Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 01.11.2013 - 12 Wx 43/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 29 GBO, § 32 Abs 1 InsO, § 80 InsO, § 81 InsO, § 304 Abs 1 S 1 InsO
Grundbuchverfahren: Verfügungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach Löschung eines Insolvenzvermerks; Form des Nachweises der Insolvenzfreigabe eines Grundstücks - Deutsches Notarinstitut
GBO § 29
Folgen der Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis des Insolvenzschuldners allein durch Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Grundbuchlicher Nachweis der Verfügungsbefugnis des Insolvenzschuldners über Grundstück trotz gelöschten Insolvenzvermerks
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 29
Voraussetzungen der Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Löschung von Insolvenzvermerk: Wann darf Eigentümer über Grundstück verfügen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen der Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch
Papierfundstellen
- ZIP 2014, 836
- Rpfleger 2014, 365
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- OLG Naumburg, 18.06.2013 - 12 Wx 8/13
Grundbucheintragung: Form der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters; …
Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2013 - 12 Wx 43/13
Mit Verfügung vom 15. Juli 2013 hat das Amtsgericht der Beschwerde unter Verweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Juni 2013 (Geschäfts-Nr.: 12 Wx 8/13 ) nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.Die Erklärung selbst bedarf zu ihrer Wirksamkeit zwar grundsätzlich keiner besonderen Form, im Grundbuchverfahren sind allerdings die Formvorgaben des § 29 GBO zu beachten (z. B. OLG Naumburg, Beschluss vom 12. Juni 2013 - Gesch.Nr. 12 Wx 8/13).
- OLG Brandenburg, 18.01.2012 - 5 Wx 114/11
Grundbuchverfahrensrecht: Formerfordernis für den Nachweis der Insolvenzfreigabe …
Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2013 - 12 Wx 43/13
Er gibt nur die Einschätzung des Insolvenzgerichts wieder (z. B. OLG Brandenburg, NotBZ 2012, 384). - BGH, 24.01.1985 - V ZB 5/84
Anforderungen an den Inhalt eines Amtswiderspruchs
- OLG Zweibrücken, 12.03.2013 - 3 W 164/12
Grundbuchverfahren: Widerlegung der Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs bei …
Auszug aus OLG Naumburg, 01.11.2013 - 12 Wx 43/13
Rn. 9 Darüber hinaus darf das Grundbuchamt nach dem Inhalt des Legalitätsprinzips nicht wissentlich bei einem gutgläubigen Erwerb mitwirken (z. B. OLG Saarbrücken, ZInsO 2013, 2031).
- OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 20 W 26/16
Grundbuch: Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers
Danach wird verbreitet vertreten, dass in dem - auch hier vorliegenden - Fall, in dem zeitlich zurückliegend ein Insolvenzvermerk im Grundbuch zunächst eingetragen, dann aber auf Ersuchen des Insolvenzgerichts wieder gelöscht worden ist, das Grundbuchamt sodann nicht ohne weiteres von der Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers ausgehen kann, vielmehr ihm diese in der Form des § 29 GBO nachzuweisen ist (vgl. etwa OLG Celle FGPrax 2015, 154, [OLG Celle 16.04.2015 - 4 W 57/15] zitiert nach juris, neben weiteren mit ablehnender Anm. von Kesseler DNotZ 2015, 773, und - ebenfalls ablehnend - von Keller FGPrax 2015, 155 [OLG Köln 06.03.2015 - 2 Wx 44/15, 2 Wx 47-49/15] ; OLG des Landes Sachsen-Anhalt Rpfleger 2014, 365, zitiert nach juris, mit ablehnender Anm. von Kreuzer MittBayNot 2015, 163; Thüringer OLG, Beschluss vom 26.08.2013, 9 W 323/13, zitiert nach juris; Brandenburgisches OLG MittBayNot 2013, 76, zitiert nach juris, mit Anmerkung von Reul MittBayNot 2013, 16; vgl. auch OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 206; LG Köln ZInsO 2013, 198; LG Berlin Rpfleger 2004, 158, [LG Berlin 09.09.2003 - 86 T 856/03] je zitiert nach juris;… so auch Wilsch in BeckOK GBO, Stand 01.09.2015, Sonderbereich "Insolvenzrecht und Grundbuchverfahren" Rz. 63;… zweifelnd: Demharter, GBO, 29. Aufl., § 19 Rz. 62).Entgegen der oben zitierten anderweitigen Rechtsauffassung (ausdrücklich etwa LG Berlin Rpfleger 2004, 158 [LG Berlin 09.09.2003 - 86 T 856/03] ; vgl. auch Brandenburgisches OLG MittBayNot 2013, 76; OLG des Landes Sachsen-Anhalt Rpfleger 2014, 365) wird angesichts der dadurch veränderten Grundbuchlage die tatsächliche Vermutung dafür, dass der eingetragene Berechtigte - und nicht der Insolvenzverwalter - auch verfügungsbefugt ist, dann nicht (mehr) allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. dessen Fortdauer widerlegt.
Eine dadurch begründete (nachträgliche) Kompetenz zur Überprüfung der "Einschätzung des Insolvenzgerichts" (so Reul MittBayNot 2013, 16, und OLG des Landes Sachsen-Anhalt Rpfleger 2014, 365) steht dem Grundbuchamt jedoch - wie gesagt - grundsätzlich nicht zu und lässt sich nach Auffassung des Senats auch nicht vor dem Hintergrund rechtfertigen, dass Eintragung und Löschung des Insolvenzvermerks auch hinsichtlich des Verlustes der Verfügungsbefugnis lediglich deklaratorischen Charakter haben (vgl. dazu im Einzelnen Reul MittBayNot 2013, 16).
- KG, 30.05.2017 - 1 W 39/17
Grundbuchsache: Verfügungsbefugnis eines eingetragenen Grundstückseigentümers …
Auf die Eintragung eines entsprechenden Vermerks oder dessen Löschung komme es nicht an, weil diese Eintragungen lediglich deklaratorische Bedeutung hätten und keine materiell-rechtliche Prüfung des Grundbuchamts voraussetzten (OLG Brandenburg, MittBayNot 2013, 76; OLG Zweibrücken, NZI 2013, 952; OLG Jena, Beschluss vom 26. August 2013 - 9 W 323/13 - juris; OLG Naumburg, MittBayNot 2015, 162, 163; OLG Celle, FGPrax 2015, 154, 155). - VG Cottbus, 13.05.2019 - 3 L 566/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Die Löschung des Insolvenzvermerks allein würde nicht zur Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis führen, vielmehr muss tatsächlich der Nachweis des Ausscheidens der Liegenschaft aus der Masse geführt werden (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12. November 2013 - 12 Wx 43/13 -, juris). - OLG Naumburg, 03.07.2018 - 12 Wx 57/17
Grundbuchsache. Folge der Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch
An seiner gegenteiligen Auffassung im Beschluss vom 1. November 2013 (Geschäfts-Nr.: 12 Wx 43/13 ) hält er ausdrücklich nicht mehr fest.
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