Weitere Entscheidung unten: BSG, 10.05.2007

Rechtsprechung
   BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,59
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R (https://dejure.org/2006,59)
BSG, Entscheidung vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R (https://dejure.org/2006,59)
BSG, Entscheidung vom 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R (https://dejure.org/2006,59)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,59) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene Unterkunftskosten eines ehemaligen Sozialhilfeempfängers - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - minderjähriges Kind in Bedarfsgemeinschaft - Absetzung eines Pauschbetrages für ...

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; unangemessene Unterkunftskosten eines ehemaligen Sozialhilfeempfängers; Einkommensberücksichtigung; Kindergeld; minderjähriges Kind in Bedarfsgemeinschaft; Absetzung eines Pauschbetrages für P ...

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßstab für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Arbeitslosengeld II; Kriterien bei der Prüfung der Angemessenheit der Wohnungskosten; Prüfung der Angemessenheit der Wohnraumgröße und des Wohnraumstandards; Wohnort des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Angemessene Unterkunftskosten; kein Rückgriff auf Wohngeldtabellen; Wohnungsgröße; Wohnungsstandard; örtlicher Wohnungsmarkt

  • Judicialis

    SGB II F. 24.12.2003 § 22 Abs 1 S 1; ; SGB II F. 24.12.2003 § 22 Abs 1 S 2; ; SGB II F. 30.07.2004 § 11 Abs 1 S 1; ; SGB II F. 30.07.2004 § 11 Abs 1 S 3; ; SGB II F. 30.07.2004 § 1... 1 Abs 2 Nr 3; ; WoGG § 8; ; WoFG § 10; ; AlgIIV F. 20.10.2004 § 3 Nr 1; ; AlgIIV F. 22.08.2005 § 3 Abs 1 Nr 1; ; EStG § 62; ; EStG § 62 ff; ; GG Art 3 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung des Kindergeldes beim Einkommen, Rechtmäßigkeit eines Pauschbetrages für Privatversicherungsbeiträge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II

  • anwaelte-spittelmarkt.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit von Kosten der Unterkunft

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II

  • 123recht.net (Pressebericht, 7.11.2006)

    Teile von Hartz IV kritisiert // Erste Sitzung zu Wohnungskosten und Umgang mit Kindern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 254
  • FamRZ 2007, 729 (Ls.)
  • SGb 2007, 543
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (1225)Neu Zitiert selbst (26)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
    Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 7. November 2006 (B 7b AS 10/06 R) im Einzelnen dargelegt hat, in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend.

    § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II enthält damit eine Zumutbarkeitsregelung, die es verhindern soll, dass Leistungsberechtigte ggf sofort (bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit) gezwungen werden sollen, ihre bisherige Wohnung aufzugeben (Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R; vgl auch Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.8 RdNr 50, Stand März 2006; vgl auch BVerwGE 2, 1, 3).

    Damit ist dem genannten Schutzzweck des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II - keine sofortige Aufgabe der Wohnung bei erstmaligem Eintritt von Hilfebedürftigkeit - Genüge getan (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R).

    Damit ist vorliegend nur entscheidungserheblich, dass die vom Sozialhilfeträger im Oktober 2002 gegebene Information, die Kosten der Unterkunft seien unangemessen, ausreichend war oder nicht (dazu und zum Rechtscharakter der gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II gegebenen "Information" des Grundsicherungsträgers über die Angemessenheit der Unterkunftskosten vgl das Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
    Zutreffend ist das LSG auch - zumindest konkludent - von der Beteiligtenfähigkeit der beklagten Arbeitsgemeinschaft ausgegangen (vgl hierzu die Urteile des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R und B 7b AS 8/06 R).

    Die Kläger haben den Streitgegenstand auch nicht auf die Gewährung höherer Unterkunftskosten beschränkt (hierzu Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R), vielmehr begehren sie eine Überprüfung des gesamten Inhalts der Bescheide, mithin auch der gewährten Geldleistungen gemäß § 20 bzw § 28 SGB II. .

