Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 568 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 185; ; ZPO § 181; ; ZPO § 181 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZVG § 28 Abs. 2; ; BGB § 1967 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Ehepartner des Gegners

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckungsbescheid; Vollstreckungsmangel; Vollstreckungstitel; Zustellung; Ersatzzustellung; Vollstreckungsschuldner; Haushalt; Ehefrau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2000, 405

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 11.07.1983 - II ZR 114/82

  Zustellung eines Vollstreckungsbescheides an den Geschäftsführer einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2000 - 11 W 32/00

  Nach dem Rechtsgedanken dieser Vorschrift ist eine Zustellung auch dann nicht statthaft, wenn sie im Wege der Ersatzzustellung durch Übergabe an Familienangehörige (hier: die Ehefrau) des Gegners erfolgen soll (BGH NJW 1984, 57).
• OLG Nürnberg, 07.05.1997 - 9 W 897/97

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2000 - 11 W 32/00

  Richtig ist zwar, daß Zustellungen auch an Personen erfolgen können, die die Partei ausdrücklich zur Empfangnahme von Zustellungen bevollmächtigt hat (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1998, 495 unter 1.5 m.w.N.).

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• LG Cottbus, 18.07.2022 - 7 T 128/21

  Teilungsversteigerungsverfahren

  Dies gilt namentlich für die Entscheidungen BGH, Beschl. v. 29.11.2007 - V ZB 26/07, NJW-RR 2008, 1547, LG Bonn, Beschl. v. 11.11.2014 - 6 T 293/14, BeckRS 2015, 3779 und OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.03.2000 - 11 W 32/00, RPfleger 2000, 405.
• LG Bonn, 11.11.2014 - 6 T 293/14

  Erkenntnisquellen, Nachlasspfleger, öffentliche Urkunde

  Böttcher führt insoweit auch unter Zitierung einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Rpfleger 2000, 405) zutreffend aus, dass die in § 28 Abs. 2 ZVG angeordnete entsprechende Anwendung von Abs. 1 den einschränkenden Relativsatz "welches der Zwangsversteigerung oder Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht" in Absatz 1 Satz 1 einschließt.