Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 06.03.2020 - 6 O 7/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 59 Abs 1 S 1 VVG, § 60 Abs 1 S 2 VVG, § 3 UWG, § 3a UWG
Wettbewerbsverstoß: Angebot von Versicherungspreisvergleichen im Internet mit nachfolgender Abschlussmöglichkeit ohne Hinweis auf die eingeschränkte Auswahl der Versicherer - IWW
- Verbraucherzentrale Bundesverband
Vergleichsergebnis zeigte nur zahlende Anbieter
- online-und-recht.de
Hinweispflichten von Verivox
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- verivox -, Marktgrundlage, Beratungsgrundlage, Pflicht des VM zum Hinweis auf begrenzte Auswahl von Versicherern, Internetvergleichsportal, Markt- und Informationsgrundlage der Beratung des VM
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Vergleichsergebnis zeigte nur zahlende Anbieter
- datev.de (Kurzinformation)
Transparenz bei Versicherungsvergleich
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Versicherungsvergleich: Verivox muss deutlicher auf Anbieterauswahl hinweisen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verivox muss auf eingeschränkten Online-Vergleich hinweisen
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 06.03.2020 - 6 O 7/19
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20
Papierfundstellen
- VersR 2020, 845
- MMR 2020, 500
- r+s 2021, 304
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15
Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …
Auszug aus LG Heidelberg, 06.03.2020 - 6 O 7/19
Denn ein Verhalten, das in den Anwendungsbereich einer vorrangig anzuwendenden Regelung fällt, aber nach dieser Regelung zulässig ist, kann dementsprechend auch nicht nach § 5a Abs. 2 UWG untersagt werden (…Köhler, aaO, § 5a UWG Rn. 5.2; BGH, Urteil vom 10.11.2016 - I ZR 29/15 - GRUR 2017, 286, 288). - BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17
Jogginghosen - Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer …
Auszug aus LG Heidelberg, 06.03.2020 - 6 O 7/19
Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass § 5a UWG und § 3a UWG nebeneinander anwendbar sind, legt aber das Spürbarkeitserfordernis des § 3a UWG richtlinienkonform dahingehend aus, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information nur dann spürbar ist, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene Information benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 31.01.2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen - juris Tz. 30, 31; Urteil vom 28.03.2019 - Kaffeekapseln - I ZR 85/18 - juris Tz. 30). - BGH, 28.03.2019 - I ZR 85/18
Kaffeekapseln - Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines …
Auszug aus LG Heidelberg, 06.03.2020 - 6 O 7/19
Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass § 5a UWG und § 3a UWG nebeneinander anwendbar sind, legt aber das Spürbarkeitserfordernis des § 3a UWG richtlinienkonform dahingehend aus, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information nur dann spürbar ist, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene Information benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 31.01.2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen - juris Tz. 30, 31; Urteil vom 28.03.2019 - Kaffeekapseln - I ZR 85/18 - juris Tz. 30). - BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10
Kreditkontrolle
Auszug aus LG Heidelberg, 06.03.2020 - 6 O 7/19
Nach dieser Vorschrift darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH, Urteil vom 06.10.2011 - I ZR 54/10 - juris Tz. 9).
- OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 82/20
Vergleichsportal Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen - Regelungen …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 6. März 2020, Az. 6 O 7/19, wird unter Aufhebung im Kostenpunkt mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung in der Sache wie folgt gefasst wird (Abweichungen von der Entscheidungsformel des Landgerichts durch Unterstreichungen und Durchstreichungen hervorgehoben):.Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil (LG Heidelberg, VersR 2020, 845), auf dessen tatsächliche Feststellungen und Entscheidungsgründe ergänzend verwiesen wird, die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen gemäß dem Klagantrag zu 1 verurteilt.
die Klage unter Abänderung des am 6. März 2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Heidelberg, Az. 6 O 7/19, abzuweisen.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 6. März 2020, Az. 6 O 7/19, wird unter Aufhebung im Kostenpunkt mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung in der Sache wie folgt gefasst wird (Abweichungen von der Entscheidungsformel des Landgerichts durch Unterstreichungen und Durchstreichungen hervorgehoben):.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil (LG Heidelberg, VersR 2020, 845), auf dessen tatsächliche Feststellungen und Entscheidungsgründe ergänzend verwiesen wird, die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen gemäß dem Klagantrag zu 1 verurteilt.
die Klage unter Abänderung des am 6. März 2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Heidelberg, Az. 6 O 7/19, abzuweisen.
