Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Anspruch auf österreichisches Kinderbetreuungsgeld - Nicht berücksichtigte Zeiten des Bezugs von Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 72; ; Verordnung (EWG) Nr. 574/72 Art. 10a

• Europäischer Gerichtshof

  Klöppel

  Anspruch auf österreichisches Kinderbetreuungsgeld - Nicht berücksichtigte Zeiten des Bezugs von Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

• EU-Kommission

  Klöppel

  Anspruch auf österreichisches Kinderbetreuungsgeld - Nicht berücksichtigte Zeiten des Bezugs von Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

• EU-Kommission

  Klöppel

  Anspruch auf österreichisches Kinderbetreuungsgeld - Nicht berücksichtigte Zeiten des Bezugs von Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71“

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der Bezugszeiten einer vergleichbaren Leistung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Gewährung einer Familienleistung; Anspruch deutscher Staatsangehöriger in Österreich auf Kinderbetreuungsgeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anspruch auf österreichisches Kinderbetreuungsgeld - Nicht berücksichtigte Zeiten des Bezugs von Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Klöppel

  Anspruch auf österreichisches Kinderbetreuungsgeld - Nicht berücksichtigte Zeiten des Bezugs von Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck (Österreich) eingereicht am 13. Dezember 2006 - Malina Klöppel gegen Tiroler Gebietskrankenkasse

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung von Art. 72 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), in der durch die Verordnung (EG) ...

Papierfundstellen

• Slg. 2008, I-943

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 18.01.2007 - C-332/05

  Celozzi - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berechnung der Höhe des Krankengelds …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-507/06

  Rn. 17 Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der in Art. 39 Abs. 2 EG verankert und für den Bereich der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer durch Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 konkretisiert worden ist, verbietet nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit der nach den Systemen der sozialen Sicherheit leistungsberechtigten Personen, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (vgl. Urteil vom 18. Januar 2007, Celozzi, C-332/05, Slg. 2007, I-563, Randnrn. 13 und 23).

  Rn. 18 Als mittelbar diskriminierend sind daher Voraussetzungen des nationalen Rechts anzusehen, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeitnehmer betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfüllen sind als von Wanderarbeitnehmern, oder auch solche, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirken (Urteil Celozzi, Randnr. 24).

• EuGH, 23.11.2000 - C-135/99

  Elsen - "Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-507/06

  Dabei müssen die Mitgliedstaaten aber das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder auch über die jedem Bürger der Europäischen Union zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten (Urteil vom 23. November 2000, Elsen, C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33).

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• EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  44 bis 46, sowie vom 18. März 2004, Leichtle, C-8/02, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), insbesondere die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. Urteil vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr. 23), über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. Urteil vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 42) oder auch über die jedem Bürger der Europäischen Union zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteile vom 23. November 2000, Elsen, C-135/99, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33, und vom 21. Februar 2008, Klöppel, C-507/06, Slg. 2008, I-943, Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2011 - C-257/10

  Bergström - Freizügigkeit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und …

  {FN:6} - Urteil vom 21. Februar 2008, Klöppel (C-507/06, Slg. 2008, I-943, Randnrn. 17 und 18).

  {FN:36} - Vgl. Urteil Klöppel (oben in Fn. 6 angeführt), Randnrn.

  {FN:44} - Vgl. auch Urteil Klöppel (oben in Fn. 6 angeführt, Randnrn. 17 bis 22).

• EuGH, 21.01.2016 - C-453/14

  Knauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Art. 5 - …

  Rn. 33 Sodann ist, wenn es sich genauer um Leistungen bei Alter wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden handelt und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die der Unionsgesetzgeber im neunten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 883/2004 Bezug nimmt, der Begriff "gleichartige Leistungen" im Sinne des Art. 5 Buchst. a dieser Verordnung dahin auszulegen, dass er sich im Wesentlichen auf zwei Leistungen bei Alter bezieht, die vergleichbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Klöppel, C-507/06, EU:C:2008:110, Rn. 19).

