Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  AUB 99 § 11 Nr. 1; ; AUB 99 § 11 Nr. 3; ; AUB 99 § 11 Nr. 4; ; ZPO § 287; ; BGB § 286; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 305 c

• IWW

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderung an die Erklärung des Versicherers zur Leistungspflicht in der Unfallversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderung an die Erklärung des Versicherers zur Leistungspflicht in der Unfallversicherung

Papierfundstellen

• VersR 2009, 1348
• r+s 2010, 341

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1987 - 11 B 43/87

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.04.2009 - 10 U 691/07

  Indes steht der Anspruch nicht den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu, da die in dem Prozessvollmachtsformular enthaltene Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den Gegner an die Prozessbevollmächtigten überraschend und damit unwirksam ist, § 305 c BGB (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 30. August 1991 - 2 W 72/91 - sowie Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, NJW 1987, 3029).
• OLG Bremen, 30.08.1991 - 2 W 72/91

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde eines Rechtsanwaltes gegen die Verweigerung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.04.2009 - 10 U 691/07

  Indes steht der Anspruch nicht den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu, da die in dem Prozessvollmachtsformular enthaltene Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den Gegner an die Prozessbevollmächtigten überraschend und damit unwirksam ist, § 305 c BGB (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 30. August 1991 - 2 W 72/91 - sowie Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, NJW 1987, 3029).

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• OLG Nürnberg, 25.03.2015 - 2 Ws 426/14

  Formularmäßige Strafverteidigervollmacht: Unwirksamkeit der Abtretung des …

  In der Rechtsprechung wird dies teilweise unter Hinweis auf § 305c BGB abgelehnt (vgl. OLG Koblenz VersR 2009, 1348 Rdn. 50 nach juris; LG Düsseldorf AGS 2007, 34; LG Konstanz Rpfleger 2008, 596; LG Nürnberg-Fürth AnwBl 1976, 166; LG Regensburg Beschluss vom 26.09.2013 - 1 Qs 63/2013 [unveröffentlicht]; OVG Münster NJW 1987, 3029 [für Unwirksamkeit außerhalb von Strafprozessen];… so auch Mayer/Kroiß RVG 6. Aufl. § 43 Rdn. 7).
• OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 130/11

  Wirkungen der Aufrechnung gegenüber einem festgesetzten Kostenerstattungsanspruch

  Denn nach zutreffender Auffassung ist diese Erklärung unwirksam, da die in einer Formularvollmacht enthaltene Abtretung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c I BGB darstellt (Hans OLG, Az.: 2 W 72/91, juris; OLG Koblenz, RuS 2010, 341, LG Konstanz, Rpfleger 2008, 596; LG Düsseldorf, AGS 2007, 34; a.A. LG Hamburg, AnwBl 1977, 70; nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss anderenfalls bereits deshalb aufzuheben wäre, weil der Beklagte zu 1. nicht mehr Forderungsinhaber wäre).
• OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 120/11

  Wirkungen der Aufrechnung gegenüber einem festgesetzten Kostenerstattungsanspruch

  Denn nach zutreffender Auffassung ist diese Erklärung unwirksam, da die in einer Formularvollmacht enthaltene Abtretung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c I BGB darstellt (Hans OLG, Az.: 2 W 72/91, juris; OLG Koblenz, RuS 2010, 341, LG Konstanz, Rpfleger 2008, 596; LG Düsseldorf, AGS 2007, 34; a.A. LG Hamburg, AnwBl 1977, 70; nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss anderenfalls bereits deshalb aufzuheben wäre, weil der Beklagte zu 2. nicht mehr Forderungsinhaber wäre).