- LG Konstanz, 21.01.2021 - Me 4 O 90/19
Voraussetzungen einer Haftung eines Versicherungsmaklers
Rn. 60 (3) Wiederum andere vertreten - teilweise ergänzend - die Ansicht, ein Versicherungsmakler müsse seinen Kunden grundsätzlich jedenfalls darauf hinweisen, wenn er nur eine eingeschränkte Marktanalyse, nämlich unter Ausschluss von Direktversicherern oder solchen Versicherern vornehme, die mit Versicherungsmaklern grundsätzlich nicht kooperieren würden ( LG Heidelberg, Urteil vom 06. März 2020 - 6 O 7/19 -, Rn. 39 , juris, allerdings im wettbewerbsrechtlichen Zusammenhang;… Prölss/Martin/Dörner, 31. Auflage 2021, VVG § 60 Rnr. 4;… BeckOK, VVG/Gansel/Meister, 9. Edition 09.11.2020, VVG, § 60 Rnr. 10;… Langheid/Rixecker/Rixecker, 6. Auflage 2019, VVG, § 60 Rnr. 5).Rn. 72 § 60 Abs. 1 S. 2 VVG ist aus Sicht der Kammer nicht als originäre Pflicht des Versicherungsmaklers ausgestaltet (a.A. LG Heidelberg, Urteil vom 06. März 2020 - 6 O 7/19 -, Rn. 39 , juris, allerdings im wettbewerbsrechtlichen Zusammenhang).
- LG Frankfurt/Main, 06.05.2021 - 3 O 347/19
Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen
Will der Makler bestimmte Versicherer oder Gruppen von Versicherern, zum Beispiel solche ausschließen, von denen er keine Courtagezahlung erwarten kann, muss er seine Beratungsgrundlage nach § 60 Abs. 1 S. 2 VVG entsprechend reduzieren und dies dem Versicherungsnehmer mitteilen (LG Heidelberg, Urt. v. 06.03.2020, Az. 6 O 7/19, VersR 2020, 845 betr.Verivox;… Prölss/Martin/Dörner, 31. Aufl. 2021, VVG § 60 Rn. 4;… BeckOK VVG/Gansel/Meister, 10. Ed. 1.2.2021, VVG § 60 Rn. 14; a.A. Reiff, in: VersR 2020, 845, 850 - Anmerkung zu LG Heidelberg Urt. v. 06.03.2020, Az. 6 O 7/19).
Er ist nicht formgebunden, bedarf aber, wie das Merkmal der "Ausdrücklichkeit" zeigt, der deutlichen Hervorhebung dem Versicherungsnehmer gegenüber (LG Heidelberg VersR 2020, 845 betr. Verivox;… Langheid/Rixecker/Rixecker, 6. Aufl. 2019, VVG § 60 Rn. 6).
Ob die Beklagte nicht nur eine Liste mit den Versicherern, sondern darüber auch Informationen zur Marktabdeckung hätte bereitstellen müssen, wie das LG Heidelberg hat in einer ähnlichen Konstellation entschieden hat (LG Heidelberg, Urteil vom 06.03.2020 - 6 O 7/19 -, juris Rn. 45;… a.A. Prölss/Martin/Dörner, 31. Aufl. 2021, VVG § 60 Rn. 18 "zu weitgehend"), kann nach alledem dahinstehen, da die Klägerin diese Rechtsverletzung nicht mit einem separaten Antrag kumulativ geltend gemacht hat.
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 8 U 1311/20 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 13.03.2020 - 8 O 3278/19
- OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 8 U 1311/20
- OLG Nürnberg, 17.09.2020 - 8 U 1311/20
Papierfundstellen
- r+s 2021, 304
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08
Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 8 U 1311/20
Rn. 35 b) § 538 Abs. 2 ZPO räumt dem Berufungsgericht ein Ermessen ein ("darf"; vgl. auch BGH, Urteil vom 01.02.2010 - II ZR 209/08, NJW-RR 2010, 1048 Rn. 16). - OLG Koblenz, 16.10.2015 - 10 U 583/15
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Pflicht einer privaten …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 8 U 1311/20
Rn. 33 Zwar ist die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung wegen der sich ständig ändernden organischen Abläufe im menschlichen Körper und der fortschreitenden medizinischen Entwicklung kaum der Beurteilung für einen zukünftigen Zeitpunkt zugänglich (vgl. OLG Koblenz, r+s 2015, 613). - OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01
Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 8 U 1311/20
Eine solche Entscheidung ist zu treffen, obwohl das vorliegende Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt enthält (vgl. OLG München, Urteil vom 18.09.2002 - 27 U 1011/01, juris Rn. 75).
- BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05
Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 8 U 1311/20
Wann einer solchen Klage die Zulässigkeit dennoch nicht versagt werden kann, ist seit einiger Zeit höchstrichterlich geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2006 - IV ZR 131/05, NJW-RR 2006, 678 Rn. 14 ff. m.w.N.):. - BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14
Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 8 U 1311/20
Dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 21.01.2009 - XII ZR 21/07, NJW 2009, 1824 Rn. 7 und vom 24.02.2015 - VI ZR 279/14, NJW 2015, 2429 Rn. 7 jeweils m.w.N.). - BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 8 U 1311/20
Dies stellt einen in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel dar (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 19 m.w.N.), so dass es einer entsprechenden Berufungsrüge nicht bedurfte (§ 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO). - BGH, 01.03.2016 - VI ZR 437/14
EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 8 U 1311/20
Die zuvor beschriebene Gefahr einander widersprechender Entscheidungen wäre somit nur dann vermieden worden, wenn das Landgericht gemäß § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit dem Teilurteil zugleich ein stattgebendes Grundurteil hinsichtlich der Klageanträge II. und III. erlassen hätte (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 437/14, NJW 2016, 1648 Rn. 30). - BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99
Unzulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 8 U 1311/20
Zugleich ist der Rechtsstreit im Hinblick auf den noch in erster Instanz anhängigen Teil fortzuführen, wenn das Berufungsgericht diesen Teil - was ebenfalls in seinem Ermessen liegt und keines Antrags bedarf - nicht an sich zieht (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH, Urteil vom 13.10 2000 - V ZR 356/99, NJW 2001, 78, 79 sowie nachfolgend unter 2. b). - BGH, 21.01.2009 - XII ZR 21/07
Zulässigkeit der Beendigung der Klage eines Mieters auf Feststellung der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 8 U 1311/20
Dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 21.01.2009 - XII ZR 21/07, NJW 2009, 1824 Rn. 7 …und vom 24.02.2015 - VI ZR 279/14, NJW 2015, 2429 Rn. 7 jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 17.09.2020 - 8 U 1311/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- versicherungsrechtsiegen.de
Kostenerstattungspflicht physiotherapeutische Behandlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 13.03.2020 - 8 O 3278/19
- OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 8 U 1311/20
- OLG Nürnberg, 17.09.2020 - 8 U 1311/20
Papierfundstellen
- r+s 2021, 304
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08
Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das …
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2020 - 8 U 1311/20
Rn. 35 b) § 538 Abs. 2 ZPO räumt dem Berufungsgericht ein Ermessen ein ("darf"; vgl. auch BGH, Urteil vom 01.02.2010 - II ZR 209/08, NJW-RR 2010, 1048 Rn. 16). - OLG Koblenz, 16.10.2015 - 10 U 583/15
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Pflicht einer privaten …
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2020 - 8 U 1311/20
Rn. 33 Zwar ist die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung wegen der sich ständig ändernden organischen Abläufe im menschlichen Körper und der fortschreitenden medizinischen Entwicklung kaum der Beurteilung für einen zukünftigen Zeitpunkt zugänglich (vgl. OLG Koblenz, r+s 2015, 613). - OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01
Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2020 - 8 U 1311/20
Eine solche Entscheidung ist zu treffen, obwohl das vorliegende Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt enthält (vgl. OLG München, Urteil vom 18.09.2002 - 27 U 1011/01, juris Rn. 75).
- BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05
Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten …
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2020 - 8 U 1311/20
Wann einer solchen Klage die Zulässigkeit dennoch nicht versagt werden kann, ist seit einiger Zeit höchstrichterlich geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2006 - IV ZR 131/05, NJW-RR 2006, 678 Rn. 14 ff. m.w.N.):. - BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14
Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in …
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2020 - 8 U 1311/20
Dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 21.01.2009 - XII ZR 21/07, NJW 2009, 1824 Rn. 7 und vom 24.02.2015 - VI ZR 279/14, NJW 2015, 2429 Rn. 7 jeweils m.w.N.). - BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2020 - 8 U 1311/20
Dies stellt einen in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel dar (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 19 m.w.N.), so dass es einer entsprechenden Berufungsrüge nicht bedurfte (§ 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO). - BGH, 01.03.2016 - VI ZR 437/14
EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2020 - 8 U 1311/20
Die zuvor beschriebene Gefahr einander widersprechender Entscheidungen wäre somit nur dann vermieden worden, wenn das Landgericht gemäß § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit dem Teilurteil zugleich ein stattgebendes Grundurteil hinsichtlich der Klageanträge II. und III. erlassen hätte (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 437/14, NJW 2016, 1648 Rn. 30). - BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99
Unzulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2020 - 8 U 1311/20
Zugleich ist der Rechtsstreit im Hinblick auf den noch in erster Instanz anhängigen Teil fortzuführen, wenn das Berufungsgericht diesen Teil - was ebenfalls in seinem Ermessen liegt und keines Antrags bedarf - nicht an sich zieht (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH, Urteil vom 13.10 2000 - V ZR 356/99, NJW 2001, 78, 79 sowie nachfolgend unter 2. b). - BGH, 21.01.2009 - XII ZR 21/07
Zulässigkeit der Beendigung der Klage eines Mieters auf Feststellung der …
Auszug aus OLG Nürnberg, 17.09.2020 - 8 U 1311/20
Dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 21.01.2009 - XII ZR 21/07, NJW 2009, 1824 Rn. 7 …und vom 24.02.2015 - VI ZR 279/14, NJW 2015, 2429 Rn. 7 jeweils m.w.N.).
- OLG Hamm, 27.04.2021 - 24 U 198/20
Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit; Gefahr einander …
Rn. 45 Der Verfahrensmangel des Erlasses eines unzulässigen Teilurteils ist in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10 - NJW 2011, 2736) und es bedarf nach § 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO keiner entsprechenden Berufungsrüge (vgl. Senat, Urteil vom 03. Dezember 2020 - I-24 U 14/20 - NJW-RR 2021, 268; OLG Nürnberg, Urteil vom 17. September 2020 - 8 U 1311/20 - zitiert nach juris).Rn. 47 Ein Teilurteil kann nach § 301 ZPO nur ergehen, wenn über den hiervon betroffenen Prozessstoff unabhängig vom Rest des Streitgegenstandes entschieden werden kann; demgemäß darf ein Teilurteil nicht erlassen werden, wenn es die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen schafft (vgl. Senat, Urteil vom 03. Dezember 2020 - I-24 U 14/20 - NJW-RR 2021, 268; OLG Nürnberg, Urteil vom 17. September 2020 - 8 U 1311/20 - zitiert nach juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 17. Juli 2019 - 14 U 107/15 - zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 03.12.2020 - 24 U 14/20
Planung eines Warmdaches: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen …
Rn. 52 Ein hierauf gestützter Verfahrensmangel ist zwar in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10 - NJW 2011, 2736) und es bedarf nach § 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO keiner entsprechenden Berufungsrüge (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 17. September 2020 - 8 U 1311/20 - zitiert nach juris).Ein Teilurteil kann nach § 301 ZPO nur ergehen, wenn über den hiervon betroffenen Prozessstoff unabhängig vom Rest des Streitgegenstandes entschieden werden kann; demgemäß darf ein Teilurteil nicht erlassen werden, wenn es die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen schafft (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 17. September 2020 - 8 U 1311/20 - zitiert nach juris).
- OLG Saarbrücken, 19.07.2023 - 5 U 91/22
Private Krankenversicherung: Erteilung einer zeitlich unbefristeten …
Der notwendige konkrete Bezug zu einer aktualisierten, bevorstehenden Behandlung fehlt dagegen, wenn Leistungen - wie hier - unabhängig vom jeweiligen aktuellen Zustand des Versicherten und den weiteren vertraglichen Voraussetzungen der Eintrittspflicht des Versicherers auf unbestimmte Dauer, d.h. unabhängig von einem konkreten Versicherungsfall begehrt werden (Fricke, VersR 2013, 538, 540; vgl. auch OLG Nürnberg, NJOZ 2021, 80 = RuS 2021, 304 Ls); dies ungeachtet der von der Erstrichterin angesprochenen Frage, ob dazu außer der Benennung der begehrten Maßnahmen nach Art, Dauer und Rhythmus auch noch die Vorlage eines Heil- und Kostenplanes erforderlich wäre (in diesem Sinne etwa OLG Koblenz, RuS 2015, 613;… Wendt, in: Veith/Gräfe/Gebert, a.a.O., § 11 Rn. 14; a.A. OLG Nürnberg, NJOZ 2021, 80), oder gar derjenigen einer ärztlichen Verordnung, die - erst - die Begründetheit der Klage betrifft.
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