• BSG, 13.06.2013 - B 13 R 110/11 R

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen …

  Rn. 52 a) Damit wirft der Rechtsstreit Fragen der Auslegung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 auf, der den in Art. 39 Abs. 2 EGV (jetzt Art. 45 Abs. 2 AEUV) verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung für den Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit konkretisiert hat (vgl EuGH vom 25.10.2012, C-367/11, Prete, für Slg 2012 vorgesehen, RdNr 19; EuGH vom 21.2.2008, C-507/06, Klöppel, Slg 2008, I-943, RdNr 17 mwN).
• BFH, 11.07.2024 - III R 31/23

  Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen …

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind daher Voraussetzungen des nationalen Rechts als mittelbar diskriminierend anzusehen, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeitnehmer betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfüllen sind als von Wanderarbeitnehmern, oder auch solche, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirken (EuGH-Urteile Klöppel vom 21.02.2008 - C-507/06, EU:C:2008:110, ZESAR 2008, 518, Rz 18; Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 - C-308/14, EU:C:2016:436, ZESAR 2017, 37, Rz 77), sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt sind und im angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (EuGH-Urteile Krah vom 10.10.2019 - C-703/17, EU:C:2019:850, Rz 24; Thermalhotel Fontana vom 15.06.2023 - C-411/22, EU:C:2023:490, ZESAR 2023, 443, Rz 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-453/14

  Knauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. …

  {FN:30} - C-507/06, EU:C:2008:110.

  {FN:32} - C-507/06, EU:C:2008:110.

• BFH, 11.07.2024 - III R 33/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: …

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind daher Voraussetzungen des nationalen Rechts als mittelbar diskriminierend anzusehen, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeitnehmer betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfüllen sind als von Wanderarbeitnehmern, oder auch solche, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirken (EuGH-Urteile Klöppel vom 21.02.2008 - C-507/06, EU:C:2008:110, ZESAR 2008, 518, Rz 18; Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 - C-308/14, EU:C:2016:436, ZESAR 2017, 37, Rz 77), sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt sind und in angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (EuGH-Urteile Krah vom 10.10.2019 - C-703/17, EU:C:2019:850, Rz 24; Thermalhotel Fontana vom 15.06.2023 - C-411/22, EU:C:2023:490, ZESAR 2023, 443, Rz 37).
• BFH, 11.07.2024 - III R 34/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: …

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind daher Voraussetzungen des nationalen Rechts als mittelbar diskriminierend anzusehen, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeitnehmer betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfüllen sind als von Wanderarbeitnehmern, oder auch solche, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirken (EuGH-Urteile Klöppel vom 21.02.2008 - C-507/06, EU:C:2008:110, ZESAR 2008, 518, Rz 18; Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 - C-308/14, EU:C:2016:436, ZESAR 2017, 37, Rz 77), sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt sind und im angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (EuGH-Urteile Krah vom 10.10.2019 - C-703/17, EU:C:2019:850, Rz 24; Thermalhotel Fontana vom 15.06.2023 - C-411/22, EU:C:2023:490, ZESAR 2023, 443, Rz 37).
• BFH, 11.07.2024 - III R 30/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: …

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind daher Voraussetzungen des nationalen Rechts als mittelbar diskriminierend anzusehen, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeitnehmer betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfüllen sind als von Wanderarbeitnehmern, oder auch solche, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirken (EuGH-Urteile Klöppel vom 21.02.2008 - C-507/06, EU:C:2008:110, ZESAR 2008, 518, Rz 18; Kommission/Vereinigtes Königreich vom 14.06.2016 - C-308/14, EU:C:2016:436, ZESAR 2017, 37, Rz 77), sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt sind und im angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (EuGH-Urteile Krah vom 10.10.2019 - C-703/17, EU:C:2019:850, Rz 24; Thermalhotel Fontana vom 15.06.2023 - C-411/22, EU:C:2023:490, ZESAR 2023, 443, Rz 37).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 16 KR 509/18
  Zu Recht kritisieren Heinert/Wendtland (ZESAR 2015, 414 - 421) die Entscheidung des LSG für das Saarland und weisen darauf hin, dass dessen Urteil gegen die herrschende Meinung ergangen ist (a.a.O. Fn. 27 mit Hinweisen u.a. auf die Entscheidungen des EuGH zum Kinderbetreuungsgeld bzw. zu Kindererziehungszeiten in den Sachen Klöppel (C-507/06) und Elsen (C-135/99), beide bereits zur VO 1408/71 EG).
• EuGH, 18.11.2010 - C-247/09

  Xhymshiti - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 715/10

  Kein deutscher (Differenz-)Kindergeldanspruch bei Berufstätigkeit beider …
• EuGH, 05.12.2019 - C-398/18

  Bocero Torrico - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• LSG Bayern, 15.05.2018 - L 9 AL 80/15

  Gewährung von Arbeitslosengeld
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-611/10

  Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19

  Zakład Ubezpieczeń Społecznych I Oddział w Warszawie …
• FG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 3 K 4694/10

  Kein Kindergeld für eine Drittstaatsangehörige, deren Ehemann in der Schweiz …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-4/13

  Fassbender-Firman - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 76 …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-3/08

  Leyman