Rechtsprechung
| AG Montabaur, 19.02.2013 - 5 C 293/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 280 Abs 1 BGB, § 651a BGB
Pauschalreisevertrag: Rechtsbeziehungen zwischen dem Reisenden und dem Reisebüro; Umbuchungswunsch des Reisenden als neuer Reisevermittlungsauftrag - reise-recht-wiki.de
Umbuchungswunsch des Reisenden als neuer Reisevermittlungsauftrag
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Die Umbuchung einer Reise im Reisebüro
Papierfundstellen
- RRa 2013, 126
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.04.2006 - X ZR 198/04
Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang …
Auszug aus AG Montabaur, 19.02.2013 - 5 C 293/12
Rn. 8 Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass das Reisebüro nach getroffener Auswahlentscheidung des Reisekunden, also der Wahl einer bestimmten Reise(leistung), bei den Informationen über die Durchführung dieser ausgewählten Reise(leistung) nur noch als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters tätig wird (vgl. BGH NJW 2006, 2321 und AmtsG Frankfurt/M Urteil vom 14.09.2010 - 30 C 2636/09 - Juris).Dieser Sachverhalt spielt sich deshalb erneut im Rahmen des nach herrschender Meinung direkt zwischen dem Reisebüro und seinen Kunden zumindest stillschweigend geschlossenen Reisevermittlungsvertrags (vgl. die in BGH NJW 2006, 2321 zitierte Rspr. und Lit.) ab, wobei vorliegend, nachdem die Beklagte den Umbuchungswunsch der Klägerin nicht zurückgewiesen hat, dahinstehen kann, ob durch den Auftrag zur Umbuchung und dessen Nichtzurückweisung stillschweigend ein neuer Reisevermittlungsvertrag zustande kommt oder ob das Reisebüro hierbei noch im Rahmen seiner vertraglichen bzw. nachvertraglichen Pflichten aus dem ursprünglich vor der ersten Buchung zustande gekommenen Reisevermittlungsvertrag tätig wird.
- AG Frankfurt/Main, 14.09.2010 - 30 C 2636/09
Reiseveranstalterhaftung: Zurechnung des Verschuldens des Reisebüros
Auszug aus AG Montabaur, 19.02.2013 - 5 C 293/12
Rn. 8 Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass das Reisebüro nach getroffener Auswahlentscheidung des Reisekunden, also der Wahl einer bestimmten Reise(leistung), bei den Informationen über die Durchführung dieser ausgewählten Reise(leistung) nur noch als Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters tätig wird (vgl. BGH NJW 2006, 2321 und AmtsG Frankfurt/M Urteil vom 14.09.2010 - 30 C 2636/09 - Juris).
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 18.02.2013 - 2-24 S 91/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- degruyter.com
Flugbeförderungsvertrag / Relatives Fixgeschäft / Sperrung des Luftraums / Vulkanaschewolke / Annullierung / Flugrücktransport / "gestrandete" Passagiere
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Flugannullierung - Beförderungsanspruch besteht fort
Papierfundstellen
- RRa 2013, 126
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08
Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.02.2013 - 24 S 91/12
Bei dem Flugbeförderungsvertrag handelt es sich nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 28.5.2009 - Xa ZR 113/08, Rn. 12, RRa 2009, 242) in der Regel nicht um ein absolutes Fixgeschäft, bei dem sich die Ansprüche des Fluggastes nach §§ 275, 283, 326 BGB richten.Soweit dem Fluggast infolge der verspäteten Leistungserbringung durch das Luftfahrtunternehmen infolge Flugannullierung ein individueller Verzögerungsschaden entsteht, hat das Luftfahrtunternehmen nach den Regeln der §§ 286, 280 BGB dafür einzustehen (vgl. BGH, RRa 2009, 242, Rn. 16;… Führich, Reiserecht [6. Aufl. 2010], Rn. 998).
- BGH, 26.11.2009 - Xa ZR 132/08
Tatsächlich ausführendes Luftfahrtunternehmen i.S.d. Art. 2 Buchst. b …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 18.02.2013 - 24 S 91/12
Da vorliegend die Beklagte nicht ausführendes Luftfahrtunternehmen ist, kommt im Verhältnis zur Beklagten auch nicht die Fluggastrechteverordnung zur Anwendung (vgl. dazu im Ganzen BGH, Urt. v. 26.11.2009 - Xa ZR 132/08, RRa 2010, 85).
