Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.2003 - C-149/01   

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https://dejure.org/2003,2767
EuGH, 19.06.2003 - C-149/01 (https://dejure.org/2003,2767)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2003 - C-149/01 (https://dejure.org/2003,2767)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2003 - C-149/01 (https://dejure.org/2003,2767)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 26 Absatz 2 - Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und Reiseveranstaltern - Besteuerungsgrundlage - Marge - Vom Reisenden zu entrichtender Gesamtbetrag

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    First Choice Holidays

  • EU-Kommission

    Commissioners of Customs & Excise gegen First Choice Holidays plc.

  • EU-Kommission

    Commissioners of Customs & Excise gegen First Choice Holidays plc

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit über einen Antrag eins Reiseveranstalters auf Rückerstattung von Mehrwertsteuer; Mehrwertsteuer auf die Nachlässe, die die Reisebüros beim Verkauf der Urlaube gewährt haben; Anpassung des anwendbaren Rechts den besonderen Merkmalen der Tätigkeit von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 26 Absatz 2 - Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und Reiseveranstaltern - Besteuerungsgrundlage - Marge - Vom Reisenden zu entrichtender Gesamtbetrag

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung von Reisebüros und Reiseveranstaltern - Besteuerungsgrundlage von Drittleistungen bei Preisnachlässen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    First Choice Holidays

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    6. Umsatzsteuerrichtlinie, 6. USt-RiLi, Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und Reiseveranstaltern, Besteuerungsgrundlage, Marge, vom Reisenden zu entrichtender Gesamtbetrag

  • fuehrich.de (Leitsatz)

    Von einem Reisebüro gewährte Preisnachlässe beim Reiseveranstalter umsatzsteuerlich unbeachtlich Sechste MwSt-Richtlinie 77/388/EWG Art. 26 Abs. 2

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung von Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Sonderregelung für Reisebüros - Reisebüro, das den Reisenden einen Nachlass auf den Preis für von einem Reiseveranstalter ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-6289
  • DB 2003, 1488
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • EuGH, 08.02.2018 - C-380/16

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen

    Es genügt jedoch der Hinweis, dass die Sonderregelung eine Ausnahmeregelung darstellt, die der Unionsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehen hat, um den besonderen Merkmalen der Tätigkeit der Reisebüros Rechnung zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays, C-149/01, EU:C:2003:358, Rn. 21 und 23).

    Wirtschaftsteilnehmer, für die die Sonderregelung gilt, beziehen nämlich die Vorsteuer in den Preis ein, der ihren Kunden danach in Rechnung gestellt wird, und berechnen die Mehrwertsteuer gemäß Art. 308 der Mehrwertsteuerrichtlinie, indem sie als Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage die Marge des Reisebüros zugrunde legen, also die Differenz zwischen dem vom Kunden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen Kosten einschließlich der Mehrwertsteuer, die ihnen für die Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger entstanden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays, C-149/01, EU:C:2003:358, Rn. 25).

    Dies sei so schon im Urteil vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays (C-149/01, EU:C:2003:358, Rn. 26), entschieden worden.

  • EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

    Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit

    Somit richtet sich die Bemessungsgrundlage danach, was der Steuerpflichtige tatsächlich als Gegenleistung erhält, und nicht danach, was ein bestimmter Adressat in einem konkreten Fall zahlt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays, C-149/01, Slg. 2003, I-6289, Randnrn. 28 bis 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.01.2014 - C-300/12

    Ibero Tours - Mehrwertsteuer - Umsätze der Reisebüros - Gewährung von Rabatten an

    Für die Verwirklichung dieses Zieles ist es jedoch keineswegs erforderlich, von der allgemeinen Regelung in Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie abzuweichen, die für die Zwecke der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage auf die Wendung "Gegenleistung ..., die der ... Dienstleistende ... vom ... Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll" abstellt (vgl. Urteil vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays, C-149/01, Slg. 2003, I-6289, Rn. 26).
  • EuGH, 26.09.2013 - C-189/11

    Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von

    13 bis 15, Madgett und Baldwin, Randnr. 18, vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays, C-149/01, Slg. 2003, I-6289, Randnrn.

    Der Umstand, dass die Sonderregelung für Reisebüros eine Ausnahme von den allgemeinen Regelungen darstellt und als solche nicht über das hinausgehen darf, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist (vgl. Urteil First Choice Holidays, Randnr. 22), bedeutet indessen nicht, dass der Reisendenmaxime zu folgen ist, wenn diese die praktische Wirksamkeit dieser Sonderregelung beeinträchtigt.

  • FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

    Umsätze mit Geldspielautomaten

    Somit richtet sich die Bemessungsgrundlage danach, was der Steuerpflichtige tatsächlich als Gegenleistung erhält, und nicht danach, was ein bestimmter Adressat in einem konkreten Fall zahlt (vgl. in diesem Sinne u. a. EuGH-Urteil vom 19.06.2003, First Choice Holidays, C-149/01, Slg. 2003, I-6289, Rd. 28 bis 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.12.2010 - C-31/10

    Minerva Kulturreisen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 26 -

    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass Art. 26 der Sechsten Richtlinie für bestimmte Umsätze von Reisebüros und Reiseveranstaltern eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung über die Besteuerungsgrundlage vorsieht und als Ausnahme von der normalen Regelung der Sechsten Richtlinie nur angewandt werden darf, soweit dies zur Erreichung des Ziels der Richtlinie erforderlich ist (Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229, Randnrn. 5 und 34, und vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays, C-149/01, Slg. 2003, I-6289, Randnrn. 21 und 22).