    Dabei wird das LSG bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide jeweils nachvollziehen und entscheiden müssen, welchen Bedarf die Beklagte für die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in den jeweiligen Bewilligungs- bzw Zeitabschnitten anerkannt bzw zu Grunde gelegt und wie die Beklagte im Einzelnen das zu berücksichtigende Einkommen der Kläger ermittelt und festgelegt hat (zum Rechtscharakter der Ansprüche nach dem SGB II als Einzelansprüche und zu den verfahrensrechtlichen Konsequenzen vgl Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).

  • BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

    Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen …

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
    § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II entspricht § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, der in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerwG nun ebenfalls klarstellt, dass das Kindergeld als Einkommen dem Minderjährigen zugerechnet wird, soweit es bei diesem zur Deckung des Lebensbedarfs benötigt wird (vgl hierzu Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 82 RdNr 17 ff, insbesondere RdNr 13; vgl BVerwGE 32, 141; 60, 6).

    § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII stellen insofern Ausnahmen von dem kindergeldrechtlichen Grundsatz dar, dass Kindergeldberechtigter iS des § 62 Einkommenssteuergesetz (EStG) eigentlich die Mutter (Klägerin zu 1) ist und das Kindergeld grundsätzlich dem Kindergeldberechtigten (hier der Klägerin zu 1) als Einkommen sozialhilferechtlich zuzurechnen wäre (zu § 77 BSHG vgl Brühl in LPK-BSHG, § 77 RdNr 47 mwN; grundlegend BVerwGE 60, 6 mwN, 122, 128).

     
  • BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93

    Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
    Der Senat folgt hingegen der Rechtsprechung des BVerwG, das in ständiger Rechtsprechung zum früheren § 12 BSHG iVm § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (RegelsatzV vom 20. Juli 1962 - BGBl I 515 - idF vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1983) entschieden hat, dass die Tabellenwerte in § 8 WoGG keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft darstellen (vgl nur BVerwGE 75, 168; 77, 232; 97, 110 und zuletzt Urteile vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 -, NJW 2005, 310 und vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -, DVBl 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197;… vgl hierzu auch Rothkegel, aaO, RdNr 25 ff und Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 36 ff;… zur Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl auch Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 12 RdNr 24).

    Schließlich wird zu überprüfen sein, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am Wohnort D die Kläger tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit haben, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können (…vgl hierzu Berlit, aaO, RdNr 31; zur sog Unterkunftsalternative vgl auch BVerwGE 97, 110, 115 ff; BVerwGE 101, 194, 198 ff).

  • LSG Hessen, 28.03.2006 - L 7 AS 122/05

    Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - …

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
    Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (…BVerwG aaO; vgl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER -, NZM 2006, 595; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; vgl auch Berlit, NDV, 2006, 5 ff, insbesondere 6 ff).

    Die Angemessenheit der Wohnungskosten ist, wie es auch der Praxis mehrerer Landessozialgerichte entspricht (vgl etwa Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER -, NZM 2006, 595; Hessisches LSG, Beschluss vom 24. April 2006 - L 9 AS 39/06 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER), in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; dh zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung.

  • LSG Baden-Württemberg, 23.05.2006 - L 13 AS 510/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - gerichtlich …

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
    Bei der Gewährung von Wohngeld wird von der Wohnung ausgegangen, wie sie der Wohngeldberechtigte angemietet hat, ohne dass im Einzelfall nachgeprüft wird, inwieweit die Wohnung als solche im Sinne eines notwendigen Bedarfs angemessen ist (…BVerwG aaO; vgl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER -, NZM 2006, 595; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; vgl auch Berlit, NDV, 2006, 5 ff, insbesondere 6 ff).

    Die Angemessenheit der Wohnungskosten ist, wie es auch der Praxis mehrerer Landessozialgerichte entspricht (vgl etwa Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER -, NZM 2006, 595; Hessisches LSG, Beschluss vom 24. April 2006 - L 9 AS 39/06 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER), in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; dh zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung.

