Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  BGB § 823 Ah

• Judicialis

  BGB § 823 Ah; ; GG Art. 5 Abs. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law

• Wolters Kluwer

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Presse - Verdachtsberichterstattung - Bericht über Strafverfahren - Namentliche Nennung - Satire - Schmähkritik

• rabüro.de

  Zur Abgrenzung zwischen Satire und Schmähkritik

• beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Gleitende Sorgfaltsanforderungen bei der Verdachtsberichterstattung über Ermittlungsverfahren

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Sorgfaltspflicht der Presse bei Verdachtsberichterstattung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823
  Verdachtsberichterstattung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Namensnennung von straftatverdächtigen Amtsträgern in der Presse

Besprechungen u.ä.

• beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Gleitende Sorgfaltsanforderungen bei der Verdachtsberichterstattung über Ermittlungsverfahren

Papierfundstellen

• BGHZ 143, 199
• NJW 2000, 1036
• NJW-RR 2000, 1356 (Ls.)
• VersR 2000, 327
• WM 2000, 788
• ZUM 2000, 397
• afp 2000, 167
• afp 2001, 67
• r+s 2000, 326

Wird zitiert von ... (416)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93

  Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen

  Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Gegenüber den wertenden Elementen dieser Äußerung tritt nämlich ihr tatsächlicher Gehalt deutlich zurück, so daß sie insgesamt den für die Meinungsäußerung geltenden Regeln zu unterstellen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 sowie vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - VersR 1994, 1123 und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f.).

  a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462;… Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).

  Von einer Schmähkritik kann deshalb nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304; NJW 1991, 1475, 1477; Senatsurteile, BGHZ 91, 117, 122 und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).

  Mithin stellt der Aussagekern bei richtigem Verständnis trotz seiner ironischen Verfremdung eine für den Leser klar erkennbare Meinungsäußerung des Verfassers dar, die sich als Beitrag zum geistigen Meinungskampf im zulässigen Rahmen bewegt und deshalb den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießt, zumal es im Hinblick auf den im Raum stehenden Korruptionsvorwurf um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage geht (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 (aaO)).

  Die Meinungsfreiheit ist nämlich grundsätzlich unabhängig vom Inhalt und der Form der geäußerten Meinung geschützt, ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (BVerfGE 85, 1, 14 f.; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 (aaO)).

• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller

  Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen (Senatsurteil BGHZ 132, 13, 25 m.w.N.).

  Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15; Senatsurteil BGHZ 132, 13, 24; zur Recherchierungspflicht vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff.).

  b) Keinen Bedenken begegnet auch die Auffassung des Berufungsgerichts, daß im Streitfall das Ausmaß des im Zeitpunkt der Veröffentlichung bestehenden Tatverdachtes einer Namensnennung nicht entgegenstand (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 132, 13, 26 sowie BGH…, Urteil vom 17. März 1994 (aaO)).

  Gegenüber den wertenden Elementen dieser Äußerung tritt nämlich ihr tatsächlicher Gehalt deutlich zurück, so daß sie insgesamt den für die Meinungsäußerung geltenden Regeln zu unterstellen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 sowie vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - VersR 1994, 1123 und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f.).

  Ob dies der Fall ist, unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21; 78, 9, 16).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462;… Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).

  Von einer Schmähkritik kann deshalb nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304; NJW 1991, 1475, 1477; Senatsurteile, BGHZ 91, 117, 122 …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).

  Insoweit wurde schon oben (A 1 b bb) darauf hingewiesen, daß, wenn mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich sind, der rechtlichen Bewertung diejenige zugrunde zu legen ist, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305;… Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).

  Die Meinungsfreiheit ist nämlich grundsätzlich unabhängig vom Inhalt und der Form der geäußerten Meinung geschützt, ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (BVerfGE 85, 1, 14 f.; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304;… Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 (aaO)).

• BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

  BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …

  Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15; Senatsurteil BGHZ 132, 13, 24; zur Recherchierungspflicht vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff.).

  Sind nämlich mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so ist der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).

  a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462; Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).

  Insoweit wurde schon oben (A 1 b bb) darauf hingewiesen, daß, wenn mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich sind, der rechtlichen Bewertung diejenige zugrunde zu legen ist, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305; Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)).

• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 2000/96

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Talk-Show-Moderators gegen Verurteilung …

  Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Bei der Bewertung der Glosse als Schmähkritik hat das Berufungsgericht insbesondere verkannt, daß die rechtliche Beurteilung einer Satire zunächst die Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand erfordert, damit ihr eigentlicher Inhalt ermittelt wird (BVerfGE 75, 369, 377 f.; 86, 1, 12; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).

  Auch insoweit hat es den Prüfungsmaßstab verfehlt, zumal die hier anzulegenden Maßstäbe im Hinblick auf das Wesensmerkmal der Satire weniger streng sind als diejenigen, die für die Beurteilung des Aussagekerns gelten (BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).

  Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß es der Satire wesenseigen ist, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten, und sie von daher durch eine erkennbar unernste, durch Wortwitz bis hin zu Albernheiten geprägte Sprache gekennzeichnet ist, weil sie vordergründig zum Lachen reizen will, um zum Lesen anzuregen und hierdurch die Aufmerksamkeit des Lesers auf ihren Gegenstand zu lenken (vgl. BVerfGE 86, 1, 11; NJW 1998, 1386, 1387; Senatsurteil vom 8. Juni 1982 - VI ZR 139/80 - NJW 1983, 1194, 1195).

• BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

  Strauß-Karikatur

  Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462;… Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).

