Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zulässigkeit der Grundbucheintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks bei Maßgeblichkeit US-Californischen Ehegüterrechts

• Deutsches Notarinstitut

  EGBGB Art. 4 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1
  Ehegattenalleineigentümereintragung trotz Errungenschaftsgemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Auflassung mit Auslandsbezug

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EGBGB Art. 4; EGBGB Art. 14 f.; FamilyC 1992 (Kalif./USA) s. 760; GBO § 18; GBO § 71; GBO § 73
  Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und Risikogemeinschaften --> Güterrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1488
• Rpfleger 2013, 385

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BayObLG, 02.04.1992 - BReg. 2 Z BR 17/92

  Ablehnung der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2013 - 34 Wx 413/12

  16 b) Denn nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; auch BayObLG MittBayNot 2001, 221) darf die Eintragung des Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks nur abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnisse davon hat, dass durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig wird.

  Die Eintragung kann aber nur abgelehnt werden, wenn für das Grundbuchamt aufgrund von Tatsachen mit Sicherheit feststeht, das Grundbuch werde unrichtig; bloße Zweifel genügen nicht (BayObLGZ 1992, 85/86 m.w.N.).

  Auszuschließen ist aber auch nicht, dass die Beteiligte zu 1 ihre Darlehensverpflichtung aus Eigenmitteln bestreitet, etwa aus Erträgen aus einem Vermögensstamm, den sie vor Eingehung der Ehe bereits besaß, oder der aus Schenkung oder Erbschaft erworben wurde (vgl. etwa BayObLGZ 1992, 85/88).

• BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 5/00

  Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer

  Auszug aus OLG München, 22.01.2013 - 34 Wx 413/12

  16 b) Denn nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; auch BayObLG MittBayNot 2001, 221) darf die Eintragung des Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks nur abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnisse davon hat, dass durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig wird.
• BayObLG, 17.04.1986 - BReg. 2 Z 1/86

  Eintragungsantrag; Unrichtigkeit; Grundbuch; Zurückweisung; Ermittlungspflicht; …

  Auszug aus OLG München, 22.01.2013 - 34 Wx 413/12

  16 b) Denn nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; auch BayObLG MittBayNot 2001, 221) darf die Eintragung des Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks nur abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnisse davon hat, dass durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig wird.

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• OLG München, 30.11.2015 - 34 Wx 364/15

  Anwendbares ausländisches Recht

  Rn. 11 b) Überdies wäre es grundbuchverfahrensrechtlich aber auch nicht zulässig, bei bloßen Zweifeln darüber, ob das ausländische Recht die Eintragung von Eheleuten zu Bruchteilen erlaubt, die Eintragung von der vorherigen Aufklärung zum maßgeblichen ausländischen Recht abhängig zu machen (BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; Senat vom 22.1.2013, 34 Wx 413/12 = MittBayNot 2013, 404;… Demharter § 33 Rn. 28;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 3421; Böhringer BWNotZ 2001, 133).
• OLG Oldenburg, 11.02.2019 - 12 W 143/17

  Grundbucheintragung: Grundbuchrechtlicher Hinweis bei Eintragung des …

  Besonderer diesbezüglicher Nachforschungen, die dem Grundbuchamt nach übereinstimmender Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung verwehrt sind (vgl. BayObLGZ 1986, 81, RN 13; OLG München, Rpfleger 2013, 385, RN 16; OLG Düsseldorf, FGPrax 2000, 5, RN 21; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 530, RN 19; jw.
• OLG Düsseldorf, 06.01.2017 - 3 Wx 236/16

  Zulässigkeit der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer im Grundbuch

  Es muss auf Grund von Tatsachen mit Sicherheit feststehen, das Grundbuch werde unrichtig; bloße Zweifel hieran genügen nicht (vgl. OLG München, 30. November 2015, 34 Wx 364/15 = NJW 2016, 1186, und 22. Januar 2013, 34 Wx 413/12 = FamRZ 2013, 1488 ff.; BayObLG, 2. April 1992, …
• OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 20 W 213/17

  Grundbuch: Ermittlung ausländischen Rechts

  Insofern muss einem Eintragungsantrag seitens des Grundbuchamts stattgegeben werden, wenn nach dem bestehenden Kenntnisstand nach dem anwendbaren Recht die nicht nur theoretische Möglichkeit besteht, dass ein Ehegatte Alleineigentum erwerben kann (OLG München MittBayNot 2013, 404).