Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Hausratversicherung: Wirksamkeit der sog. erweiterten Schlüsselklausel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 28 VVG, § 32 S 1 VVG, § 81 VVG
  Hausratversicherung: Wirksamkeit der sog. erweiterten Schlüsselklausel

• IWW

  § 81 VVG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 28 VVG, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 242 StGB, §§ 242, 243 StGB, § 32 Satz 1 VVG, § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 276 Abs. 2 BGB

• Wolters Kluwer

  Kontrollfreiheit der sogenannten "erweiterten Schlüsselklausel" in der Hausratversicherung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 307 Abs. 1 und 3; AVB Hausratversicherung; VVG §§ 28, 32 Satz 1
  "Erweiterte Schlüsselklausel" in der Hausratversicherung, Einbruchdiebstahl mit Originalschlüssel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 3 S. 1-2; VVG § 28 ; VVG § 32 S. 1
  Kontrollfreiheit der sogenannten "erweiterten Schlüsselklausel" in der Hausratversicherung

• datenbank.nwb.de

  Hausratversicherung: Wirksamkeit der sog. erweiterten Schlüsselklausel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erweiterte Schlüsselklausel unterfällt nicht der AGB-Inhaltskontrolle!

Kurzfassungen/Presse (8)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratsversicherung

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Erweiterte Schlüsselklausel in Hausratsversicherung ist wirksam

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Nicht auf Schlüssel aufgepasst - Erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung ist wirksam

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Erweiterte Schlüsselklausel ist wirksam

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Einbruch mit einem gestohlenen "richtigen" Schlüssel - Hausratversicherter muss belegen, dass er es dem Täter nicht zu leicht gemacht hat

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksamkeit der sog. "erweiterten Schlüsselklausel" in der Hausratversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Tresordiebstahl mit echtem Schlüssel - Kein Versicherungsschutz

• haufe.de (Kurzinformation)

  Erweiterte Schlüsselklausel in Hausratsversicherung zulässig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erweiterte Schlüsselklausel unterfällt nicht der AGB-Inhaltskontrolle! (IBR 2023, 486)

Papierfundstellen

• NJW 2023, 2583
• NJW-RR 2023, 1073
• MDR 2023, 1247
• NZM 2023, 691
• VersR 2023, 1165
• WM 2023, 1460
• r+s 2023, 666

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 19.10.2022 - IV ZR 185/20

  Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den …

  Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22

  Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20, r+s 2022, 695 Rn. 15 m.w.N.).

  Die formularmäßig gestalteten Vertragsbedingungen des Beklagten unterliegen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und können vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden (Senatsurteil vom 19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20, r+s 2022, 695 Rn. 17 m.w.N.).

  Als Definition des Versicherungsfalles gehört sie zum Kern der Leistungsbeschreibung, weshalb sie sich einer inhaltlichen AGB-Kontrolle entzieht (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20, r+s 2022, 695 Rn. 15-19;… vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, VersR 2014, 625 Rn. 34).

  Rn. 20 d) Die Klausel in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014 verstößt nicht gegen das - sich gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch auf das Hauptleistungsversprechen erstreckende (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20, r+s 2022, 695 Rn. 23 m.w.N.) - Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

  Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (Senatsurteil vom 19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20, r+s 2022, 695 Rn. 24 m.w.N.).

• OLG Koblenz, 28.06.2002 - 10 U 328/01

  Wirksamkeit der so genannten "Schlüsselklausel" des § 5 Nr. 1 f VHB 92

  Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22

  Rn. 10 Die überwiegende Auffassung hält - wie das Berufungsgericht - Klauseln, nach denen der mittels eines durch Diebstahl erlangten richtigen Schlüssels begangene Diebstahl versichert ist, der Versicherungsschutz aber davon abhängig gemacht wird, dass der Täter den Schlüssel ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers - oder Gewahrsamsinhabers - an sich gebracht hat, für wirksam (…OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28];… OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2; OLG Frankfurt VersR 1989, 623, 624;… LG Münster ZfS 2017, 696 [juris Rn. 41 ff.]; LG Hamburg VersR 1996, 95, 96; LG München I VersR 1986, 754 unter 2; LG Karlsruhe VersR 1978, 1154 unter e;… AG Nürnberg VersR 2008, 486 [juris Rn. 37]; AG Münster r+s 1999, 338;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. Einl. Rn. 117, § 1 AERB 2010 Rn. 28;… Gal in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl. § 13 Rn. 272;… Halbach in HK-VVG, 4. Aufl. A.4 VHB 2016 (QM) Rn. 21;… Jula in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 45 f.;… Knöpper in MAH VersR 5. Aufl. § 8 Rn. 34;… Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. D VIII Rn. 13 f.;… MünchKomm-VVG/Spielmann, 2. Aufl. 200. Sachversicherung Rn. 111;… ders., Deckungsfragen in der Sachversicherung, 4. Aufl. S. 125 f.; ders., VersR 2004, 964, 969), wobei teilweise danach unterschieden wird, ob der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger - berechtigter - Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels ermöglicht hat (…OLG Hamm VersR 2005, 220 [juris Rn. 28];… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 11 f.;… Rüffer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 33 Rn. 45 f.).