  Bei der Bewertung der Glosse als Schmähkritik hat das Berufungsgericht insbesondere verkannt, daß die rechtliche Beurteilung einer Satire zunächst die Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand erfordert, damit ihr eigentlicher Inhalt ermittelt wird (BVerfGE 75, 369, 377 f.; 86, 1, 12; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).

  Deshalb können weder die Bezeichnung "a.D.-Amt" noch der absichtliche "Versprecher" zur Zielsetzung des Vereins als unzulässige Mißachtung der Klägerin gedeutet werden, wobei auch darauf hinzuweisen ist, daß gerade im Bereich der Satire die Grenzen des guten Geschmacks und des einwandfreien Sprachgebrauchs oft überschritten werden und eine "Niveaukontrolle" nicht stattfinden darf (BVerfGE 75, 369, 377).

• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90

  TITANIC/'geb. Mörder'

  Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462;… Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).

  Bei der Bewertung der Glosse als Schmähkritik hat das Berufungsgericht insbesondere verkannt, daß die rechtliche Beurteilung einer Satire zunächst die Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand erfordert, damit ihr eigentlicher Inhalt ermittelt wird (BVerfGE 75, 369, 377 f.; 86, 1, 12; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387).

  Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß es der Satire wesenseigen ist, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten, und sie von daher durch eine erkennbar unernste, durch Wortwitz bis hin zu Albernheiten geprägte Sprache gekennzeichnet ist, weil sie vordergründig zum Lachen reizen will, um zum Lesen anzuregen und hierdurch die Aufmerksamkeit des Lesers auf ihren Gegenstand zu lenken (vgl. BVerfGE 86, 1, 11; NJW 1998, 1386, 1387; Senatsurteil vom 8. Juni 1982 - VI ZR 139/80 - NJW 1983, 1194, 1195).

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Auch wenn die öffentliche Berichterstattung über eine Straftat den Beschuldigten erheblich in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, weil sie sein (mögliches) Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und damit seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. BVerfGE 35, 202, 226), kann dies nur dann zu einem Schadensersatzanspruch führen, wenn der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht rechtswidrig und schuldhaft ist.

  Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensationen ausgehende, bewußt einseitige oder verfälschende Darstellung; vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden (BVerfGE 35, 202, 232; Senatsurteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 - NJW 1965, 2395, 2396).

  Straftaten gehören nämlich zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung zu den Aufgaben der Medien gehört (BVerfGE 35, 202, 230 f.).

• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung

  Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74 - NJW 1977, 1288, 1289 und vom 26. November 1996 - VI ZR 323/95 - NJW 1997, 1148, 1149).

  Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht um so höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird (Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 26/71 - NJW 1972, 1658, 1659 und vom 3. Mai 1977 (aaO); ebenso OLG Brandenburg, NJW 1995, 886, 888).

  Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen (BVerfGE 97, 125, 149; Senatsurteil vom 3. Mai 1977 (aaO)), wobei auch zu beachten ist, daß ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind.

• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15; Senatsurteil BGHZ 132, 13, 24; zur Recherchierungspflicht vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff.).

  Die Meinungsfreiheit ist nämlich grundsätzlich unabhängig vom Inhalt und der Form der geäußerten Meinung geschützt, ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (BVerfGE 85, 1, 14 f.; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304;… Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 (aaO)).

• BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93

  Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des …
• BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95

  Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten
• BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82

  Ansprüche eines Zigarettenherstellers wegen satirischer Verfremdung eines …
• BVerfG, 12.12.1990 - 1 BvR 839/90

  Schmähkritik - Persönlichkeitsrecht - Meinungsäußerungsfreiheit - Abwägung
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 159/78

  Ehrenscbutz gegen "verdeckte" Behauptungen
• BGH, 08.06.1982 - VI ZR 139/80

  Persönlichkeitsrecht und Satire
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

  Caroline von Monaco I
• BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
• BGH, 28.06.1994 - VI ZR 273/93

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
• BGH, 20.06.1972 - VI ZR 26/71

  Verantwortlichkeit für Anzeigen bzw. Inserate in einer Zeitung
• OLG Brandenburg, 15.02.1995 - 1 U 23/94

  Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Kriterien der Güter- und …
• OLG München, 17.11.1995 - 21 U 3032/95

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Fernsehbericht - "Sex-Papst"
• BGH, 12.10.1965 - VI ZR 95/64

  Haftung für eine ehrkränkende politische Informationsschrift - Schutz …
• OLG Frankfurt, 02.02.1989 - 16 U 228/87
• LG Berlin, 19.02.1998 - 27 O 626/97

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• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 f. m.w.N.; BGHZ 143, 199, 209 ; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW-RR 2000, 1712).
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 203 f. mwN).
• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

  Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer …

  Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f. mwN;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 31;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, AfP 2013, 50 Rn. 9 mwN).

  Denn alleine der Umstand, dass über vergangene Ermittlungen gegen den Kläger wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen berichtet wird, birgt die Gefahr, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und trotz der späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 203;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 14; jeweils mwN).

  Da Gegenstand der Berichterstattung nicht nur das Ermittlungsverfahren, sondern auch der von der Beklagten als "Anfangsverdacht" bezeichnete Verdacht ist, der namentlich benannte Kläger habe eine 21jährige Frau anlässlich einer Feier in seinem Haus betäubt und sexuell missbraucht oder Beihilfe hierzu geleistet, müssen die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung erfüllt sein (Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 203).

  Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (…vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, aaO, 23 f. mwN; vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 203 f. mwN;… vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35 mwN;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 26 mwN;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, aaO Rn. 15).

  Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen kann (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 204;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 14;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 13;… BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 11;… AfP 2009, 365 Rn. 18;… EGMR, EuGRZ 2012, 294 Rn. 96; jeweils mwN).

  Besteht allerdings - wie im Ermittlungsverfahren - erst der Verdacht einer Straftat, so sind die Medien bei besonderer Schwere des Vorwurfs angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die persönliche Ehre in besonderem Maße zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet (…vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, aaO, 24; vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 203;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 28 mwN).

  Dabei ist im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung die Gefahr in den Blick zu nehmen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt" (Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 203;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 14; jeweils mwN;… vgl. auch BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 15).

  Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO, 203 f. mwN;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO Rn. 26;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, aaO Rn. 16 mwN; vgl. auch BVerfGK 9, 317, 322).

• BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38; BVerfGE 35, 202, 230 f.;… BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 18).

  Rn. 22 Auch wenn die Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO 203 f.;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, aaO Rn. 26) erfüllt sind, dürfen die Medien über die Person des Verdächtigen nicht schrankenlos berichten.

• BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

  Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …

  Das Informationsinteresse rührte auch nicht etwa aus seiner Stellung oder Funktion in der Öffentlichkeit oder aus etwaigen Auswirkungen seiner Tat auf die Öffentlichkeit oder auf deren Vertrauen in seine Integrität (…vgl. zu derartigen Fallgestaltungen etwa Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 18 - Veruntreuung von Fraktionsgeldern;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 24 - Chefjustiziar;… vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 19 f. - Gazprom; vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 208, juris Rn. 32).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

  Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.2020 - 2 C 41.18 -, juris, Rn. 15 ff. (zu Auskünften über ein Disziplinarverfahren); BVerfG, Beschlüsse vom 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 -, NJW 2009, 350 = juris, Rn. 14 f. (zu einer sitzungspolizeilichen Anordnung), vom 10.6.2009 - 1 BvR 1107/09 -, NJW 2009, 3357 = juris, Rn. 15, und vom 27.6.2014 - 2 BvR 429/12 -, NJW 2014, 2777 = juris, Rn. 27; sowie näher zu der gebotenen Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen: BGH, Urteile vom 17.3.1994 - III ZR 15/93 -, NJW 1994, 1950 = juris, Rn. 21, vom 7.12.1999 - VI ZR 51/99 -, BGHZ 143, 199 = juris, Rn. 17, vom 19.3.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681 = juris, Rn. 32, vom 18.12.2018 - VI ZR 439/17 -, NJW 2019, 1881 = juris, Rn. 15, und vom 18.6.2019 - VI ZR 80/18 -, BGHZ 222, 196 = juris, Rn. 41.

  Rn. 58 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7.7.2020 - 1 BvR 146/17 -, AfP 2020, 302 = juris, Rn. 16, und vom 18.3.2020 - 1 BvR 34/17 -, juris, Rn. 5; BGH, Urteil vom 7.12.1999 - VI ZR 51/99 -, BGHZ 143, 199 = juris, Rn. 17 ff., 21, m. w. N.

  Rn. 60 Vgl. BGH, Urteile vom 7.12.1999 - VI ZR 51/99 -, BGHZ 143, 199 = juris, Rn. 20, und vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12 -, BGHZ 199, 237 = juris, Rn. 26.

• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …

  Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BVerfGE 35, 202, 230 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 18; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204).

  Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204;… vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 22 f.;… vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14).

• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

  Einen solchen Charakter nimmt sie erst an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 199, 209 und vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279; BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304).
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  Ob die äußeren Tatsachen hinreichende Anhaltspunkte für eine Verdachtsberichterstattung hätten geben können (vgl. dazu Senat BGHZ 143, 199, 202 ff. sowie Urteile vom 5. März 1963 - VI ZR 61/62 - VersR 1963, 534 ff. und vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74 - NJW 1977, 1288, 1289 und vom 26. November 1996 - VI ZR 323/95 - VersR 1997, 325, 327), braucht nach Lage des Falles nicht entschieden zu werden, da die Beklagte den Vorgang ohne hinreichende Recherchierung (dazu unten 4 a sowie Senat BGHZ 132, 12, 24 [richtig: BGHZ 132, 14, 24 - d. Red.] m.w.N.) als feststehende Tatsache dargestellt hat.
• BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14

  Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …

  Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 203 f. mwN;… vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, NJW 2013, 790 Rn. 26 …und vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, aaO).

  Eine Berichterstattung über den Verdacht von Straftaten unter namentlicher Nennung des Verdächtigen beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. nur Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 …und vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 9 mwN).

• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 1241/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

  Bauernfängerei
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

  Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
• OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03

  Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 1175/20

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Voraussetzungen …
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04

  Bildverfremdungen
• BGH, 10.01.2017 - VI ZR 561/15

  Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
• BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

  Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07

  Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

  Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des …
• BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

  Verkehrsverstoß von Prominenten
• BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02

  BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

  Terroristentochter
• BGH, 10.01.2017 - VI ZR 562/15

  Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10

  Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
• BGH, 12.05.2026 - VI ZR 346/24

  Identifizierende Berichterstattung über behauptet extrem rechten Unternehmer in …
• BGH, 20.06.2023 - VI ZR 262/21

  Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20

  Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet …
• OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

  Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14

  Kachelmann gegen Springer
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 146/17

  Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
• LG München I, 19.12.2024 - 26 O 12612/23

  ZDF Magazin Royale: Ehemaliger BSI-Präsident Arne Schönbohm gewinnt gegen das ZDF
• BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99

  Meinungsäußerung "Babycaust"
• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

  Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01

  Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
• LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19

  Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 152/01
• OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
• LG Offenburg, 15.11.2022 - 2 O 20/21

  Fake-Preis - Verletzung von Persönlichkeits- und Bildnisrechten: …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• KG, 20.12.2022 - 9 U 21/21

  Amtshaftung bei Äußerungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz …
• OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03

  Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
• BayObLG, 08.05.2024 - 204 StRR 452/23

  Freispruch für Graffiti-Sprayer
• OLG Köln, 18.07.2012 - 16 U 184/11

  Winkeladvokat ist Ehrverletzung!
• LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14

  Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen
• OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
• LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18

  Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570

  Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der …
• LG Berlin, 15.08.2013 - 27 O 183/13

  TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen
• LG München I, 17.09.2021 - 25 O 12449/21

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wahlslogan
• OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06

  Zur Meinungsäußerung in Internetforen
• OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19

  Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig
• BVerfG, 10.07.2002 - 1 BvR 354/98

  Bonnbons
• OLG München, 16.06.2026 - 18 U 217/25

  ZDF Magazin Royale
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei …
• BVerfG, 03.11.2025 - 1 BvR 573/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse
• VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

  Auskunft Steuergeheimnis Steuerstrafverfahren Presse Informationszugang
• OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 110/13

  Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess …
• LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

  Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
• OLG Frankfurt, 08.05.2024 - 16 U 33/23

  Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen mit …
• OLG Hamburg, 21.11.2023 - 7 U 37/22

  Überwachungssoftware - Äußerungsrechtliche Ansprüche von ausländischen Staaten …
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
• OLG Dresden, 03.05.2012 - 4 U 1883/11

  Geldentschädigungsanspruch; Verdachtsberichterstattung
• LG Frankfurt/Main, 06.07.2017 - 3 O 232/17

  Zur Namensnennung im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Plagiats
• OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 6 U 130/14

  Schwer wiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierbarkeit eines …
• LG Berlin, 16.12.2021 - 27 O 195/21

  Geldentschädigung in Höhe von 10.000,- EUR wegen sexistisch-diffamierenden …
• OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11

  Internet; Drittauskunft
• LG Köln, 28.08.2019 - 28 O 505/18

  Anforderungen der Verdachtsberichterstattung zu Dieselskandal: Bericht wegen …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 16 U 108/17

  Zu Umfang und Grenzen der indentifizierenden Berichterstattung …
• LG Hamburg, 07.05.2026 - 324 O 149/26

  Ulmen ./. SPIEGEL-Verlag: Verfügungsantrag überwiegend zurückgewiesen
• LG Frankfurt/Main, 22.06.2017 - 3 O 355/16

  Form einer Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 123/11

  Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
• LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12
• LG Wiesbaden, 03.06.2015 - 10 O 80/12

  Schmerzensgeld wegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• KG, 18.04.2011 - 10 U 149/10

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 14 U 620/22

  Vorteil Boris Becker - Unterlassungs- und Löschungsansprüche von Boris Becker …
• AG Dresden, 13.08.2010 - 231 Cs 900 Js 28869/08

  Journalistische Sorgfaltspflichten; Verdachtsberichterstattung; einseitige und …
• KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09

  Sitzungspolizeiwidrige Abbildung - Recht am eigenen Bild: Einfluss einer …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• AG Brandenburg, 24.06.2016 - 34 C 39/16
• LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 355/17

  Beeinträchtigen des Schutzes der Persönlichkeit und des guten Rufs des …
• OLG Frankfurt, 29.04.2022 - 7 U 150/21

  Vorläufige Deckung von PR-Kosten in der D&O-Versicherung bis zum vereinbarten …
• OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99

  Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
• LG Köln, 08.06.2022 - 28 O 295/21

  Berichterstattung der Bildzeitung im Zusammenhang mit Kardinal Woelki
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

  Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht
• OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

  Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?
• OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
• LG Köln, 21.06.2017 - 28 O 357/16

  Medien haben Stellungnahmen in angemessenen Umfang wiederzugeben
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10

  Zur Begründung eines "fliegenden Gerichtsstands" bei …
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 288/04

  Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
• LG München I, 20.04.2022 - 9 O 11679/20

  Bericht über Wirecard-Kronzeuge: Bild-Zeitung missachtete Unschuldsvermutung
• OLG Hamburg, 08.04.2008 - 7 U 21/07

  Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichtserstattung auf die Verbreitung …
• OLG Frankfurt, 05.11.2021 - 7 U 96/21

  D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft …
• LG Köln, 10.01.2018 - 28 O 301/17

  Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• LG Köln, 13.05.2020 - 28 O 333/19
• OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08

  Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99

  Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren: …
• LG Köln, 01.09.2021 - 28 O 67/20
• LG Köln, 11.03.2020 - 28 O 412/19
• OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Auskunftsanspruch; Auskunftsanspruch, …
• BGH, 17.06.2025 - EnVR 10/24

  Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
• LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17

  Antisemitische Meinungsäußerungen
• OLG München, 07.07.2009 - 18 W 1391/09

  Satirische Darstellung eines ans Kreuz genagelten Fußballtrainers: Abwägung …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - Kart 5/14

  Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des …
• KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
• LG Köln, 11.03.2020 - 28 O 344/19
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

  Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs …
• OLG Dresden, 04.09.2023 - 4 U 1126/23

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Rechtsanwältin durch eine …
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09

  Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
• LG Köln, 29.06.2022 - 28 O 470/20
• OLG Hamburg, 06.02.2018 - 7 U 138/17

