Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  FGG § 23; ; FGG § 34

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 23 § 34
  Akteneinsichtsrecht; Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Akteneinsichtsrecht in Nachlassakten; Anspruch auf Testamentsabschrift; Berechtigtes Interesse; Änderung des Verfahrensgegenstandes

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 369
• FGPrax 2003, 36
• FamRZ 2003, 778
• Rpfleger 2003, 89

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• BayObLG, 25.05.1982 - BReg. 1 Z 22/82

  Berechtigtes Interesse; Akteneinsicht; Nachlaß; Nachlaßakte; Erbe

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2002 - 3 W 192/02

  Es ist vielmehr nur dann gegeben, wenn der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe, als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer in Betracht kommt oder sonst ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse hat, das auch tatsächlicher (wirtschaftlicher) Art sein kann (BayObLGZ 1995, 1, 4 f.; BayObLG Rpfleger 1982, 345; 1984, 238; …

  1 Z 22/82">1 Z 22/82 - (abgedruckt in Rpfleger 1982, 345) dieselbe Rechtsauffassung zugrunde gelegt, die auch der Senat vertritt (zum Wegfall der Vorlagepflicht in einem solchen Fall vgl. BGH NJW 1974, 702;… Keidel/Kahl aaO § 28 Rdnr. 22): Das Gericht hat nämlich auf weitere Beschwerde die Auffassung der Vorinstanzen gebilligt, der damalige Antragsteller - ein Enkel der Erblasserin - habe kein berechtigtes Interesse an der Einsicht der Nachlassakten, weil er sowohl als testamentarischer Erbe als auch als gesetzlicher Erbe ausscheide.

• BGH, 14.02.1974 - II ZB 2/73

  Rückgabe einer Vorlage an das Oberlandesgericht bei Abweichung von einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2002 - 3 W 192/02

  1 Z 22/82">1 Z 22/82 - (abgedruckt in Rpfleger 1982, 345) dieselbe Rechtsauffassung zugrunde gelegt, die auch der Senat vertritt (zum Wegfall der Vorlagepflicht in einem solchen Fall vgl. BGH NJW 1974, 702;… Keidel/Kahl aaO § 28 Rdnr. 22): Das Gericht hat nämlich auf weitere Beschwerde die Auffassung der Vorinstanzen gebilligt, der damalige Antragsteller - ein Enkel der Erblasserin - habe kein berechtigtes Interesse an der Einsicht der Nachlassakten, weil er sowohl als testamentarischer Erbe als auch als gesetzlicher Erbe ausscheide.
• BayObLG, 04.01.1995 - 1Z BR 167/94

  Beschwerdeberechtigung bei Verweigerung der Hinausgabe der Akten an den …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2002 - 3 W 192/02

  Es ist vielmehr nur dann gegeben, wenn der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe, als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer in Betracht kommt oder sonst ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse hat, das auch tatsächlicher (wirtschaftlicher) Art sein kann (BayObLGZ 1995, 1, 4 f.; BayObLG Rpfleger 1982, 345; 1984, 238; …

• BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96

  Entscheidung des Beschwerdegerichts über erweiterten Anspruch des Betreuers im …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2002 - 3 W 192/02

  Zwar sind in der Beschwerdeinstanz neue Anträge, die den Verfahrensgegenstand verändern, grundsätzlich ausgeschlossen (BayObLGZ 1961, 289, 291; 1997, 213, 214; OLG Hamm OLGZ 1968, 332, 333).
• BayObLG, 24.03.1994 - 1Z BR 113/93

  Beschwerde gegen einen die Erbscheinserteilung ankündigenden Vorbescheid; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2002 - 3 W 192/02

  Zudem hat der Beteiligte den "modifizierten" Antrag bereits in seiner an das Nachlassgericht gerichteten Rechtsmittelschrift vom 13./15. August 2002 gestellt; hierüber hat das Nachlassgericht eine Entscheidung getroffen, indem es der Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 1 FGG) nicht abgeholfen hat (vgl. BayObLGZ 1994, 73, 76; BayObLG FamRZ 1990, 649).
• BayObLG, 20.02.1990 - BReg. 1a Z 38/88

  Zulässigkeit der Änderung eines Erbscheinsantrag im laufenden Verfahren; Stellung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2002 - 3 W 192/02

  Zudem hat der Beteiligte den "modifizierten" Antrag bereits in seiner an das Nachlassgericht gerichteten Rechtsmittelschrift vom 13./15. August 2002 gestellt; hierüber hat das Nachlassgericht eine Entscheidung getroffen, indem es der Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 1 FGG) nicht abgeholfen hat (vgl. BayObLGZ 1994, 73, 76; BayObLG FamRZ 1990, 649).
• OLG Nürnberg, 03.09.1996 - 11 WF 2913/96

  Voraussetzungen für das Abänderungsbegehren nach § 323 Abs. 1 ZPO beim …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2002 - 3 W 192/02

