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Rechtsprechung
   VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,32624
VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685 (https://dejure.org/2012,32624)
VG Regensburg, Entscheidung vom 17.10.2012 - RO 1 K 12.685 (https://dejure.org/2012,32624)
VG Regensburg, Entscheidung vom 17. Oktober 2012 - RO 1 K 12.685 (https://dejure.org/2012,32624)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zur Frage des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere Besoldung im Hinblick auf einen Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz wegen übermäßiger Erschwerung der Durchsetzung des UnionsrechtsBesoldung nach Besoldungsdienstalter; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

    Auszug aus VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685
    Dies ist grundsätzlich auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 25.11.2010 Az. C-429/09 - Fuß II) vereinbar.

    Der Europäische Gerichtshof hat (Urt. v. 25.11.2010 Az. C 429/09, NZA 2011, 53 - 60, Fuß II Rn 72 ff.) entschieden, dass es in Ermangelung entsprechender unionsrechtlicher Bestimmungen Sache der Mitgliedsstaaten sei, die Verfahrensmodalitäten für die Klagen festzulegen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten soll, sofern diese Modalitäten den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren (mit Hinweis auf Urteile v. 14.12.1995, Peterbroeck, C-312/93 und vom 29.10.2009, Pontin, C-63/08).

    Der Arbeitnehmer mag die schwächere Partei im Arbeitsvertrag sein, so dass er aufgrund seiner schwächeren Position davon abgeschreckt werden mag, seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da die Einforderung der Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitsgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können (vgl. EuGH v. 25.11.2010 C 429/09 Fuß II).

  • VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10

    Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

    Auszug aus VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685
    Das Lebensalter bilde für die Festsetzung des für den Aufstieg in den Stufen maßgeblichen Besoldungsdienstalters einen pauschalierenden Rechnungsfaktor (VG Halle, Urt. v. 28.9.2011, Az. 5 A 63/10), § 8 Abs. 1 AGG sei nicht einschlägig.

    Rn. 18 Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in der streitigen Frage tendiert überwiegend dazu, eine Altersdiskriminierung zu verneinen (…vgl. VG Weimar, Urt. v. 15.11.2011 Az. 4 K 1163/10 We ;… VG Berlin, Urt. v. 24.6.2010 Az. 5 K 17.09 und v. 25.3.2011 Az. 26 K 203.09 ; VG Chemnitz v. 3.2.2011 Az. 3 K 613/10 mit Sächs. OVG, Beschl. v. 27.2.2012 Az. 2 A 126/11 ;… VG Lüneburg, Urt. v. 15.2.2012 Az. 1 A 106/10 ; a.A. VG Halle Urt. v. 28.9.2011 Az. 5 A 63/10 u.a. ;… VG Frankfurt, Urt. v. 6.1.2012 Az. 9 K 4282/11.F ).

    20 Hinsichtlich der gegenteiligen Auffassung begründet das VG Halle (Urt. v. 28.9.2011 Az. 5 A 63/10 ) nicht, weshalb das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung dem Effektivitätsgrundsatz deshalb zuwiderlaufen sollte, weil es die Durchsetzung von Unionsrecht übermäßig erschwert.

  • BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10

    Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen

    Auszug aus VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685
    Auch das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass Ansprüche auf erhöhte Besoldung im Rahmen des Alimentationsdefizits aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts erst ab dem Jahr zustehen, in dem das jeweilige Alimentationsdefizit erstmals geltend gemacht wurde (…BVerwG, Urt. v. 27.5.2010 Az. 2 C 33/09; Urt. v. 28.6.2011, Az. 2 C 40/10 ).

    Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19.4.2011 - 2 BvR 2144/10 - nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.6.2011, Az. 2 C 40/10 ).

  • BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10

    Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu …

    Auszug aus VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685
    Im von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Dienst- und Treueverhältnis ist es dem Beamten zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung höherer Besoldung frühzeitig gegenüber dem Dienstherrn Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.2011 Az 2 C 32.10 ).