  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
    Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen.
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
    Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen.
  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90

    Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
    Es bestehen vielmehr hinreichende Gründe (hierzu BVerfGE 84, 133, 157; 84, 197, 199; 85, 238, 244; 87, 1, 36; 95, 39, 45), minderjährige Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben, von einer Geltendmachung der Pauschale auszuschließen.
  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
    Ausgehend vom Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 2004 (BSGE 94, 109 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) zu der in § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung vorgesehenen prozentualen Pauschale von 3 % für private Versicherungsbeträge im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe bestehen gegen die Festsetzung einer Pauschale iHv 30, 00 EUR keine Bedenken (vgl ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 RdNr 61; Söhngen in Juris PK-SGB II, § 11 RdNr 62; aA Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 RdNr 39, der unter Berufung auf LSG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2004 - L 10 AL 79/02 -, eine Pauschale iHv 40 bis 50 Euro monatlich für geboten hält).
  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …

  • BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 12.80

    Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt unter (anteilmäßiger) …

  • BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91

    NATO-Betriebsvertretungen

  • LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 79/02

    Grundsatzentscheidungen des Landessozialgerichts Berlin zu Arbeitslosengeld und …

  • BVerwG, 06.06.1969 - V C 76.68

    Anrechnung von Kindergeld und Kinderzuschlag auf Erziehungsbeihilfe - Leistungen …

  • BVerwG, 21.05.1954 - IV C 8.53
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R

    Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …

  • BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

    Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung

  • BVerwG, 27.11.1986 - 5 C 2.85

    Höchstgrenzen - Wohngeldbemessung - Kostenangemessenheit - Unterkunft

  • BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04

    Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der; …

  • BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 15.04

    Angemessenheit von Unterkunftskosten; Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der; …

  • BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 36.85

    Sozialhilfe - Hilfe in besonderer Lebenslage - Unterkunft

  • LSG Hessen, 24.04.2006 - L 9 AS 39/06

    Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - …

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

    Übernahme der Betriebskostenerhöhung als besonderer Mietzuschuss; Bestimmung …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - L 19 B 28/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Nachweis eines …

  • BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Bei der Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen ist die abstrakt angemessene Referenzmiete zu ermitteln, die sich aus dem Produkt der abstrakt angemessenen Wohnfläche und dem maßgeblichen Standard ergibt, der sich in einem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im Vergleichsraum niederschlägt (Produkttheorie, stRspr siehe zB BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 21 ff;… BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70) .
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

    Die Prüfung der Angemessenheit setzt eine Einzelfallprüfung voraus, für die die für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten tabellarischen pauschalierten Höchstbeträge des § 8 WoGG keine valide Basis bilden und allenfalls als ein gewisser Richtwert Berücksichtigung finden können, wenn alle Erkenntnismöglichkeiten erschöpft sind (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).

    In Einzelfällen sind bei kleinen Gemeinden größere, bei Großstädten kleinere räumliche Bereiche denkbar (s auch BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).

    Selbst wenn die Wohnung der Klägerin nach den vorbezeichneten (abstrakten) Maßstäben unangemessen wäre, muss das LSG danach im Rahmen einer konkreten Angemessenheitsprüfung feststellen, ob für die Klägerin eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugängig war (Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).

  • BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

    Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

    Nach der sogenannten Produkttheorie ist eine Unterkunft angemessen, deren Kosten dem Produkt aus angemessener Wohnfläche einerseits und dem im Vergleichsraum für Wohnungen einfachen Standards ermittelten Mietzins pro Quadratmeter andererseits entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, juris, Rn. 20).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2842
BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R (https://dejure.org/2007,2842)
BSG, Entscheidung vom 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R (https://dejure.org/2007,2842)
BSG, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - B 10 KR 1/05 R (https://dejure.org/2007,2842)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2842) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei schwerem Verstoß des erstattungspflichtigen Leistungsträgers gegen seine Pflicht zu enger Zusammenarbeit

  • openjur.de

    Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB 10; Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei schwerem Verstoß des erstattungspflichtigen Leistungsträgers gegen seine Pflicht zu enger Zusammenarbeit

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten einer Krankenkasse für stationäre Krankenhausbehandlung und häusliche Krankenpflege - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mangels Erfüllung der beitragsrechtlichen Voraussetzungen - Berechnung der Frist zur ...