  1a Z 54/89">1990, 421; FGPrax 1997, 32; NJWE-FER 2000, 292; LG Erfurt NJWE-FER 1997, 187).
• LG Lübeck, 16.11.1984 - 7 T 1126/84

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2002 - 3 W 192/02

  Denn da gesetzliche Erben der ersten Ordnung (§ 1924 BGB) vorhanden sind, wäre er als gesetzlicher Erbe zweiter Ordnung ohnehin nicht zur Erbfolge berufen (§ 1930 BGB; vgl. LG Lübeck Rpfleger 1985, 151).
• BayObLG, 22.03.1984 - 1 Z 88/83

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.10.2002 - 3 W 192/02

  Es ist vielmehr nur dann gegeben, wenn der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe, als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer in Betracht kommt oder sonst ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse hat, das auch tatsächlicher (wirtschaftlicher) Art sein kann (BayObLGZ 1995, 1, 4 f.; BayObLG Rpfleger 1982, 345; 1984, 238; …

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• OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 8/10

  Akteneinsichtsrecht des Erbenermittlers

  Ob die festgestellten Tatumstände in ihrer Gesamtheit die Merkmale des unbestimmten Rechtsbegriffs erfüllen, ist jedoch eine Rechtsfrage, die der unbeschränkten Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegt (vgl. Senat FGPrax 2007, 177 = Rpfleger 2007, 324; OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 89;… Keidel/Meyer-Holz, a. a. O., § 27, Rdnr. 27).
• BayObLG, 09.12.2024 - 102 VA 138/24

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Nachlassakten, Berechtigtes Interesse, …

  1 Z 108/81|OLG Hamburg; 14.06.1982; 8 W 88/82">MDR 1982, 857; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Oktober 2002, 3 W 192/02, NJW-RR 2003, 369 [juris Rn. 8]; Ahn-Roth in Prütting/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 13 Rn. 36).

  1 Z 108/81|OLG Hamburg; 14.06.1982; 8 W 88/82">MDR 1982, 857; OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 369 [juris Rn. 8]; Ahn-Roth in Prütting/Helms, FamFG, § 13 Rn. 36; Bumiller in Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 13. Aufl. 2022, § 13 Rn. 10) oder ein pauschales Interesse an der Aufklärung der erbrechtlichen Hintergründe (…Perleberg-Kölbel in BeckOK FamFG, 51. Ed. 1. August 2024, § 13 Rn. 28a).

• KG, 24.01.2006 - 1 W 133/05

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht

  Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde eröffnet, da es sich bei der Entscheidung über die Akteneinsicht nicht um einen Justizverwaltungsakt, sondern um eine gerichtliche Verfügung handelt (Senat, Rpfleger 1978, 253; OLG Zweibrücken OLGR 2003, 111;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 34 Rn. 13).

• KG, 14.11.2006 - 1 W 343/06

  Betreuung: Recht des Vorsorgebevollmächtigten zur Einsicht in die …

  Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde eröffnet, weil es sich bei der Entscheidung über die Akteneinsicht nicht um einen Justizverwaltungsakt, sondern um eine gerichtliche Verfügung handelt (Senat, Beschluss vom 4. April 1978 - 1 W 1331/87 - Rpfleger 1978, 253; Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 W 133/05 - FGPrax 2006, 122; Beschluss vom 14. März 2006 - 1 W 445/04, OLG-Report 2006, 576 = BtPrax 2006, 118; OLG Zweibrücken OLG-Report 2003, 111;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 34;… Rdn. 13).
• OLG Jena, 13.05.2003 - 6 W 131/03

  Reisekosten; Terminswahrnehmung; Eigenprozess

  Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung nach der Änderung des § 78 Abs. 1 ZPO streitig gewordene Frage, ob die Reisekosten eines nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts in diesem Sinne notwendig sind, bejaht der Senat (vgl. Senat Beschl. vom 16.04.2003, 6 W 119/03) im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschl. vom 16.10.2002 Rpfleger 2003, 89, 99; Beschl. vom 12.12.2002 Rpfleger 2003, 214, 215; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1000) im Regelfall.
• KG, 14.03.2006 - 1 W 445/04

  Betreuungsverfahren: Akteneinsichtsrecht des entlassenen Betreuers

  Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde eröffnet, weil es sich bei der Entscheidung über die Akteneinsicht nicht um einen Justizverwaltungsakt, sondern um eine gerichtliche Verfügung handelt (Senat, Beschluss vom 4. April 1978 - 1 W 1331/87 - Rpfleger 1978, 253; Beschluss vom 24. Januar 2006 - 1 W 133/05 - zur Veröffentlichung vorgesehen; OLG Zweibrücken OLG-Report 2003, 111;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 34;… Rdn. 13).
• OLG Jena, 15.05.2003 - 6 W 131/03

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Hauptbevollmächtigten ; …

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