  Gegendarstellungsanspruch bei Verdachtsberichtserstattung: Abgrenzung zwischen …
• LG Köln, 11.03.2020 - 28 O 365/19
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17

  Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
• LG Heilbronn, 05.07.2007 - 6 O 55/07

  Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 287/04

  Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
• LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 15/09
• OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 39/18

  Unterlassunganspruch bzgl. der Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen; …
• KG, 12.06.2009 - 9 W 122/09

  Grenzen der Presseberichterstattung über ein Mitglied der erfolgreichsten …
• LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 558/08

  Veröffentlichung von Bata Illic-Fotos aus anderen TV-Sendungen rechtswidrig
• BVerfG, 09.12.2025 - 1 BvR 584/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur …
• LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 3 O 3/20
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 53/18

  Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen …
• LG Frankenthal, 23.01.2024 - 6 O 289/23
• OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige …
• BGH, 12.06.2007 - VI ZR 206/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Nürnberg, 11.12.2024 - 3 W 2333/24

  Herabwürdigende Kritik an einer Tageszeitung und deren Journalisten in einer …
• OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 129/13

  Amtshaftungsansprüche wegen einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über …
• LG München I, 10.11.2010 - 9 O 19400/10

  Zu zweit gegen den Mafia-Vorwurf
• KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06

  Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• LG Hamburg, 27.09.2013 - 324 O 80/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Namentliche Nennung des Betroffenen im Rahmen …
• LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 773/11

  Sohn von Franz Josef Strauß gewinnt Prozess um Erbschaftsgerüchte
• LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21

  Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• OLG Brandenburg, 05.02.2003 - 1 U 18/02

  Grenzen der identifizierbaren Darstellung von Personen in der …
• OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 16 U 206/21

  Äußerungsrecht: Kein Anspruch eines ehemaligen Schiedsrichters auf Unterlassung …
• OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• OLG Köln, 19.05.2015 - 15 U 38/13

  Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs "Macht und …
• KG, 12.01.2007 - 9 U 102/06

  Unterlassungsanspruch: Verwendung eines Zitates aus einem Anwaltsschriftsatz in …
• OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18

  Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
• OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13

  Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer …
• LG Berlin, 05.08.2008 - 27 O 586/08

  Strafanzeige alleine reicht nicht aus für Verdachtsberichterstattung
• KG, 11.11.2002 - 10 U 251/01

  Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen; Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich …
• OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13

  YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
• LG Berlin, 21.09.2010 - 27 O 685/10

  Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-Emails weiterhin nicht bei seiner …
• LG Berlin, 24.02.2009 - 27 O 1191/08

  Wer andere zitiert, ohne sich zu distanzieren, macht sich deren Meinung zu eigen …
• LG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - 3 O 90/18
• LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07

  Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische …
• KG, 05.11.2004 - 9 U 162/04

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch identifizierende Presseberichterstattung: …
• OLG Dresden, 28.05.2024 - 4 U 676/24

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die …
• OLG Hamm, 24.01.2023 - 4 U 131/22
• OLG Köln, 18.02.2021 - 15 U 44/20

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch identifizierende …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 125/11

  Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
• LG Berlin, 23.09.2010 - 27 O 729/10

  Speer unterliegt Axel-Springer-Verlag
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• OLG Köln, 17.12.2002 - 15 U 95/02

  Medienrecht; Unerlaubte Schmähkritik
• LG Limburg, 07.06.2024 - 1 O 470/22
• LAG Hamm, 05.02.2016 - 10 SaGa 35/15

  Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Zusammenhang mit der …
• OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 133/14

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den …
• AG Rheine, 04.06.2024 - 10 C 165/23

  Teuflischer Tweed kann teuer werden
• KG, 07.03.2024 - 10 U 87/22

  Islamhasser - Unterlassungsanspruch gegen die Bezeichnung als "rassistischen …
• LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 3 O 513/18
• LG Hamburg, 23.02.2018 - 324 O 355/16

  Unterlassungsanspruch wegen einer identifizierenden Verdachtsberichtserstattung …
• LG Frankfurt/Main, 07.09.2007 - 3 O 880/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und …
• LG Berlin II, 24.09.2024 - 27 O 229/24

  Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Influencerin und ihren …
• LG München I, 15.02.2017 - 9 O 8402/15

  Identifizierende Berichterstattung über Verdacht einer Vergewaltigung
• OLG Hamm, 31.05.2007 - 27 U 229/06

  Kein Unterlassungsanspruch des fristlos gekündigten Mitarbeiters gegen …
• LG Köln, 21.04.2004 - 28 O 141/04

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Betroffenen auf Unterlassung …
• BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17

  Nichtannahmebeschluss: Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei …
• LG Köln, 12.05.2010 - 28 O 175/10

  Zur Zulässigkeit der Berichterstattung im Fall "Kachelmann"
• OLG Braunschweig, 28.10.2004 - 2 U 95/04

  Nennung des Namens in nicht anonymisierter Form in einem Zeitungsartikel; …
• BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00

  Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 126/11

  Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
• VG Köln, 13.09.2024 - 9 K 2971/22
• OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13

  Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: …
• LG Kleve, 21.01.2009 - 2 O 229/07

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Filmaufnahmen; …
• OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

  Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen in E-Mail im Rahmen journalistischer …
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• LG Berlin, 15.01.2008 - 27 O 973/07
• KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04

  Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
• LG Köln, 10.11.2021 - 28 O 81/21
• LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14

  Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
• LG Köln, 10.07.2013 - 28 O 439/12

  Freigesprochener Moderator muss unzulässige Verdachtsberichterstattung nicht …
• LG Berlin, 12.07.2007 - 27 O 569/07

  Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung: Namensnennung in dem Artikel über …
• OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00

  Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
• LG Köln, 18.01.2012 - 28 O 846/11

  Anforderungen an die identifizierende Berichterstattung in Kommunikationsmedien; …
• KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06

  Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
• OLG Dresden, 27.11.2003 - 4 U 991/03

  Zulässigkeit und Sorgfaltsanforderungen bei pressemäßiger …
• LG Berlin II, 28.01.2025 - 27 O 35/24

  Strafverfahrensbegleitende Verdachtsberichtserstattung über einen Prominenten
• OLG Brandenburg, 04.10.2021 - 1 U 21/21

  Anspruch auf auf Unterlassung von Presseveröffentlichungen Schutz eines …
• VG Weimar, 19.08.2020 - 8 E 1203/20

  Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren; unklare …
• OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 1 U 91/19
• LG Köln, 06.06.2018 - 28 O 181/18
• OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13
• LG Rostock, 16.01.2009 - 9 O 1/09

  Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit …
• LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08

  Grenzen der Verdachtsberichterstattung
• LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
• OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
• LG München I, 30.11.2016 - 25 O 17754/16

  Entscheidung des Landgerichts München I über die Zulässigkeit von Äußerungen der …
• OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 11 U 10/06

  Anspruch auf Geldentschädigung wegen Presseveröffentlichung über eine Straftat
• LG Berlin, 03.07.2001 - 27 O 204/01

  Beweisverwertungsverbot wegen der heimlichen Filmaufnahme von Zeugenaussagen; …
• LG Berlin II, 19.12.2024 - 27 O 323/24

  Clan-Krimineller - Unterlassungsverfügung gegen Presseberichterstattung über …
• OLG Köln, 25.07.2024 - 15 U 176/24
• VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20

  Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
• LG Hamburg, 28.03.2014 - 324 O 426/13

  Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung, Beweislast …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 130/11

  Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• LG Berlin, 20.09.2007 - 27 O 694/07
• KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04

  Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
• OLG Köln, 10.03.2000 - 6 U 152/99

  Virtuelles Urinieren im Internet
• AG Berlin-Charlottenburg, 15.12.2016 - 205 C 225/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Medienberichterstattung: Anspruch des …
• LG Köln, 27.02.2013 - 28 O 441/12

  Sohn eines ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten kann Unterlassung einer …
• LG Hamburg, 29.01.2010 - 324 O 371/09

  Vorwurf der sexuellen Nötigung bei namentlicher Nennung in Zeitung rechtswidrig
• BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06

  Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
• KG, 21.12.2020 - 10 U 59/19

  Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung
• OLG Nürnberg, 15.03.2019 - 3 U 22/19

  Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Berichterstattung in einem laufenden …
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 60/11

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren
• LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08
• LG Berlin, 31.05.2007 - 27 O 338/07

  Verdachtsberichterstattung und Agenturprivileg
• BGH, 19.04.2005 - VI ZR 275/04

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Verletzung des …
• VG Köln, 13.09.2024 - 9 K 2938/22
• LG Köln, 17.06.2024 - 28 O 59/24
• LG Köln, 17.12.2014 - 28 O 220/14

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Bereithalten der Artikel zum Abruf im …
• LG Hamburg, 21.12.2012 - 308 O 388/12

  Urheberrechtsschutz: Urheberrechtsverletzung bei Internet-Veröffentlichung von …
• OLG Köln, 05.06.2012 - 15 U 15/12

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
• LG Berlin, 26.01.2010 - 27 O 1103/09
• LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 680/09
• OLG Hamburg, 21.07.2009 - 7 U 18/09
• LG Köln, 27.11.2024 - 28 O 211/24
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17

  Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
• VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275

  Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
• LG Hamburg, 22.02.2008 - 324 O 827/07
• LG Berlin, 12.07.2007 - 27 O 568/07
• LG Berlin, 12.07.2007 - 27 O 571/07
• LG Berlin, 21.06.2007 - 27 O 430/07
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14

  Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
• LG Berlin, 17.11.2009 - 27 O 907/09

  Rechtswidrige Verdachtsberichterstattung bei identifizierendem Spionage-Vorwurf
• LG Hamburg, 16.10.2009 - 324 O 153/09
• LG Hamburg, 04.09.2009 - 324 O 836/08

  Verdachtsberichterstattung - Tätigkeit als IM
• OLG München, 07.04.2009 - 18 U 1704/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Äußerungen in einem Buch über einen …
• OLG Frankfurt, 03.07.2003 - 16 U 40/03

  Gegendarstellungsanspruch einer juristischen Person: Unterzeichnung des …
• OLG Köln, 04.05.2017 - 15 U 153/16

  Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über einen sog. …
• OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 55/13

  Anspruch auf Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
• OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
• OLG Rostock, 25.03.2009 - 2 W 10/09

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über Strafprozesse unter …
• OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines …
• LG Hamburg, 30.06.2008 - 324 O 421/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fernsehberichterstattung: Voraussetzungen …
• LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 849/07
• LG Berlin, 17.04.2007 - 27 O 1358/06
• LG Berlin II, 12.11.2024 - 27 O 296/24

  Unterlassungsanspruch gegen eine identifizierende Presseberichterstattung über …
• OLG Köln, 27.04.2023 - 15 U 143/22
• LG Hamburg, 12.08.2011 - 324 O 203/11

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verdachtsberichterstattung …
• LG Berlin, 12.07.2007 - 27 O 567/07
• OLG Köln, 29.04.2025 - 15 U 424/24