  • Judicialis

    SGB X §§ 86 ff; ; SGB X § 111 S 1; ; SGB X § 111 S 2; ; KVLG J: 1989 § 29 Abs 1 S 2

  • rechtsportal.de

    Unbeachtlichkeit der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X bei Pflichtverstoß

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 238
  • SGb 2007, 543
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R

    Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch …

    Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R
    Versäumt der erstattungsberechtigte Leistungsträger die Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X, weil der erstattungspflichtige Leistungsträger schwer gegen seine Pflicht zu enger Zusammenarbeit verstoßen hat, so kann der Fristablauf unbeachtlich sein (Fortentwicklung von BSG vom 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R = BSGE 86, 78 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8).

    Der auf § 105 SGB X beruhende Erstattungsanspruch entsteht mit der Leistung des unzuständigen Trägers (…BSG SozR 2200 § 1504 Nr. 8 S 30; BSG, Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - HV-Info 1993, 1269, 1271; BSGE 86, 78, 80 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 27;… BSG SozR 3-1300 § 111 Nr. 9 S 36).

    Dies zeigt das in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 14/4375 S 60) zur Begründung herangezogene Urteil des BSG vom 28.3.2000 (BSGE 86, 78 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 = SGb 2000, 410 = NZS 2001, 56), dem eine rückwirkende Anerkennung des Vorliegens einer Berufskrankheit zugrunde lag.

    Deshalb ist es dem Erstattungsberechtigten zwar regelmäßig verwehrt, dem Erstattungsverpflichteten, dem die Ausschlussfrist zugute kommt, unter Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenzuhalten (BSGE 86, 78, 83 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8).

    Schon unter Geltung des § 111 SGB X aF hat das BSG den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung für die Fälle in Betracht gezogen, in denen der Erstattungsberechtigte absichtlich davon abgehalten wird, seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen (BSGE 86, 78, 83 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8).

    Ein derartiger Pflichtverstoß ließe eine Berufung auf die Ausschlussfrist jedenfalls dann als rechtsmissbräuchlich erscheinen, wenn die verzögerte Meldung auf der Absicht beruhte, im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 111 SGB X die Realisierung zumindest eines Teils der Erstattungsforderungen zu verhindern (vgl BSGE 86, 78, 83 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8).

  • BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

    Erstattungsanspruch - Leistungserbringung durch unzuständige Krankenkasse - …

    Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R
    Sie hält das angefochtenen Urteil für zutreffend und verweist auf das mittlerweile ergangene Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10.5.2005 (Az B 1 KR 20/04 R; SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 = SGb 2005, 398 = ZfS 2005, 227 = KrV 2005, 225).

    Nach der Rechtsprechung des BSG schließen es gerade die Besonderheiten des Naturalleistungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung aus, dass die an sich zuständige Krankenkasse gegenüber dem Versicherten in der Sache über die Gewährung solcher Naturalleistungen entscheidet, die bereits von einer unzuständigen Kasse (mit Erfüllungswirkung nach § 107 SGB X) erbracht worden sind (vgl dazu BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 14 ff).

    Dies muss erst recht nach der Änderung des § 111 Satz 2 SGB X gelten, mit der der Gesetzgeber in gewissen Grenzen materieller (Ausgleichs-)Gerechtigkeit Vorrang vor rascher Rechtssicherheit eingeräumt hat, wie sie durch Ausschlussfristen gewährleistet wird (vgl BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 13).

  • BSG, 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R

    Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X

    Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R
    Die Klägerin hat den hier noch streitbefangenen Erstattungsanspruch mit Schreiben vom 12.6.2001 geltend gemacht (zu den Anforderungen an die Geltendmachung des Anspruches vgl BSG SozR 3-1300 § 111 Nr. 9 S 37 ff = SGb 2001, 149, 151 f).

    Der auf § 105 SGB X beruhende Erstattungsanspruch entsteht mit der Leistung des unzuständigen Trägers (…BSG SozR 2200 § 1504 Nr. 8 S 30; BSG, Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - HV-Info 1993, 1269, 1271;… BSGE 86, 78, 80 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 27; BSG SozR 3-1300 § 111 Nr. 9 S 36).

