Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 479/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 18, 29, 71; BauGB §§ 19 Abs. 3, 23, 144 Abs. 2 Nr. 1, 145 Abs. 1
Negativattest bei Sanierungsgenehmigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorlage eines Sanierungsvorschlages bei Übertragung der ideellen Hälfte des Grundstücks auf die Ehefrau; Untätigkeit der Behörde bei der die Genehmigung beantragt wurde; Vornahme der Eigentumsumschreibung vor der Erteilung der Genehmigung durch die Behörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GBO §§ 18, 29, 71; BauGB §§ 19 Abs. 3, 23, 144 Abs. 2 Nr. 1, 145 Abs. 1
Negativattest bei Sanierungsgenehmigung - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Prüfunspflicht bei Sanierungsgrundstück
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Genehmigungsfiktion nach BauGB nur durch Vorlage eines Negativzeugnisses? (IBR 1997, 166)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 13.09.1995 - 3 T 307/95
- OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 479/95
Papierfundstellen
- Rpfleger 1997, 209
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 23.05.1984 - BReg. 2 Z 36/84
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 479/95
Mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags kann zwar auch geltend gemacht werden, daß zunächst eine Zwischenverfügung zu erlassen gewesen wäre (BayObLGZ 1984, 126 = …Ist dies nicht zu erwarten, so darf das Grundbuchamt ohne (erstmalige oder weitere) Fristsetzung den Eintragungsantrag zurückweisen (vgl. BayObLGZ 1984, 126 = aaO).
- OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 20 W 134/95
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei der Veräußerung von Miteigentumsanteilen
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 479/95
Vom dieser Torschrift werden nicht nur reale, sondern auch ideelle Bruchteilseigentumsanteile erfaßt (Senat in FGPrax 1995, 139 = MDR 1995, 687 = Rpfleger 1996, 24 = DNotI-Report 1995, 118 = OLG-Report 1995, 133;… Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB Rn. 23, W. Schrödter in Schrödter BauGB 5. Aufl. 1992 Rn. 5, je zu § 200;… Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 4. Aufl. 1994 § 144 Rn. 14;… Haegele/Schöner/Stöber GBRecht 10. Aufl. Rn. 4109). - KG, 27.06.1989 - 1 W 2309/89
Vereinigung; Zusammenlegung; Wohnungseigentum; Wohnungseigentumsrechte; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 479/95
2 Z 36/84">Rpfleger 1984, 406; KG OLGZ 1989, 385 = NJW-RR 1989, 1360; Demharter a.a.O. § 71 Rn. 26) oder daß die in einer voraufgegangenen Zwischen Verfügung für die Behebung des Hindernisses gesetzte Frist nicht angemessen war (BayObLG …
- BGH, 05.06.2009 - V ZR 168/08
Verlangen einer Rückauflassung durch den Gläubiger des …
Das Grundbuchamt darf keine eigenen Ermittlungen anstellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des Eintritts einer fingierten Genehmigung vorliegen (OLG Frankfurt Rpfleger 1997, 209, 210;… Brügelmann/Dürr, BauGB [2008], § 22 Rdn. 48;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB [2008], § 22 Rdn. 58b). - OLG Jena, 18.09.2006 - 9 W 342/06
Zur Dereliktion eines in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks
Zwar sind die Grundbuchinstanzen weder berechtigt noch verpflichtet, eigene Ermittlungen anzustellen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Genehmigung wegen Zeitablaufs als erteilt gilt (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1997, 209, 210). - OLG Karlsruhe, 25.08.2022 - 19 W 7/21
Voraussetzungen für Gerichtskostenvorschuss im Grundbuchverfahren
Es ist vielmehr Sache des Antragstellers, alle erforderlichen Eintragungsunterlagen formgerecht beizubringen (Anschluss OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Dezember 1996 - 20 W 479/95).Es ist vielmehr Sache des Antragstellers, alle erforderlichen Eintragungsunterlagen formgerecht beizubringen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Dezember 1996 - 20 W 479/95 -, juris Rn. 6 mwN).
- OLG Hamm, 02.11.2010 - 15 W 440/10
Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB -Gesellschaft bei …
2 Z 36/84">Rpfleger 1984, 406; KG Rpfleger 1989, 500; OLG Frankfurt Rpfleger 1997, 209). - OLG Jena, 16.04.2019 - 3 W 79/19
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
Die vom Grundbuchamt zum Beleg für seine Auffassung angeführte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 09.12.1996 ( 20 W 479/95) ist ersichtlich nicht einschlägig, weil es dort anders als im vorliegenden Fall um die Frage ging, ob eine nach dem Gesetz erforderliche Genehmigung wegen Fristablaufs als erteilt gilt.
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