  Dementsprechend wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer unabhängig davon, ob er allein mit dem Begriff "Einbruchdiebstahl" eine hinreichend bestimmte Vorstellung von der Reichweite des zugesagten Versicherungsschutzes verbindet, Leistungen jedenfalls nur für solche Begehungsweisen erwarten, bei denen der Täter gewaltsam und widerrechtlich unter Überwindung eines Hindernisses in das versicherte Gebäude eindringt, worunter der Zutritt mit einem zuvor entwendeten Schlüssel nicht fällt (…vgl. OLG Hamm VersR 2005, 220 [juris Rn. 27 f.]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2; OLG Frankfurt VersR 1989, 623, 624;… MünchKomm-VVG/Spielmann, 2. Aufl. 200. Sachversicherung Rn. 111).

  Schutzwürdige Erwartungen des Versicherungsnehmers auf einen bestehenden Versicherungsschutz können durch die in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014 enthaltenen Einschränkungen nicht verletzt werden, weil der mittels eines zuvor entwendeten richtigen Schlüssels verübte Diebstahl - wie ausgeführt - nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht unter die in § 27 Nr. 2 G 2014 nur schlagwortartig umschriebene Gefahr des Einbruchdiebstahls fällt (…vgl. OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28];… OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2).

• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

  Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22

  Das ist aber - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - nicht Folge eines unklaren Begriffsverständnisses, sondern beruht auf tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des für die Subsumtion maßgeblichen Sachverhalts (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 47).

  Eine beispielhafte Aufzählung, welche Verhaltensweisen als fahrlässig einzustufen sind und welche Person als berechtigter Besitzer anzusehen ist, würde nicht zu zusätzlicher Klarheit beitragen, sondern Abgrenzungsfragen nur verlagern und unter Umständen sogar erschweren, weil derartige Aufzählungen in der Gewichtung der Beispiele zusätzlichen Wertungen Raum geben können, die dem an sich geläufigen Verständnis der verwendeten abstrakten Umschreibungen zuwiderlaufen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 aaO Rn. 45).

• BGH, 18.01.2023 - IV ZR 465/21

  Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

  Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22

  Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (Senatsurteil vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21, r+s 2023, 206 Rn. 44 m.w.N.).

  Ohnehin ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot - wie die Revision selbst einräumt - nicht schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21, r+s 2023, 206 Rn. 45).

• OLG Braunschweig, 13.02.2013 - 3 U 46/12

  Leistungsanspruch eines Versicherten aus einer Hausratversicherung i.R.e. …

  Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22

  Rn. 10 Die überwiegende Auffassung hält - wie das Berufungsgericht - Klauseln, nach denen der mittels eines durch Diebstahl erlangten richtigen Schlüssels begangene Diebstahl versichert ist, der Versicherungsschutz aber davon abhängig gemacht wird, dass der Täter den Schlüssel ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers - oder Gewahrsamsinhabers - an sich gebracht hat, für wirksam (OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28];… OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2; OLG Frankfurt VersR 1989, 623, 624;… LG Münster ZfS 2017, 696 [juris Rn. 41 ff.]; LG Hamburg VersR 1996, 95, 96; LG München I VersR 1986, 754 unter 2; LG Karlsruhe VersR 1978, 1154 unter e;… AG Nürnberg VersR 2008, 486 [juris Rn. 37]; AG Münster r+s 1999, 338;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. Einl. Rn. 117, § 1 AERB 2010 Rn. 28;… Gal in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl. § 13 Rn. 272;… Halbach in HK-VVG, 4. Aufl. A.4 VHB 2016 (QM) Rn. 21;… Jula in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 45 f.;… Knöpper in MAH VersR 5. Aufl. § 8 Rn. 34;… Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. D VIII Rn. 13 f.;… MünchKomm-VVG/Spielmann, 2. Aufl. 200. Sachversicherung Rn. 111;… ders., Deckungsfragen in der Sachversicherung, 4. Aufl. S. 125 f.; ders., VersR 2004, 964, 969), wobei teilweise danach unterschieden wird, ob der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger - berechtigter - Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels ermöglicht hat (…OLG Hamm VersR 2005, 220 [juris Rn. 28];… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 11 f.;… Rüffer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 33 Rn. 45 f.).