     
  • BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 28/05 R

    Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei …

    Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R
    Bei Zurückverweisung der Sache ist allerdings eine Festsetzung des Streitwerts vorzunehmen (vgl BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 = NZS 2006, 370, 374;… Meyer, Gerichtskostengesetz , 8. Aufl 2006, § 63 RdNr 16).
  • BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83

    Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen

    Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R
    Diese trifft eine Pflicht zu enger Zusammenarbeit untereinander (§§ 86 ff SGB X); bei deren Verletzung besteht ein Beanstandungsrecht, bei groben Verletzungen sogar ein "Herstellungsanspruch" (BSGE 57, 146, 150 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 6 = SGb 1986, 162, 164; BSG DRV 1985, 566, 568; Seewald, SGb 1986, 1133, 1135 f; ders in KassKomm, § 86 SGB X RdNr 112 ff; Wiesner in von Wulffen, SGB X, § 86 RdNr 8).
  • BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 5/98 R

    KVdR - Versicherungsverhältnis - Mitgliedschaftsverhältnis - …

    Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R
    Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Schreiben der Beklagten vom 30.5.2001 an die Versicherte keine Entscheidung über die Leistungspflicht iS von § 111 Satz 2 SGB X. Dieses Schreiben bezieht sich lediglich auf die bereits kraft Gesetzes eingetretene Versicherungspflicht der Klägerin in der Krankenversicherung und hat rein deklaratorischen Charakter (vgl BSGE 84, 98, 99 f = SozR 3-2400 § 3 Nr. 6 S 7; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, K § 5 RdNr 68).
  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 15/03 R

    Erstattungsstreitigkeit - Erstattungsanspruch - Entstehung - Kenntnis - …

    Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R
    Denn die zuvor geltende Fassung des § 111 Satz 2 SGB X, wonach der Lauf der Frist bereits mit der Entstehung des Erstattungsanspruches begann (§ 111 Satz 2 SGB X in der vom 1.7.1983 bis 31.12.2000 geltenden Fassung, eingeführt durch Gesetz vom 4.11.1982, BGBl I 1450), findet nur noch Anwendung auf Fälle, in denen die Zwölfmonatsfrist zur Geltendmachung des Erstattungsanspruch nach altem Recht am 1.6.2000 schon abgelaufen war (BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 1 S 3 ff; BSG, Urteil vom 24.2.2004 - B 2 U 29/03 R - juris).
  • BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

    Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied …

    Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R
    Denn das Fehlverhalten einer anderen Behörde ist einem Sozialversicherungsträger immer dann anzulasten, wenn dieser Teile des Verwaltungsverfahrens organisatorisch auf die andere Behörde verlagert hat und ihm der Fehler wegen dieser Delegation nicht selbst unterlaufen ist; dies ist regelmäßig bei der gegenüber dem Rentenversicherungsträger vorzunehmenden Meldung zur Krankenversicherung der Rentner der Fall (vgl hierzu BSGE 51, 89, 94 ff = SozR 2200 § 381 Nr. 44 S 121 ff).
  • BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92

    Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung von Kosten eine …

    Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R
    Der auf § 105 SGB X beruhende Erstattungsanspruch entsteht mit der Leistung des unzuständigen Trägers (…BSG SozR 2200 § 1504 Nr. 8 S 30; BSG, Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - HV-Info 1993, 1269, 1271;… BSGE 86, 78, 80 = SozR 3-1300 § 111 Nr. 8 S 27;… BSG SozR 3-1300 § 111 Nr. 9 S 36).
  • BSG, 24.02.2004 - B 2 U 29/03 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit zwischen …

    Auszug aus BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R
    Denn die zuvor geltende Fassung des § 111 Satz 2 SGB X, wonach der Lauf der Frist bereits mit der Entstehung des Erstattungsanspruches begann (§ 111 Satz 2 SGB X in der vom 1.7.1983 bis 31.12.2000 geltenden Fassung, eingeführt durch Gesetz vom 4.11.1982, BGBl I 1450), findet nur noch Anwendung auf Fälle, in denen die Zwölfmonatsfrist zur Geltendmachung des Erstattungsanspruch nach altem Recht am 1.6.2000 schon abgelaufen war (…BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 1 S 3 ff; BSG, Urteil vom 24.2.2004 - B 2 U 29/03 R - juris).
  • BSG, 17.02.1965 - 7 RAr 21/64

