechtsprechung
| LG Aachen, 04.09.2001 - 3 T 237/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Quotennießbrauch an Grundstücksbestandteil
Papierfundstellen
- RNotZ 2001, 587
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- LG Wuppertal, 28.09.1994 - 6 T 743/94
Eintragungsfähigkeit eines Quotennießbrauchs
Auszug aus LG Aachen, 04.09.2001 - 3 T 237/01
Nach allg. M. kann im Rahmen des § 1030 Abs. 2 BGB zwischen Eigentümer und Nießbraucher jedoch ein sogenannter Quotennießbrauch vereinbart werden, dergestalt, dass der Nießbraucher zu einem Bruchteil an allen aus dem ganzen Grundstück stammenden Nutzungen berechtigt sein soll ( RGZ 164, 196, 199; LG Köln MittRhNotK 1999, 246; LG Wuppertal Rpfleger 1995, 209 ;… Palandt/Bassenge, § 1030 BGB , Rn. 9;… Staudinger/Frank, § 1030 BGB , Rn. 39).Einer solchen Vereinbarung kommt auch dingliche Wirkung zu; sie ist - da sie das gesamte Grundstück erfasst - im Grundbuch eintragbar, wobei die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung reicht (…Staudinger/Frank, Vor. §§ 1030 ff. BGB , Rn. 16, § 1066 BGB , Rn. 21, 16; LG Köln MittRhNotK 1999, 246 ; LG Wuppertal Rpfleger 1995, 209).
- RG, 27.06.1940 - V 205/39
1. Kann ein Nießbrauch an einem einzelnen Stockwerk eines Hauses bestellt werden? …
Auszug aus LG Aachen, 04.09.2001 - 3 T 237/01
Nach diesen Grundsätzen ist es insbesondere unzulässig, einen Nießbrauch nur an einzelnen wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks, wie beispielsweise bestimmten Räumen eines Wohnhauses, zu bestellen ( RGZ 164, 196, 199; BayOb LG JR 1980, 288 ;… Palandt/Bassenge, 60. Aufl. 2001, § 1030 BGB , Rn. 6;… Staudinger/Frank, 13. Aufl. 1994, § 1030 BGB , Rn. 56).Nach allg. M. kann im Rahmen des § 1030 Abs. 2 BGB zwischen Eigentümer und Nießbraucher jedoch ein sogenannter Quotennießbrauch vereinbart werden, dergestalt, dass der Nießbraucher zu einem Bruchteil an allen aus dem ganzen Grundstück stammenden Nutzungen berechtigt sein soll ( RGZ 164, 196, 199; LG Köln MittRhNotK 1999, 246; LG Wuppertal Rpfleger 1995, 209 ;… Palandt/Bassenge, § 1030 BGB , Rn. 9;… Staudinger/Frank, § 1030 BGB , Rn. 39).
- LG Bonn, 30.08.2001 - 4 T 518/01
Eintragung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft ins Güterrechtsregister
Auszug aus LG Aachen, 04.09.2001 - 3 T 237/01
Rechtsprechung 4. Familienrecht - Eintragung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft ins Güterrechtsregister (LG Bonn, Beschluss vom 30.8.2001- 4 T 518/01- mitgeteilt von Notarassessorin Dr. Viola Kruse, Bonn) BGB §§ 1363 ff.; 1558 ff. 1. Werden im Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag die Grundlagen für die Berechnung eines späteren Ausgleichsanspruchs durch Nichtberücksichtigung bestimmter Vermögenswerte beim Anfangs- oder Endvermögen abgeändert und wird die Zustimmungspflicht nach § 1365 BGB ausgeschlossen, so kann dies in das Güterrechtsregister eingetragen werden.
- OLG Schleswig, 06.11.2008 - 2 W 174/08
Zulässigkeit eines Quotennießbrauchs an einem Miteigentumsanteil
Desgleichen ist allgemein anerkannt, dass ein ganzes Grundstück (nur) mit dem Bruchteil eines Nießbrauchs belastet werden kann (sog. Quotennießbrauch - vgl. LG Wupper-tal RPfl 1995, 209; LG Aachen RNotZ 2001, 587; LG München MittBayNot 2003, 492 ;… Demharter a.a.O.;… Palandt/Bassenge, Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1030 Rn 10, Pohlmann in Münchener-Kommentar, BGB, § 1030 Rn. 35 - jeweils m.w.Nw.).
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