  Untersagung der identifizierenden Berichterstattung über den Verdacht des …
• VGH Bayern, 21.03.2024 - 7 CE 24.218

  Zulässigkeit einer staatsanwaltschaftlichen Pressemitteilung zu einem laufenden …
• LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18

  Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• OLG Stuttgart, 03.05.2001 - 1 U 95/00

  Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch Veröffentlichung einer …
• OLG Nürnberg, 24.04.2019 - 3 U 22/19

  Berichterstattung, Behandlung, Kenntnis, Zuwiderhandlung, Umwelt, Ordnungshaft
• LG Frankfurt/Main, 02.12.2016 - 3 O 81/15
• LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04

  Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
• OLG München, 07.10.2002 - 21 W 2385/02

  Zulässigkeit der Identifizierung eines Rechtsanwalts als Angeklagter in einem …
• LG Bielefeld, 05.07.2021 - 6 O 354/20
• KG, 17.09.2010 - 9 U 178/09

  Abbildung einer Person im Rahmen eines gegen sie geführten Strafverfahrens: …
• OLG München, 23.04.2010 - 18 W 688/10

  Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows
• KG, 21.01.2021 - 10 U 1/20

  Erkennbarkeit einer Person durch bestimmte Presseberichterstattung
• OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 1 U 7/19
• OLG München, 25.05.2010 - 18 U 1604/10

  Identifizierende Berichterstattung: Voraussetzungen der Zulässigkeit bei dem …
• OLG Bremen, 14.01.2005 - 4 U 49/04

  Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und …
• OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00

  Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht bei fotografischer Abbildung eines aktiven …
• LG Hamburg, 21.06.2024 - 324 O 66/22

  Folgenübergreifende Verdachtsberichterstattung in Podcasts
• OLG Frankfurt, 06.07.2023 - 16 U 9/22

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung
• OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22

  Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen identifizierenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 4 A 289/20
• OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 16 U 65/17

  Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
• OLG Frankfurt, 14.06.2007 - 16 U 4/07

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Schmerzensgeldanspruch bei satirischer …
• AG Mettmann, 14.12.2017 - 27 C 49/17

  Unterlassungsanspruch der Bezeichnung als Alkoholiker in einer schriftsätzlich …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 131/11

  Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• LG Berlin, 19.01.2010 - 27 O 1147/09

  Satirische Darstellung unterfällt ohne bestehendes öffentliches Interesse nicht …
• LG München I, 14.01.2010 - 36 S 4219/09

  Wohnungseigentum: Prozessvoraussetzung eines Schlichtungsverfahrens bei …
• KG, 07.10.2024 - 10 U 45/23

  Einstweilige Verfügung gegen eine identifizierende Berichterstattung; Vorliegen …
• OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung; Verletzung des …
• LG Köln, 19.02.2014 - 28 O 393/12

  Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen im Internet …
• LG Hamburg, 30.03.2012 - 324 O 9/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vorhalten einer ursprünglich rechtmäßigen …
• VG Saarlouis, 21.08.2008 - 1 K 920/07

  Unterlassung einer Medienauskunft wegen Verletzung des allgemeinen …
• OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 179/22

  Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässiger identifizierender Berichterstattung
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 3 O 425/16
• LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10

  Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer …
• LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 497/10

  Verbot der auszugsweisen Verbreitung der privat gesendeten E-Mail eines …
• LG Hamburg, 13.02.2009 - 324 O 601/08

  Unterlassungsklage gegen ehrenrührige Tatsachenbehauptungen auf einer Website: …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08

  Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede im geistigen Meinungskampf ohne …
• OLG Hamburg, 06.11.2025 - 15 W 23/25

  Anspruch auf Unterlassung des Betroffenen bei ansehensbeeinträchtigender …
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
• LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 565/14

  Unterlassung der Verbreitung von unwahren Äußerungen i.R.d. Eingriffs in den …
• LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
• LG Hamburg, 09.06.2006 - 324 O 104/05

  Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von …
• VG Ansbach, 17.12.2019 - AN 4 E 19.02363

  Verdachtsberichterstattung über Amtswalter
• LG Bonn, 23.03.2018 - 9 O 307/17

  Anspruch juristischer Personen des öffentlichen Rechts auf zivilrechtlichen …
• LG München I, 08.02.2017 - 9 O 10936/16

  Verdachtsberichterstattung über ein Kapitalanlageunternehmen
• LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 12/16

  Unterlassungsanspruch der Berichterstattung wegen der Schwere der …
• OLG Hamburg, 17.11.2015 - 7 U 47/14

  Anspruch auf Unterlassung eines Presseberichts: Verbreitung des Verdachts des …
• LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12

  Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 132/11

  Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10

  Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
• VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 7757/08

  Rechtswidriger Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer …
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
• OLG Koblenz, 13.06.2000 - 4 U 1865/99

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• LG Hamburg, 19.07.2016 - 324 O 268/16

  Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung wegen Verletzung des allgemeinen …
• LG Köln, 13.08.2015 - 28 O 75/15

  Zur Störerhaftung des Betreibers einer Suchmaschine
• LG Köln, 18.03.2015 - 28 O 257/14

  Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 487/13

  Verletzung der Intimsphäre und des Rechts auf Anonymität durch Veröffentlichung …
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 953/10

  Vorliegen einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung bei Vorliegen einer …
• LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09
• LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
• KG, 17.04.2008 - 10 U 211/06

  Behauptungen zur Stasi-Mitarbeit der Schauspielerin Jenny Gröllmann sind …
• LG Berlin, 28.06.2007 - 27 O 282/07
• LG Berlin, 17.08.2010 - 27 O 294/10
• LG Hamburg, 12.06.2009 - 324 O 147/04

  Persönlichkeitsverletzende Behauptung: Drehen eines Mikrofones aus der Hand des …
• OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
• KG, 01.02.2002 - 9 U 299/01

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch satirische Fotomontage
• OLG Köln, 19.04.2001 - 15 U 163/00

  Medienrecht; Unzulängliche Anonymisierung in Veröffentlichung über eine Straftat
• LG Berlin II, 08.07.2025 - 27 O 37/24

  Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Presseberichterstattung über ein …
• LG Hamburg, 10.08.2018 - 324 O 144/17

  Anspruch auf Geldentschädigung wegen schwerwiegender Verletzung des …
• OLG Köln, 21.06.2012 - 15 U 30/12

  Untersagung einer identifizierenden Presseberichterstattung
• AG Hamburg, 09.04.2010 - 15A C 124/09

  Zur Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen in einem …
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07

  Abzocke; Behauptungen; Betrug; Dafürhalten; Duldung; Ehrenschutz; Endverbrauch; …
• LG Hamburg, 02.02.2007 - 324 O 406/06

  Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung, Unterlassungsanspruch bzgl. einer …
• LG Hamburg, 26.01.2007 - 324 O 553/03
• KG, 04.06.2004 - 9 U 395/03

  Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch des Betroffenen nach …
• LG Köln, 06.01.2026 - 28 O 439/25
• KG, 25.08.2023 - 10 W 129/23

  Resozialisierungsgefährdung bei Ausstrahlung von Täter-Sendung während …
• LG Offenburg, 22.04.2021 - 2 O 111/21

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit einer identifizierenden …
• OLG Bremen, 11.12.2020 - 2 U 104/17
• LG Hamburg, 28.04.2017 - 324 O 172/16

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts …
• LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 6/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. Eingriff in den eingerichteten und …
• LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15

  Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden …
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 324 O 653/15

  Unterlassungsanspruch: Verdachtsberichterstattung hinsichtlich der Lieferung …
• LG Hamburg, 26.09.2014 - 324 O 559/12

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …
• LG Köln, 10.06.2014 - 28 O 563/14

  Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten …
• LG Hamburg, 25.09.2009 - 324 O 84/09

  Der Kläger stammt aus einem deutschen Fürstenhaus, dessen Oberhaupt er ist. Er …
• LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 242/09
• LG Bonn, 14.02.2008 - 9 O 452/07

  Falschzitat und Anspruch auf Geldentschädigung
• KG, 24.05.2007 - 10 U 196/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des Vornamens eines …
• AG Berlin-Charlottenburg, 06.09.2006 - 224 C 34/06

  Persönlichkeitsrechtsverletzende Zeitungsberichterstattung: Grenzen zulässiger …
• LG Köln, 07.01.2015 - 28 O 421/14

  Vorliegen der Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden …
• LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 121/10

  Identifizierende Berichterstattung muss unbekannter Adliger nicht hinnehmen
• LG Berlin, 20.10.2009 - 27 O 832/09

  "Sind die Aliens schon unter uns?"
• LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 810/08
• LG Hamburg, 14.11.2007 - 315 O 871/07
• OLG Hamburg, 27.03.2007 - 7 U 88/06
• OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
• LG Hamburg, 17.06.2016 - 324 O 240/15

  Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung mehrerer …
• LG Köln, 11.11.2015 - 28 O 145/15
• LG Köln, 11.07.2012 - 28 O 133/12

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Namensnennung bzgl. Mitteilung eines …
• LG Berlin, 15.06.2010 - 27 O 93/10
• LG Hamburg, 13.11.2009 - 324 O 609/09

  Enge Anforderungen für Verdachtsberichterstattung
• LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 719/09
• LG Hamburg, 15.09.2006 - 324 O 163/06

  Schröder ./. Morgenpost
• LG Hamburg, 10.02.2006 - 324 O 886/05

  Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, mit der …
• KG, 04.06.2004 - 9 U 27/04
• KG, 01.04.2003 - 9 U 13/03
• LG Köln, 05.09.2012 - 28 O 178/12

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Geschäftsführers des Tierschutzvereins …
• LG Köln, 06.07.2011 - 28 O 619/10

  Adressat eines Strafverfahrens wegen eines leichteren Vergehens hat Anspruch auf …
• LG Berlin, 26.02.2009 - 27 O 126/08
• LG Hamburg, 07.03.2008 - 324 O 48/08
• KG, 05.11.2007 - 10 U 36/07
• OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05
• LG Hanau, 02.08.2002 - 1 O 1401/96
• LG Berlin, 17.05.2001 - 27 O 80/01

  Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
• BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00
• LG Hamburg, 27.04.2012 - 324 O 376/11

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Darlegungs- und Beweislast bei einer …
• LG Berlin, 17.07.2008 - 27 O 620/08
• LG Hamburg, 11.04.2008 - 324 O 818/07

  Mangelhafte Sorgfaltspflicht führt zu unzulässiger Verdachtsberichterstattung im …
• OLG Hamburg, 08.08.2006 - 7 U 73/06
• LG Berlin, 09.08.2001 - 27 O 172/01

  Stasi-Streit: Engholm unterliegt "Focus" - Angebliche Registrierung als …
• LG Hamburg, 11.04.2008 - 324 O 468/04
• LG Hamburg, 24.04.2007 - 324 O 42/07
• LG Berlin, 27.06.2002 - 27 O 409/02