    Rechtsmissbrauch einer Behörde - Gesetzliche Ausschlussfrist - …

  • BSG, 06.04.1989 - 2 RU 43/88

    Keine ausschließende Wirkung nach § 111 SGB X bei Erstattungsansprüchen der …

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

    Das BSG hat den Streitwert auch im Fall der Zurückverweisung festzusetzen (vgl BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 10 KR 1/05 R) .
  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …

    Diese trifft nämlich eine Pflicht zu enger Zusammenarbeit untereinander (§§ 86 ff SGB X) ; bei deren Verletzung besteht ein Beanstandungsrecht, bei groben Verletzungen sogar ein "Herstellungsanspruch" (zum Ganzen BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 20;… BSGE 57, 146, 150 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 6 = SGb 1986, 162, 164; Seewald, SGb 1986, 133, 135 f) .

    Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kann danach - um das Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht ins Gegenteil zu verkehren - nur in engen Grenzen gelten, etwa wenn die eingetretene Verzögerung kein Einzelfall wäre und auf einer offensichtlich mangelhaften Organisation von Arbeitsabläufen bei der Beklagten beruhte (BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 22).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann bei Erstattungsansprüchen von Sozialleistungsträgern untereinander eine solche, den Fristenlauf hinausschiebende Kenntnisnahme von der "Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht" nicht vorliegen, wenn der Erstattungsverpflichtete eine materiell-rechtliche Entscheidung über Leistungen, wie sie der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (…BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 LS 1 und RdNr 15 f; dem folgend BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 16 f; ebenso BSG Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 ff = USK 2008-6) .

  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von "Aufwandsentschädigungen" für die …

    Die dennoch notwendige Streitwertfestsetzung durch den Senat (vgl BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 24) beruht auf § 197a Abs. 1 S 1 SGG iVm § 63 Abs. 2 S 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 3 GKG.
     
  • BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem …

    Anhaltspunkte für eine Ausnahme entsprechend dem Urteil des 10. Senats des BSG vom 10. Mai 2007 (B 10 KR 1/05 R - BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4 = SGb 2008, 373 mit Anmerkung Böttger) wegen eines grob rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten, das einen Verstoß gegen die Pflicht der Leistungsträger untereinander (§§ 86 ff SGB X) beinhaltet, sind nicht zu erkennen.
  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 13/07 R

    Krankenkasse - Sozialhilfeträger - Frist zur Geltendmachung von …

    Die Urteile des 1. Senats des BSG vom 10.5.2005 (…SozR 4-1300 § 111 Nr. 3) und des 10. Senats vom 10.5.2007 (B 10 KR 1/05 R = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4) seien nicht einschlägig, weil es dort um den Erstattungsanspruch einer KK gegen eine andere gegangen sei, nicht aber denjenigen eines nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X, dem ein Datenabgleich verschlossen sei.

    Derartige Umstände hat der 10. Senat des BSG in seinem Urteil vom 10.5.2007 - B 10 KR 1/05 R (SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, Leitsatz und RdNr 19 ff, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) für möglicherweise erheblich erachtet.

    Diese Rechtsprechung, der sich auch der 10. Senat des BSG angeschlossen hat (Urteil vom 10.5.2007 - B 10 KR 1/05 R, SozR 4-1300 § 111 Nr. 4 RdNr 16 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen), wirkt sich zu Lasten des Klägers aus.

    Wie der 10. Senat des BSG in seinem Urteil vom 10.5.2007 - B 10 KR 1/05 R (SozR 4-1300 § 111 Nr. 4 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) ausgeführt hat, ist dies nur der Fall, wenn sich aus der deklaratorischen Entscheidung über das Bestehen eines Sozialrechtsverhältnisses gerade auch die die Grundlage des Erstattungsstreits bildenden Leistungsansprüche für die Vergangenheit mit ableiten lassen; dieses trifft - wie dargelegt - für eine bereits vorgenommene, abgeschlossene Sachleistungsgewährung in der Krankenversicherung regelmäßig nicht zu.

  • BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …

    Die dennoch notwendige Streitwertfestsetzung durch den Senat (vgl BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 24) beruht auf § 197a Abs. 1 S 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs. 2 S 1, § 52 Abs. 1 und 3, § 47 Abs. 1 GKG; danach ist der Streitwert für das Revisionsverfahren in Höhe der von der Klägerin bestrittenen Beitragsforderung auf 768, 06 Euro festzusetzen.
  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …

    Die auch im Falle der Zurückverweisung vorzunehmende Streitwertfestsetzung (vgl BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 10 KR 1/05 R) beruht auf § 197a Abs. 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs. 2 S 1, § 52 Abs. 1 und 3, § 47 Abs. 1 und 2 GKG.
  • BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine …

    Aus den Feststellungen des SG ergeben sich auch keine Umstände, die ausnahmsweise zur Unbeachtlichkeit des Fristablaufs führen könnten ( vgl BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 20 ff, für den Fall, dass der erstattungspflichtige Leistungsträger schwer gegen seine Pflicht zu enger Zusammenarbeit verstoßen hat) .

    Deswegen durfte die zunächst erstattungsverpflichtete Klägerin eine materiell-rechtliche Entscheidung über die Leistungen, die die erstattungsberechtigte Beklagte bereits erbracht hatte, nicht mehr treffen (…vgl BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 15 f; dem folgend BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 16 f; ebenso BSG Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R - Juris RdNr 21 = USK 2014-122).

  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R

    Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - rechtswirksame Geltendmachung des …

    Derartige Umstände hat der 10. Senat des BSG (BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, Leitsatz und jeweils RdNr 19 ff; ebenso der erkennende Senat, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - USK 2008-6, [juris] RdNr 13) für möglicherweise erheblich erachtet.

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann bei Erstattungsansprüchen von KKn untereinander eine solche, den Fristenlauf hinausschiebende Kenntnisnahme von der "Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht" nicht vorliegen, wenn der Erstattungsverpflichtete eine materiell-rechtliche Entscheidung über Leistungen, wie sie der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (…BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 LS 1 und RdNr 15 f; dem folgend BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, jeweils RdNr 16 f; ebenso BSG, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - USK 2008-6, [juris] RdNr 15 ff).

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …

    Die auch im Fall der Zurückverweisung vorzunehmende Streitwertfestsetzung (vgl BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 10 KR 1/05 R, BSGE 98, 283 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4) beruht auf § 197a Abs. 1 S 1 SGG iVm § 47, § 52 Abs. 1 und 3, § 63 Abs. 2 S 1 GKG.
  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  • BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R

    Kindergeld für ohne Eltern eingereistes Kind aus Syrien?

  • BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz …

  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 2 SO 3461/13

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 1 KR 268/11

    Kostenerstattung - Erstattungsanspruch - Sozialleistung - grobe Pflichtverletzung

  • SG Dortmund, 16.06.2015 - S 41 SO 530/14

    Erstattung der als Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform aufgewendeten …

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 13/13 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …

  • BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 2/22 R

    Unter welchen Umständen hat ein in Deutschland lebendes Kind Kenntnis vom …

  • BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 12/22 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 64/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 5 KR 4694/12

    Rückerstattung eines Erstattungsbetrags - Kosten einer Krankenhausbehandlung - …

  • LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 518/16

    Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation

  • SG Düsseldorf, 14.10.2008 - S 8 KR 222/05

    Voraussetzungen für Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 5005/10
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 15 SO 144/08

    Erstattungsanspruch; Anmeldung bei unzuständigem Leistungsträger; Zurechnung bei …

  • LSG Hessen, 31.10.2023 - L 3 U 99/21

    Unfallversicherungsrecht

  • LSG Bayern, 11.11.2010 - L 5 KR 93/09
  • OVG Sachsen, 27.06.2008 - 4 B 543/06

    Erstattungsstreit; Eingliederungshilfe; Ausschlussfrist; Prozesszinsen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2010 - L 7 AS 313/09
  • VG München, 20.12.2023 - M 18 K 18.3906

    Kostenerstattung (Abweisung), Ausschluss des Anspruchs

  • VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 17.791

    Hilfe zur Erziehung

  • SG Frankfurt/Main, 24.02.2021 - S 8 U 199/18
  • BSG, 07.04.2008 - B 10 LW 20/07 B
  • SG Augsburg, 15.06.2010 - S 8 U 137/09

    Aufwandsentschädigung eines Krankenhausträgers gegen eine Unfallversicherung …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht