Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.04.1987 - 8 W 554/86 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,4016) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pfändung des Taschengeldanspruchs; Billigkeit; Art der beizutreibenden Schuld; Höhe der Bezüge; Unterhaltsanspruch des Schuldners; Taschengeld; Naturalunterhalt
Verfahrensgang
- LG Hechingen, 18.09.1986 - 2 T 20/86
- OLG Stuttgart, 27.04.1987 - 8 W 554/86
Papierfundstellen
- Rpfleger 1987, 466
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 26.04.1983 - 8 W 180/83
Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 27.04.1987 - 8 W 554/86
Nach dieser Bestimmung kann das Taschengeld als Teil des grundsätzlich unpfändbaren Unterhaltsanspruchs zwar ausnahmsweise gepfändet werden (Senatsbeschluß OLGZ 1983, 347), aber nur, wenn dies nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, der Billigkeit entspricht.
- OLG Köln, 11.05.1994 - 2 W 36/94
Taschengeldanspruch ist bedingt pfändbar
Rn. 19 Der Senat ( FamRZ 1994, 455 = NJW 1993, 3335) verbleibt - in Übereinstimmung mit der fast einhelligen Rechtsprechung ( eingehend OLG München FamRZ 1988, 1161 m.w.N. Ferner: OLG Karlsruhe FamRZ 1984, 1249; OLG Celle FamRZ 1986, 196: OLG Stuttgart Rpfleger 1987, 466; OLG Bamberg RpfIeger 1988, 154; OLG Hamm FamRZ 1990, 547; OLG Frankfurt FamRZ 1991, 727; FG Berlin NJW 1992, 528 ) entgegen auch neueren Stimmen in der Literatur ( Derleder JurBüro 1994, 130 ff., 195 ff.: Smid in Münchener-Kommentar-ZPO (1990), § 850 b, Rn.7;… Schuschke, Vollstreckuensrecht (1992), § 850 b, Rn. 11 ; Struck, AcP 1987, 423 ff.;… Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 4. Aufl. (1994), § 21 I 16) bei dieser Auffassung. - LG Stuttgart, 22.08.1995 - 2 T 372/95 Generell gehört der sogenannte Taschengeldanspruch eines keiner Erwerbstätigkeit nachgehenden Schuldners gegen seinen zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten zu den bedingt pfändbaren Bezügen nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. ZPO (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 462; OLG München, Rpfleger 1988, 538; OLG Stuttgart, Beschluß vom 9.9.1992 - 8 W 398/92 -).
dejure.org
Übersicht OLG Stuttgart
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.1987 - 1 A 72/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,13885) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1987, 466
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - 12 A 11109/01
Rechtmäßigkeit der Dauerpfändung von Versorgungsbezügen der verstorbenen …
Im Hinblick hierauf kann der Drittschuldner die Unwirksamkeit der Pfändung beispielsweise mit der Begründung rügen, dass die Überweisungsverfügung oder das Verbot, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, fehlten oder die gepfändete Forderung nicht genügend bestimmt sei (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 1987 - 1 A 72/85 -, AS 21, 154 [155 f]).
dejure.org
Übersicht OVG Rheinland-Pfalz
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.