- LG Düsseldorf, 15.02.2021 - 22 S 103/19
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Flugannullierung / Ersatzbeförderung / …
Rn. 49 Nach zutreffender herrschender Meinung, der sich die Kammer anschließt, handelt es sich bei einem Flugbeförderungsvertrag, welcher die Buchung eines bestimmten Fluges zu einer bestimmten Flugzeit beinhaltet, jedenfalls um ein sog. relatives Fixgeschäft, weil es dem Fluggast im Regelfall erkennbar darauf ankommt, sein Endziel im Falle einer Verspätung zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen (vgl. vgl. OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.11.2009 - 2 U 754/09, BeckRS 2010, 888;… LG Landshut, Endurteil vom 14.12.2016 - 13 S #####/####, RRa 2017, S. 77; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2013 - 2/24 S 91/12, RRa 2013, S. 126;… Führich, in: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Auflage 2019, § 35 Rn. 56, Keiler, in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, 1. Auflage 2016, Art. 8 Rn. 15;… MüKo-BGB/Tonner, 8. Auflage 2020, Anhang zu § 651y Rn. 58;… Staudinger, RRa 2005, S. 249). - OLG Frankfurt, 17.06.2014 - 16 U 177/13
Ausschlussfrist gem. Art. 35 MÜ nicht bei Flugannullierungen
Sobald die höhere Gewalt, also das Hindernis für die Rückbeförderung entfiel, war sie Beklagte verpflichtet, aufgrund der weiterhin bestehenden Rückbeförderungspflicht den Kläger und seiner Ehefrau als ihre Vertragspartner durch einen anderen Flug frühestmöglich zum Endziel (C) unter vergleichbaren Reisebedingungen zurückzubefördern [vgl. LG Frankfurt RRa 2011, 279 (281); RRa 2013, 126 ff - Rn. 27 ff]. - LG Düsseldorf, 29.01.2021 - 22 S 103/19 Rn. 49 Nach zutreffender herrschender Meinung, der sich die Kammer anschließt, handelt es sich bei einem Flugbeförderungsvertrag, welcher die Buchung eines bestimmten Fluges zu einer bestimmten Flugzeit beinhaltet, jedenfalls um ein sog. relatives Fixgeschäft, weil es dem Fluggast im Regelfall erkennbar darauf ankommt, sein Endziel im Falle einer Verspätung zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen (vgl. vgl. OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.11.2009 - 2 U 754/09, BeckRS 2010, 888;… LG Landshut, Endurteil vom 14.12.2016 - 13 S #####/####, RRa 2017, S. 77; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2013 - 2/24 S 91/12, RRa 2013, S. 126;… Führich, in: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Auflage 2019, § 35 Rn. 56, Keiler, in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, 1. Auflage 2016, Art. 8 Rn. 15;… MüKo-BGB/Tonner, 8. Auflage 2020, Anhang zu § 651y Rn. 58;… Staudinger, RRa 2005, S. 249).
- AG Königs Wusterhausen, 15.08.2023 - 4 C 261/23
Wird keine Ersatzbeförderung angeboten, kann direkt ein Ersatzflug gebucht …
Nach zutreffender herrschender Meinung, der sich das Gericht anschließt, handelt es sich bei einem Flugbeförderungsvertrag, welcher die Buchung eines bestimmten Fluges zu einer bestimmten Flugzeit beinhaltet, jedenfalls um ein sog. relatives Fixgeschäft, weil es dem Fluggast im Regelfall erkennbar darauf ankommt, sein Endziel im Falle einer Verspätung zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen (vgl. vgl. OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.11.2009 - 2 U 754/09, BeckRS 2010, 888;… LG Landshut, Endurteil vom 14.12.2016 - 13 S …, RRa 2017, S. 77; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2013 - 2/24 S 91/12, RRa 2013, S. 126;… Führich, in: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Auflage 2019, § 35 Rn. 56, Keiler, in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, 1. Auflage 2016, Art. 8 Rn. 15;… MüKo-BGB/Tonner, 8. Auflage 2020, Anhang zu § 651y Rn. 58;… Staudinger, RRa 2005, S. 249). - AG Geldern, 16.02.2026 - 4 C 448/25
Schadensersatz nach einer Flugverspätung: Wer zahlt den Mietwagen-Zuschlag?
Rn. 37 Nach zutreffender herrschender Meinung, der sich das Gericht anschließt, handelt es sich bei einem Flugbeförderungsvertrag, welcher die Buchung eines bestimmten Fluges zu einer bestimmten Flugzeit beinhaltet, vielmehr um ein sog. relatives Fixgeschäft, weil es dem Fluggast im Regelfall erkennbar darauf ankommt, sein Endziel im Falle einer Verspätung zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu erreichen (vgl. vgl. OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.11.2009 - 2 U 754/09, BeckRS 2010, 888;… LG Landshut, Endurteil vom 14.12.2016 - 13 S …, RRa 2017, S. 77; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 18.02.2013 - 2/24 S 91/12, RRa 2013, S. 126;… Führich, in: Führich/Staudinger, Reiserecht, 8. Auflage 2019, § 35 Rn. 56, Keiler, in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, 1. Auflage 2016, Art. 8 Rn. 15;… MüKo-BGB/Tonner, 8. Auflage 2020, Anhang zu § 651y Rn. 58;… Staudinger, RRa 2005, S. 249). - LG Köln, 15.03.2016 - 9 S 59/16
Berechtigung zur Durchführung eines gebuchten Flugs durch eine andere …
Bei einem Luftbeförderungsvertrag handelt es sich regelmäßig nicht um ein absolutes Fixgeschäft (BGH…, Urteil vom 28.05.2009 - Xa ZR 113/08, Rn. 12, zit. nach juris), aber um ein relatives Fixgeschäft (vgl. etwa LG Frankfurt, Urteil vom 18.02.2013 - 2/24 S 91/12, Rn. 19; AG Frankfurt…, Urteil vom 02.08.2012 - 29 C 1297/12 (46), Rn. 44; AG Rüsselsheim…, Urteil vom 07.11.2006 - 3 C 988/06 (32) - 3 C 988/06, Rn. 14; jeweils zit. nach juris), so dass eine Nachfristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB entbehrlich war. - AG Köln, 19.09.2013 - 117 C 147/13
Ersatz von durch die Verspätung eines Fluges erforderlich gewordenen Taxikosten …
Die Anwendbarkeit der Verzugsregeln im Falle einer verspäteten Luftbeförderung ist in der Rspr. anerkannt (…vgl. BGH v. 28.05.2009 - Xa ZR 113/08 , [...] Rn. 16; LG Frankfurt v. 18.02.2013 -2-24 S 91/12, 2/24 S 91/12, [...] Rn. 20 ff.).
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