Rechtsprechung
| BayObLG, 07.04.1993 - 2Z BR 25/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1993, 397
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 17.12.2015 - 15 W 540/15
Anforderungen an die Einhaltung der Frist für die Zustellung eines Arrestbefehls
Rn. 26 Ein Berichtigungsantrag gemäß § 22 GBO kann grundsätzlich nur Erfolg haben, wenn eine in der Form des § 29 Abs. 1 S.1 GBO abgegebene Bewilligungserklärung des Betroffenen - hier des Beteiligten zu 2) - vorliegt, vgl. § 19 GBO, oder wenn der Nachweis der Unrichtigkeit der Eintragung in der Form des § 29 Abs. 1 GBO geführt werden kann, vgl. § 22 Abs. 1 S.1 GBO (BayObLG Rpfleger 1993, 397). - OLG München, 10.08.2006 - 32 Wx 113/06
Kein Beschwerderecht des Eigentümers gegen eigene Eintragung im Grundbuch
Sie war Voraussetzung der Eintragung (BayObLG RPfleger 1993, 397), da die Sicherungshypothek sofort nach Erlass des Arrestbefehls eingetragen werden kann. - OLG Karlsruhe, 04.07.1996 - 11 Wx 30/96
Grundbuchberichtigung und Widerspruch
Gegebenenfalls hat es gem. § 22 GBO zu entscheiden (BayObLG Rpfleger 1993, 397).
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Rechtsprechung
| LG Kassel, 01.03.1993 - 3 T 59 - 61/93, 3 T 59/93, 3 T 60/93, 3 T 61/93 |
Zitiervorschläge
LG Kassel, 01.03.1993 - 3 T 59 - 61/93, 3 T 59/93, 3 T 60/93, 3 T 61/93 (https://dejure.org/1993,23534)
LG Kassel, Entscheidung vom 01.03.1993 - 3 T 59 - 61/93, 3 T 59/93, 3 T 60/93, 3 T 61/93 (https://dejure.org/1993,23534)
LG Kassel, Entscheidung vom 01. März 1993 - 3 T 59 - 61/93, 3 T 59/93, 3 T 60/93, 3 T 61/93 (https://dejure.org/1993,23534)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1993, 397
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 02.06.2016 - V ZB 3/14
Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im …
Bei solchen Klauseln muss das Grundbuchamt nach herrschender Meinung entweder die Vorlage eines Erbscheins verlangen (so: LG Kassel, Rpfleger 1993, 397;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 35 Rn. 39; für Möglichkeit: OLG Frankfurt/Main, FamRZ 2012, 1591) oder wenigstens Erklärungen der Erben in der Form des § 29 GBO, dass sie den Pflichtteil nicht geltend gemacht haben (OLG Braunschweig, DNotZ 2013, 125, 126; OLG Hamm, ZEV 2011, 592, 593; OLG Köln, FGPrax 2010, 82 f.;… Hügel/Wilsch, GBO, 3. Aufl., § 35 Rn. 117;… KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 35 GBO Rn. 87;… wohl auch Meikel/Krause, GBO, 11. Aufl., § 35 Rn. 124 f.). - OLG Frankfurt, 18.11.1993 - 20 W 158/93
Nachweis der Erbfolge mittels eidesstattlicher Versicherung
Das Landgericht hat den nunmehr als Beschwerde geltenden Rechtsbehelf durch Beschluß von 01.03.1993 (= Rpfleger 1993, 397) zurückgewiesen.
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