Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.09.2009 - II-10 WF 20/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § ... 56 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 141; ; ZPO § 397 Abs. 2; ; ZPO § 445; ; ZPO § 446; ; ZPO § 447; ; ZPO § 448; ; ZPO § 449; ; ZPO § 450; ; ZPO § 451; ; ZPO § 452; ; ZPO § 453; ; ZPO § 454; ; ZPO § 455; ; ZPO § 613; ; ZPO § 613 Abs. 1 S. 3; ; BRAGO § 56 Abs. 2 Satz 2; ; BRAGO § 56 Abs. 2 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 3104
Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Anhörung vor dem ersuchten Richter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfallen einer Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Anhörung vor dem ersuchten Richter
Papierfundstellen
- MDR 2010, 174
- Rpfleger 2010, 111
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 09.12.2010 - 6 WF 130/10
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Notwendige Begründung einer ablehnenden …
Rn. 4 Der Begründungszwang als Bestandteil einer geordneten Rechtspflege verlangt, dass einer mit Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung beigegeben wird, wobei eine nur floskelhafte Begründung einer fehlenden gleichsteht (OLG Frankfurt, Rpfleger 2010, 111; OLG Hamburg, MDR 2010, 1274).
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