    Die übermäßige Erschwerung der Durchsetzung von Unionsrecht liegt ebenso wenig hierin wie beispielsweise in der normativen Festsetzung eng bemessener Ausschluss- und Verjährungsfristen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.2010 Az. 2 C 32.10 Rn. 20 m.w.N.).

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Auszug aus VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685
    Vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 2.12.2006 sei für den Mitgliedsstaat ein auf das Primärrecht gestütztes Altersdiskriminierungsverbot nicht unmittelbar anwendbar (BVerfG, Beschl. v. 6.7.2010, Az. 2 BvR 2661/06).
  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

    Auszug aus VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685
    Der Inhalt des in dieser Entscheidung sowie nachfolgend der des BAG (Urt. v. 10.11.2011, Az. 6 AZR 148/09) für altersdiskriminierend befundenen Regelungssystems des Bundesangestelltentarifvertrags entspreche deckungsgleich dem der hier einschlägigen §§ 27, 28 BBesG a.F. Der Anknüpfungspunkt an die Leistung des Beamten führe zu keiner anderen Beurteilung.
  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

    Auszug aus VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685
    Das Bundesverfassungsgericht folgert dies aus den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses und hält hieran fest (mit Hinweis auf BVerfGE 81, 363 ).
  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685
    Hinsichtlich der Fragen amtsangemessener Alimentation von Beamten hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach (vgl. u.a. Beschl. v. 24.11.1998 2 BvL 26/91) - unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung - entschieden, dass sich eine rückwirkende Korrektur auf diejenigen Beamten beschränken kann, die ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, d.h. während des laufenden Haushaltsjahres gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht haben.
  • EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

    Auszug aus VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685
    Der Europäische Gerichtshof hat (…Urt. v. 25.11.2010 Az. C 429/09, NZA 2011, 53 - 60, Fuß II Rn 72 ff.) entschieden, dass es in Ermangelung entsprechender unionsrechtlicher Bestimmungen Sache der Mitgliedsstaaten sei, die Verfahrensmodalitäten für die Klagen festzulegen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten soll, sofern diese Modalitäten den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren (mit Hinweis auf Urteile v. 14.12.1995, Peterbroeck, C-312/93 und vom 29.10.2009, Pontin, C-63/08).
  • EuGH, 29.10.2009 - C-63/08

    SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER …

    Auszug aus VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685
    Der Europäische Gerichtshof hat (…Urt. v. 25.11.2010 Az. C 429/09, NZA 2011, 53 - 60, Fuß II Rn 72 ff.) entschieden, dass es in Ermangelung entsprechender unionsrechtlicher Bestimmungen Sache der Mitgliedsstaaten sei, die Verfahrensmodalitäten für die Klagen festzulegen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten soll, sofern diese Modalitäten den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren (mit Hinweis auf Urteile v. 14.12.1995, Peterbroeck, C-312/93 und vom 29.10.2009, Pontin, C-63/08).
  • BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09

    Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei …

  • VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09

    Berücksichtigung der Dienstaltersstufen bei der Besoldung

  • VG Berlin, 25.03.2011 - 26 K 203.09

    Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung

  • VG Lüneburg, 15.02.2012 - 1 A 106/10

    Keine Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Dienstaltersstufen

  • VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

    Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …

  • VG Frankfurt/Main, 06.01.2012 - 9 K 4282/11

    Recht auf gesetzmäßige Festsetzung des Besoldungsdienstalters

  • OVG Sachsen, 27.02.2012 - 2 A 126/11

    Besoldung nach Dienstalterstufen, Diskriminierung, Zulassung der Berufung

  • VG Chemnitz, 03.02.2011 - 3 K 613/10
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

    Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …

    Rn. 180 (1) Einer Geltendmachung auf der Grundlage nationalen Besoldungsrechts steht der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen entgegen (so auch VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Regensburg, Urteil v. 17.10.2012 - RO 1 K 12.685 -, jeweils juris; a. M.: VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; Tiedemann, RiA 2012, 62, 67 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

    Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …

    Rn. 90 a) Einer Geltendmachung auf der Grundlage nationalen Besoldungsrechts steht der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen entgegen (so auch VG Hannover, Urteil v. 16.11.2012 - 13 A 4677/12 - VG Regensburg, Urteil v. 17.10.2012 - RO 1 K 12.685 -, jeweils juris; a. M.: VG Frankfurt, Urteil v. 20.08.2012 - 9 K 1175/11.F -, juris; Tiedemann, RiA 2012, 62, 67 f.).
  • VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 13 K 5357/12

    Diskriminierung Alter Besoldungsdienstalter

    Rn. 101 Wie hier Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris, Rdn. 114 ff.; Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 1175/11.F -, juris, Rdn. 46 ff.; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13. November 2012 - 7 K 215.12 -, juris, Rdn. 86; a.A. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rdn. 180 ff.; Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - RO 1 K 12.685 -, juris, Rdn. 19 f.

    Rn. 105 so wohl Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25. September 2012 - 1 K 858/12.TR -, juris, Rdn. 35 ff., Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 16. November 2012 - 13 A 4677/12 -, juris, Rdn. 20 ff.; ähnlich Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - RO 1 K 12.685 -, juris, Rdn. 19, für den Fall dass ein Beamter sich in der Vergangenheit "mit der gesetzlichen Alimentation zufriedengegeben" habe,.

  • VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

    Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung

    Wie das VG Halle (…vgl. zur Beamtenbesoldung: Urteil vom 28. September 2011 - VG 5 A 349/09 - Juris Rn. 114-117) ist die Kammer auch für einen Anspruch auf Erfüllungsebene unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 25. November 2010 - EuGH C-429/09 [Fuß II] - Juris Rn. 49) der Ansicht, dass das Erfordernis dem Effektivitätsgrundsatz zuwiderliefe (a.A. VG Regensburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - RO 1 K 12.685 - Juris Rn. 19).
  • VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

    Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …

    Wie das VG Halle (…Urteil vom 28. September 2011 - VG 5 A 349/09 - Juris Rn. 114-117) ist die Kammer auch für einen Anspruch auf Erfüllungsebene unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 25. November 2010 - EuGH C-429/09 [Fuß II] - Juris Rn. 49) der Ansicht, dass das Erfordernis dem Effektivitätsgrundsatz zuwiderliefe (a.A. VG Regensburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - RO 1 K 12.685 - Juris Rn. 19).
  • VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

    Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …

    Wie das VG Halle (…Urteil vom 28. September 2011 - VG 5 A 349/09 - Juris Rn. 114-117) ist die Kammer auch für einen Anspruch auf Erfüllungsebene unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 25. November 2010 - EuGH C-429/09 [Fuß II] - Juris Rn. 49) der Ansicht, dass das Erfordernis dem Effektivitätsgrundsatz zuwiderliefe (a.A. VG Regensburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - RO 1 K 12.685 - Juris Rn. 19).
  • VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

    Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung

    Rn. 107 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33/09 -, juris Rn. 14 ff., und vom 28. Juni 2011 - 2 C 40/10 -, juris Rn. 7; VG Regensburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - RO 1 K 12.685 -, juris Rn. 19.
  • VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

    Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …

    Rn. 107 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33/09 -, juris Rn. 14 ff., und vom 28. Juni 2011 - 2 C 40/10 -, juris Rn. 7; VG Regensburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - RO 1 K 12.685 -, juris Rn. 19.
  • VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

    Beamte Besoldung Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig …

    Rn. 104 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33/09 -, juris Rn. 14 ff., und vom 28. Juni 2011 - 2 C 40/10 -, juris Rn. 7; VG Regensburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - RO 1 K 12.685 -, juris Rn. 19.
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