  Schutzwürdige Erwartungen des Versicherungsnehmers auf einen bestehenden Versicherungsschutz können durch die in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014 enthaltenen Einschränkungen nicht verletzt werden, weil der mittels eines zuvor entwendeten richtigen Schlüssels verübte Diebstahl - wie ausgeführt - nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht unter die in § 27 Nr. 2 G 2014 nur schlagwortartig umschriebene Gefahr des Einbruchdiebstahls fällt (vgl. OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28];… OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2).

• OLG Köln, 21.08.2012 - 9 U 42/12

  Eintrittspflicht der Hausratversicherung im Falle eines Einbruchdiebstahls

  Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22

  Rn. 10 Die überwiegende Auffassung hält - wie das Berufungsgericht - Klauseln, nach denen der mittels eines durch Diebstahl erlangten richtigen Schlüssels begangene Diebstahl versichert ist, der Versicherungsschutz aber davon abhängig gemacht wird, dass der Täter den Schlüssel ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers - oder Gewahrsamsinhabers - an sich gebracht hat, für wirksam (…OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28]; OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2; OLG Frankfurt VersR 1989, 623, 624;… LG Münster ZfS 2017, 696 [juris Rn. 41 ff.]; LG Hamburg VersR 1996, 95, 96; LG München I VersR 1986, 754 unter 2; LG Karlsruhe VersR 1978, 1154 unter e;… AG Nürnberg VersR 2008, 486 [juris Rn. 37]; AG Münster r+s 1999, 338;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. Einl. Rn. 117, § 1 AERB 2010 Rn. 28;… Gal in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl. § 13 Rn. 272;… Halbach in HK-VVG, 4. Aufl. A.4 VHB 2016 (QM) Rn. 21;… Jula in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 45 f.;… Knöpper in MAH VersR 5. Aufl. § 8 Rn. 34;… Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. D VIII Rn. 13 f.;… MünchKomm-VVG/Spielmann, 2. Aufl. 200. Sachversicherung Rn. 111;… ders., Deckungsfragen in der Sachversicherung, 4. Aufl. S. 125 f.; ders., VersR 2004, 964, 969), wobei teilweise danach unterschieden wird, ob der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger - berechtigter - Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels ermöglicht hat (…OLG Hamm VersR 2005, 220 [juris Rn. 28];… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 11 f.;… Rüffer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 33 Rn. 45 f.).

  Schutzwürdige Erwartungen des Versicherungsnehmers auf einen bestehenden Versicherungsschutz können durch die in § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich G 2014 enthaltenen Einschränkungen nicht verletzt werden, weil der mittels eines zuvor entwendeten richtigen Schlüssels verübte Diebstahl - wie ausgeführt - nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht unter die in § 27 Nr. 2 G 2014 nur schlagwortartig umschriebene Gefahr des Einbruchdiebstahls fällt (…vgl. OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28]; OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2).

