Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.06.1997 - 15 W 206/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 20; GrEStG § 22
Unbedenklichkeitsbescheinigung als Eintragungsvoraussetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Prüfungpflicht nach § 22 GrEStG
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Grundbuchrecht; Unbedenklichkeitsbescheinigung als Eintragungsvoraussetzung
Papierfundstellen
- Rpfleger 1997, 524
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 02.04.1997 - 2Z BR 36/97
Eintragungsfähige Sperrklausel zugunsten des teilenden Alleineigentümers in …
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.1997 - 15 W 206/97
9. Liegenschaftsrecht - Widerspruchsrecht eines Miteigentümers als eintragungsfähiger Inhalt des Sondereigentums (BayObLG, Beschluß vom 2.4.1997 - 2Z BR 36/97 - mitgeteilt von Richter am BayObLG Johann Demharter, München) BGB § 242 WEG §§ 10 Abs. 1 S. 2; 5 Abs. 4 Die von den teilenden Alleineigentümer getroffene Regelung In der Gemeinschaftsordnung einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnanlage, daß für das Stimmnacht die Heft N. 10 - MittRhNotK * Oktober 1997. - KG, 11.12.1984 - 1 W 5128/83
Dingliches Wohnungsrecht für den Eigentümer
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.1997 - 15 W 206/97
Der numerus clausus beschränkt die vertragliche Gestaltungsfreiheit, soweit der Wesensgehalt eines dinglichen Rechts tangiert wird (vgl. KG Rpfleger 1985, 185, 186 = MittRhNotK 1985, 144 zu § 1093 BGB;… Staudinger/Seiler, Einl. zu §§ 854 ff. BGB , Rn. 40 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 25.06.1997 - 3 Wx 126/97
Wohnungsrecht bei Mitbenutzung durch Eigentümer
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.1997 - 15 W 206/97
B. Liegenschaftsrecht - Kein einheitliches Wohnungsrecht für mehrere nacheinander BerechtIgte (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 25.6. 1997 - 3 Wx 126/97 - mitgeteilt von Richter am OLG Dr. Johannes Schütz, Hünxe) BGB §§ 1090; 1093 Ein Wohnungsrecht des Inhalts, daß der Begünstigte berechtigt ist, ein Gebäude mit dem derzeitigen Eigentümer gemeinsam, im Falle dessen Vorversterbens vom Zeitpunkt des Todes an allein unter Ausschluß des neuen Eigentümers zu bewohnen, kann nicht als ein einheitliches Recht (beschränkte persönliche Dienstbarkeit) in das Grundbuch eingetragen werden. - OLG Saarbrücken, 09.07.1991 - 5 W 202/90
Auszug aus OLG Hamm, 12.06.1997 - 15 W 206/97
Dies folgt nicht aus der zitierten Entscheidung des OLG Saarbrücken ( Rpfleger 1992, 16 = MittRhNotK 1992, 47 ).
- OLG Köln, 03.08.2017 - 2 Wx 179/17
Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich der Prüfung der grunderwerbssteuerlichen …
In solchen Fällen darf das Grundbuchamt, wie sich unmittelbar aus § 22 Abs. 1 GrEStG ergibt, die Eintragung nicht ohne und nicht aufgrund einer widerrufenen Unbedenklichkeitsbescheinigung vornehmen (…Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rn. 148;… Boruttau/Viskorf, GrEStG, 18. Aufl. 2016, § 22 Rn. 11; OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.1997 - 15 W 206/97, FGPrax 1997, 170, 171).Hierbei hat das Grundbuchamt in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob der Erwerbsvorgang seiner Art nach dem Grunderwerbssteuergesetz unterliegen kann, nicht dagegen, ob im konkreten Fall Steuerpflicht oder -freiheit besteht (…Demharter, GBO, 30. Aufl. 2016, § 20 Rn. 48;… Boruttau/Viskorf, GrEStG, 18. Aufl. 2016, § 22 Rn. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.1997 - 15 W 206/97, FGPrax 1997, 170, 171).
Liegt ein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG vor, hat es die Unbedenklichkeitsbescheinigung daraufhin zu überprüfen, ob sie unzweideutig Auskunft darüber gibt, auf welchen Rechtsvorgang und damit auf welche Eintragung sich die Bescheinigung der Unbedenklichkeit bezieht (OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.1997 - 15 W 206/97, FGPrax 1997, 170, 171).
Im Übrigen ist die steuerliche Bewertung durch das Finanzamt nicht vom Prüfungsumfang des Grundbuchamts umfasst (OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.1997 - 15 W 206/97, FGPrax 1997, 170, 171).
- OLG Frankfurt, 16.03.1998 - 20 W 102/98
Recht der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör ; Verpflichtung des …
Nach § 22 Abs. 1 GrEStG darf der Erwerber eines Grundstücks in das Grundbuch erst dann eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts vorgelegt wird, daß der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen Hierbei hat das Grundbuchamt in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob der Erwerbsvorgang seiner Art nach dem Grunderwerbsteuergesetz unterliegen kann (Senat in 20 W 516/94 = NJW-RR 1996, 1123 [OLG Frankfurt am Main 15.04.1996 - 20 W 516/94] /1124; BayObLG FGPrax 1995, 95; OLG Hamm FGPrax 1997, 170 = MittRhNotK 1997, 357 = ZfIR 1997, 696 = Rpfleger 1997, 524;… Demharter aaO § 20 Rz. 48).
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