    Drittens besteht das Ziel der Sonderregelung nach Art. 26 der Sechsten Richtlinie darin, die anwendbaren Bestimmungen den Besonderheiten der Tätigkeit von Reisebüros und Reiseveranstaltern anzupassen (Urteile Madgett und Baldwin, Randnr. 18, und First Choice Holidays, Randnr. 23).

    Die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen über den Ort der Besteuerung, die Besteuerungsgrundlage und den Vorsteuerabzug würde für diese Unternehmen aufgrund der Vielzahl und der Lokalisierung der erbrachten Leistungen zu praktischen Schwierigkeiten führen, die die Ausübung ihrer Tätigkeit behindern würden (vgl. Urteile Madgett und Baldwin, Randnr. 18, und First Choice Holidays, Randnr. 24).

  • BFH, 12.01.2006 - V R 3/04

    Minderung des durch die Vermittlung von Reisen erzielten Entgelts durch

    Dies sei auch der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG zu entnehmen (Urteil vom 19. Juni 2003 Rs. C-149/01, First Choice Holidays, Slg. 2003, I-6289, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2003, 456).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-300/12

    Ibero Tours - Mehrwertsteuer - Umsätze der Reisebüros - Gewährung von

    Im Übrigen betraf das Urteil First Choice Holidays dieselbe Fallgestaltung wie der Ausgangsrechtsstreit.

    5 - Vgl. Urteil vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays (C-149/01, Slg. 2003, I-6289).

    11 - In dieser Randnummer verweist der Gerichtshof auf die Schwierigkeit bei der Anwendung der allgemeinen Bestimmungen über den Ort der Besteuerung, die Besteuerungsgrundlage und den Vorsteuerabzug wegen der Vielzahl und der Lokalisierung der erbrachten Leistungen und auf die praktischen Schwierigkeiten der betreffenden Unternehmen, die die Ausübung ihrer Tätigkeit behindern könnten (vgl. Urteil First Choice Holidays, Randnr. 24).

    12 - Vgl. Urteil First Choice Holidays (Randnr. 25).

    14 - Vgl. Nr. 26 der Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache, in der das Urteil First Choice Holidays ergangen ist.

  • EuGH, 13.10.2005 - C-200/04

    iSt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Sonderregelung für Reisebüros und

    13 bis 15, sowie Urteile vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 18, und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-149/01, First Choice Holidays, Slg. 2003, I-6289, Randnrn.
  • BFH, 13.07.2006 - V R 46/05

    Minderung der Bemessungsgrundlage durch Preisnachlässe in einer Leistungskette

    Aus der vom FG herangezogenen Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2003 Rs. C-149/01 --First Choice Holidays-- (Umsatzsteuer-Rundschau 2003, 456) kann nichts anderes hergeleitet werden, weil diese Entscheidung nur die Leistungsbeziehung des Reiseveranstalters (hier analog: der Telefongesellschaft) zum Endkunden betrifft und nicht die hier streitige Frage, ob das Vermittlungsentgelt des Verkaufsagenten gemindert wird; auch im Streitfall bleibt es konsequenterweise beim ungekürzten Entgelt im Verhältnis zwischen Endkunden und den Telefongesellschaften.
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-422/17

    Skarpa Travel - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Anzahlungen -

  • BFH, 18.03.2004 - V R 104/01

    Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG ) auch beim Schüleraustausch?

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-552/17

    Alpenchalets Resorts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-200/04

    iSt - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros - Organisation

  • FG München, 08.06.2016 - 3 K 3557/13

    Streitjahr, Bundesfinanzhof, Vorsteuer, Umsatzsteuerliche, Leistungsempfänger,

  • EuGH, 01.03.2012 - C-220/11

    Star Coaches - Art. 104 § 3 Art. 1 der Verfahrensordnung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-189/11

    Kommission / Spanien - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-605/12

    Welmory - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG in

  • FG Schleswig-Holstein, 14.06.2005 - 4 K 15/01

    Zahlungen eines Vermittlers von Telefonverträgen an Endkunden keine

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

    RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-291/03

    MyTravel - Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie -

  • FG Brandenburg, 25.11.2003 - 1 K 1387/02

    Minderung des vom Reiseveranstalter bezogenen Entgelts eines Reisebüros durch

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-450/11

    Kommission / Portugal - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-309/11

    Kommission / Finnland - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-296/11

    Kommission / Frankreich - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-269/11

    Kommission / Tschechische Republik - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-193/11

    Kommission / Polen - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-236/11

    Kommission / Italien - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-293/11

    Kommission / Griechenland - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-149/01   

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Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-149/01 (https://dejure.org/2002,14917)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.09.2002 - C-149/01 (https://dejure.org/2002,14917)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. September 2002 - C-149/01 (https://dejure.org/2002,14917)
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Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-6289
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-422/17

    Skarpa Travel - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Anzahlungen -

    11 Und diese Vorsteuer wird implizit geltend gemacht - vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache First Choice Holidays (C-149/01, EU:C:2002:485, Nr. 25).
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