• OLG Hamm, 21.07.2004 - 20 U 86/04

  Schlüsselklausel des § 5 Nr. 1 f VHB 92 ist wirksam

  Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22

  Rn. 10 Die überwiegende Auffassung hält - wie das Berufungsgericht - Klauseln, nach denen der mittels eines durch Diebstahl erlangten richtigen Schlüssels begangene Diebstahl versichert ist, der Versicherungsschutz aber davon abhängig gemacht wird, dass der Täter den Schlüssel ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers - oder Gewahrsamsinhabers - an sich gebracht hat, für wirksam (…OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28];… OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2; OLG Frankfurt VersR 1989, 623, 624;… LG Münster ZfS 2017, 696 [juris Rn. 41 ff.]; LG Hamburg VersR 1996, 95, 96; LG München I VersR 1986, 754 unter 2; LG Karlsruhe VersR 1978, 1154 unter e;… AG Nürnberg VersR 2008, 486 [juris Rn. 37]; AG Münster r+s 1999, 338;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. Einl. Rn. 117, § 1 AERB 2010 Rn. 28;… Gal in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl. § 13 Rn. 272;… Halbach in HK-VVG, 4. Aufl. A.4 VHB 2016 (QM) Rn. 21;… Jula in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 45 f.;… Knöpper in MAH VersR 5. Aufl. § 8 Rn. 34;… Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. D VIII Rn. 13 f.;… MünchKomm-VVG/Spielmann, 2. Aufl. 200. Sachversicherung Rn. 111;… ders., Deckungsfragen in der Sachversicherung, 4. Aufl. S. 125 f.; ders., VersR 2004, 964, 969), wobei teilweise danach unterschieden wird, ob der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger - berechtigter - Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels ermöglicht hat (OLG Hamm VersR 2005, 220 [juris Rn. 28];… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 11 f.;… Rüffer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 33 Rn. 45 f.).

  Dementsprechend wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer unabhängig davon, ob er allein mit dem Begriff "Einbruchdiebstahl" eine hinreichend bestimmte Vorstellung von der Reichweite des zugesagten Versicherungsschutzes verbindet, Leistungen jedenfalls nur für solche Begehungsweisen erwarten, bei denen der Täter gewaltsam und widerrechtlich unter Überwindung eines Hindernisses in das versicherte Gebäude eindringt, worunter der Zutritt mit einem zuvor entwendeten Schlüssel nicht fällt (vgl. OLG Hamm VersR 2005, 220 [juris Rn. 27 f.]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2; OLG Frankfurt VersR 1989, 623, 624;… MünchKomm-VVG/Spielmann, 2. Aufl. 200. Sachversicherung Rn. 111).

• LG Hamburg, 19.04.1994 - 309 S 331/93

  AGB; Schlüsseldiebstahl; Besitz; Mißbrauch; Schlüssel

  Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22

  Rn. 10 Die überwiegende Auffassung hält - wie das Berufungsgericht - Klauseln, nach denen der mittels eines durch Diebstahl erlangten richtigen Schlüssels begangene Diebstahl versichert ist, der Versicherungsschutz aber davon abhängig gemacht wird, dass der Täter den Schlüssel ohne fahrlässiges Verhalten des berechtigten Besitzers - oder Gewahrsamsinhabers - an sich gebracht hat, für wirksam (…OLG Braunschweig r+s 2013, 498 [juris Rn. 28];… OLG Köln r+s 2013, 175 [juris Rn. 11]; OLG Koblenz VersR 2002, 1146 unter 2; OLG Frankfurt VersR 1989, 623, 624;… LG Münster ZfS 2017, 696 [juris Rn. 41 ff.]; LG Hamburg VersR 1996, 95, 96; LG München I VersR 1986, 754 unter 2; LG Karlsruhe VersR 1978, 1154 unter e;… AG Nürnberg VersR 2008, 486 [juris Rn. 37]; AG Münster r+s 1999, 338;… Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. Einl. Rn. 117, § 1 AERB 2010 Rn. 28;… Gal in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl. § 13 Rn. 272;… Halbach in HK-VVG, 4. Aufl. A.4 VHB 2016 (QM) Rn. 21;… Jula in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 45 f.;… Knöpper in MAH VersR 5. Aufl. § 8 Rn. 34;… Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. D VIII Rn. 13 f.;… MünchKomm-VVG/Spielmann, 2. Aufl. 200. Sachversicherung Rn. 111;… ders., Deckungsfragen in der Sachversicherung, 4. Aufl. S. 125 f.; ders., VersR 2004, 964, 969), wobei teilweise danach unterschieden wird, ob der Versicherungsnehmer oder ein sonstiger - berechtigter - Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels ermöglicht hat (…OLG Hamm VersR 2005, 220 [juris Rn. 28];… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. A. § 3 VHB 2010 Rn. 11 f.;… Rüffer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 33 Rn. 45 f.).

  Rn. 11 Die Gegenauffassung nimmt demgegenüber an, dass der Teil der Klausel, der den Versicherungsschutz auf ein schuldloses Verhalten des berechtigten Besitzers an der Ermöglichung des Schlüsseldiebstahls beschränkt, wegen der Abweichung vom Verschuldens- und Beweismaßstab des § 81 VVG und einer Ausdehnung der Haftung des Versicherungsnehmers für das Verhalten Dritter, die nicht zugleich Repräsentanten des Versicherungsnehmers sind, unwirksam ist (OLG Karlsruhe VersR 1997, 1230 f.;… Baumann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 81 Rn. 188, 209;… Johannsen/Johannsen in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Band III Anm. H 78;… Klimke in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. A. § 3 VHB 2016 Rn. 13 f.;… Präve in Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Allgemeine Versicherungsbedingungen Rn. 142 [48. EL März 2022];… ders. in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 1. Aufl. § 10 Rn. 411;… J. Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Vorbem. I Rn. 80, § 81 Rn. 37;… Reusch in Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt, Sachversicherung 4. Aufl., § 4 Rn. 289 ff.; Wälder, r+s 2013, 176 f.; ders., r+s 1997, 165;… Winter in Festschrift E. Lorenz, 1994, S. 723, 738 f.;… zweifelnd S. Schneider in MAH VersR 5. Aufl. § 7 Rn. 77; offenlassend OLG Saarbrücken VersR 1996, 1494).

• BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16

  Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

  Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22

  Sie verweist ihn mit der Wendung "fahrlässiges Verhalten" hinsichtlich der Schuldform mit dem Begriff der "Fahrlässigkeit" auf einen fest umrissenen - in § 276 Abs. 2 BGB definierten - Begriff der Rechtssprache, bei dem nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Zweifel anzunehmen ist, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 29 m.w.N.).
• BGH, 26.01.2022 - IV ZR 144/21

  Betriebsschließungsversicherung

  Auszug aus BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21, BGHZ 232, 344 Rn. 10; st. Rspr.).
• BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12

  Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des …
• BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86

  Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige …
• BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: …
• BGH, 18.06.2008 - IV ZR 87/07

  Rechtsnatur der tageszeitlichen Begrenzung des Risikos eines Fahrraddiebstahls in …
• BGH, 14.05.2014 - IV ZR 288/12

  Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach …
• KG, 29.03.2022 - 6 U 125/19

  Entwendung einer Aktentasche aus einem Lieferfahrzeug während der Belieferung …
• BGH, 29.06.1994 - IV ZR 129/93

  Voraussetzungen von Ansprüchen des Versicherungsnehmers in der …
• LG Münster, 08.09.2016 - 115 O 265/15

  Hausratversicherung - Anspruch auf Versicherungsleistung bei Einbruchdiebstahl
• OLG Saarbrücken, 20.09.1995 - 5 U 84/95

  Anspruch auf Ersatz eines durch Diebstahl entstandenen Schadens; Voraussetzungen …
• OLG Karlsruhe, 19.09.1996 - 12 U 128/96

  Teilunwirksame alte Klausel über Versicherungsschutz bei Diebstahl
• LG München I, 24.10.1985 - 30 O 8434/85

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• OLG Saarbrücken, 08.09.2023 - 5 U 64/22

  Hausratversicherung: Auslegung einer Versicherungsbedingung über eine Erstattung …

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 26. Januar 2022 - IV ZR 144/21, BGHZ 232, 344, 349; zur Hausratversicherung etwa: BGH, Urteil vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118/22, RuS 2023, 666; Senat, Urteil vom 13. Januar 2016 - 5 U 15/15, VersR 2017, 350).
• BGH, 18.09.2024 - IV ZR 436/22

  Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an …

  Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (Senatsurteile vom 5. Juli 2023- IV ZR 118/22, r+s 2023, 666 Rn. 21;… vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21, BGHZ 236, 74 Rn. 44; jeweils m.w.N.).

  Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (…Senatsurteile vom 11. Oktober 2023- IV ZR 41/22, VersR 2023, 1504 Rn. 35; vom 5. Juli 2023 aaO; jeweils m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 29.11.2024 - 7 U 82/22

  Erschöpfung einer D&O-Versicherungssumme

  Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2023, Az. IV ZR 118/22; zitiert nach Juris).

• BGH, 09.09.2026 - IV ZR 259/25

  Risikoausschluss für Schäden infolge von Umbauten oder Reparaturen ist wirksam!

  Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (…Senatsurteile vom 11. Dezember 2024 - IV ZR 498/21, BGHZ 242, 249 Rn. 22; vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118/22, VersR 2023, 1165 Rn. 21; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).
• OLG Koblenz, 05.12.2024 - 2 UKl 1/23

  Debeka: Stornoabzugsklausel nach Kapitalmarktsituation rechtswidrig

  Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz wahrnimmt oder nicht (BGH, Urteil vom 05.07.2023 - IV ZR 118/22-, Rn. 21 juris m.w.N.).
• BGH, 11.12.2024 - IV ZR 498/21

  Unfall-Kombirente: Kündigungsrecht des Versicherers nach AGB-Recht zulässig

  Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (Senatsurteile vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118/22, VersR 2023, 1165 Rn. 21;… vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21, BGHZ 236, 74 Rn. 44; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).

  Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (…Senatsurteile vom 11. Oktober 2023 - IV ZR 41/22, BGHZ 238, 282 Rn. 35; vom 5. Juli 2023 aaO; jeweils m.w.N.).

  Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot ist nicht schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (Senatsurteile vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118/22, VersR 2023, 1165 Rn. 23;… vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21, BGHZ 236, 74 Rn. 45; jeweils m.w.N.).

  Das gilt aber nicht für Klauseln, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen (Senatsurteile vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118/22, VersR 2023, 1165 Rn. 13;… vom 19. Oktober 2022- IV ZR 185/20, BGHZ 234, 352 Rn. 15).

• BGH, 12.06.2024 - IV ZR 437/22

  Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des …

  Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteile vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118/22, VersR 2023, 1165 Rn. 21;… vom 13. Januar 2016 - IV ZR 38/14, VersR 2016, 312 Rn. 24;… vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354 [juris Rn. 34]; st. Rspr.).

  Das gilt nicht allein in Bezug auf den Umfang des angebotenen Versicherungsschutzes (vgl. nur Senatsurteil vom 5. Juli 2023 aaO m.w.N.; st. Rspr.), sondern auch hinsichtlich solcher Regelungen, die sich - wie hier - auf die Höhe der von dem Versicherungsnehmer für den Versicherungsschutz zu entrichtenden Prämie oder den Umfang für den Versicherungsnehmer mit dem Versicherungsvertrag verbundener finanzieller Vorteile auswirken können.

  Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (Senatsurteile vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118/22, VersR 2023 Rn. 21;… vom 19. Oktober 2022 - IV ZR 185/20, r+s 2022, 695 Rn. 24 m.w.N.).

• BGH, 17.01.2024 - IV ZR 51/22

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in Beitragsentlastungstarif in privater …

  Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118/22, VersR 2023, 1165 Rn. 14;… vom 1. März 2023 - IV ZR 112/22, VersR 2023, 585 Rn. 9; st. Rspr.).
• BGH, 12.06.2024 - IV ZR 341/22

  Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum …

  Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (Senatsurteile vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118/22, r+s 2023, 666 Rn. 21;… vom 18. Januar 2023 - IV ZR 465/21, BGHZ 236, 74 Rn. 44; jeweils m.w.N.).

  Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (…Senatsurteile vom 11. Oktober 2023 - IV ZR 41/22, VersR 2023, 1504 Rn. 35; vom 5. Juli 2023 aaO; jeweils m.w.N.).

• OLG Celle, 06.03.2025 - 13 U 25/24

  Gemeinsame Vergütungsregeln; Kartellverstoß; Kündigungsrecht; …

  Kontrollfrei bleiben demnach nur Bestimmungen über Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH…, Urteil vom 22. November 2000 - IV ZR 235/99, Rn. 20; BGH…, Urteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, Rn. 14; BGH, Urteil vom 5. Juli 2023 - IV ZR 118/22, Rn. 13, jeweils mwN).
• BGH, 18.03.2026 - IV ZR 184/24

  Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten …
• KG, 09.08.2023 - 26 U 129/21

  Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelt bei Bankkonten und Kosten für die …
• BGH, 02.10.2024 - IV ZR 37/23
• BGH, 22.05.2024 - IV ZR 216/23

  Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Elektrostimulationstherapie
• OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 57/24

  Versicherungsfall im Rahmen einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung bei Verletzung …
• OLG Hamburg, 04.02.2025 - 9 U 69/24

  Restschuldversicherung: Ausschluss des Versicherungsschutzes bei …
• LG Berlin II, 27.05.2025 - 24 O 250/24

  Hausrat-Cyberklausel: Mobile-Pay-Schäden nicht versichert
• OLG Koblenz, 11.12.2025 - 10 U 593/25

  Keine Erweiterung der Versicherungsleistung aufgrund fiktiver Ereignisse
• LG Köln, 19.11.2024 - 24 O 8/24
• OLG Hamm, 14.10.2024 - 20 U 55/24