Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 44; ; Beamtenstatut Art. 46

• EU-Kommission

  Besnard u.a. / Kommission

  BEAMTENSTATUT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 5, ARTIKEL 46
  1 . BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ÜBERGANG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE - EINSTUFUNG

• EU-Kommission

  Besnard u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in eine entsprechende Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe; Anforderungen an eine Beurteilung, ein Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und eine Beförderung; Einstufung der Beamten in ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenstatut Art. 44; Beamtenstatut Art. 46
  1. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ÜBERGANG IN EINE ANDERE LAUFBAHNGRUPPE - EINSTUFUNG

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1972 - 55/71
• EuGH, 13.07.1972 - 55/71

Papierfundstellen

• Slg. 1972, 543

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (22)

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• EuGH, 13.07.1972 - 76/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …

  Auszug aus EuGH, 13.07.1972 - 55/71

  URTEIL VOM 13.7.1972 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 55-76/71, 86/71, 87/71 UND 95/71 In den verbundenen Rechtssachen 55 bis 76/71, 86, 87 und 95/71, MARIE-JOSÉE BESNARD,.

  Die Kläger der Rechtssachen 55 bis 76/71, die Beamte der Laufbahngruppe B waren, wurden zu verschiedenen Zeitpunkten zwischen 1968 und 1971 für Verwaltungsratsstellen der Laufbahn A 7/A 6 ernannt.

  In Vollzug dieses Beschlusses empfingen die Kläger eine vom 3. Juni 1971 datierende Ernennungsurkunde, welche die bis dahin ausgesetzte Einstufung in Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe nachholte; mit Ausnahme des Klägers der Rechtssache 65/71, der in die Dienstaltersstufe 5 der Besoldungsgruppe A 7 eingestuft wurde, erhielten alle Kläger der Rechtssachen 55-76/71 die Dienstaltersstufe 6 dieser Besoldungsgruppe.

  Diese Beschwerden wies die Kommission in den Fällen der Rechtssachen 55-76/71 durch einen den Betroffenen am 27. Juli 1971 zugestellten Bescheid vom 9. Juli 1971 zurück, in den Fällen der Rechtssachen 86 und 87/71 durch Bescheide vom 27. Juli (86/71) und 4. Oktober (87/71).

  7. Die Kläger der Rechtssachen 55-76/71 haben den Gerichtshof am 3. August 1971 mit ihrer Klageschrift vom 27. Juli 1971 angerufen, die Kläger der Rechtssachen 86 und 87/71 am 14. und 15. Oktober 1971 mit ihren Klagen vom 4. beziehungsweise 14. Oktober 1971.

  Die Rechtssachen 55-76/71 sind durch Beschluß des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 14. Oktober 1971 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

  Die Rechtssachen 86 und 87/71 sind durch Beschluß des Gerichtshofes vom 10. November 1971 an die Erste Kammer verwiesen und durch Beschluß des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 3. Dezember 1971 mit den Rechtssachen 55-76/71 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

  Die Rechtssache 95/71 ist durch Beschluß des Gerichtshofes vom 23. November 1971 an die Erste Kammer verwiesen und durch Beschluß dieser Kammer vom 8. März 1972 mit den Rechtssachen 55-76/71, 86 und 87/71 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

  In der Rechtssache 76/71, a) die Klage für zulässig zu erklären; b) den im Personalkurier Nr. 158 vom 15. April 1971 veröffentlichten Beschluß der Gegenpartei vom 10. März 1971 über "Einstufungsrichtlinien bei Wechsel der Kategorie" aufzuheben;.

  Durch die in der Zeit von März 1970 bis 31. Januar 1971 erfolgten Ernennungen sei der streitige allgemeine Beschluß nur auf die von der Laufbahngruppe B in die Laufbahngruppe A aufgerückten Beamten (Rechtssachen 55-76/71) angewendet worden, während den im gleichen Zeitraum durch Beförderung aus der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B aufgerückten Beamten eben die Behandlung zuteil geworden sei, die die Kläger für sich beanspruchten; außerdem sei die durch diesen allgemeinen Beschluß aufgestellte Norm auf die Kläger rückwirkend angewendet worden.

  Die von jenen Maßnahmen betroffenen Bediensteten befanden sich also in einer anderen Lage als die Kläger der Rechtssachen 55-76/71, deren Einstufung in Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe ausdrücklich vorbehalten worden war.

  In den verbundenen Rechtssachen 55-76/71, 86/71, 87/71 und 95/71 werden die Klagen abgewiesen.

• EuGH, 13.07.1972 - 87/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …

  Auszug aus EuGH, 13.07.1972 - 55/71

  URTEIL VOM 13.7.1972 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 55-76/71, 86/71, 87/71 UND 95/71 In den verbundenen Rechtssachen 55 bis 76/71, 86, 87 und 95/71, MARIE-JOSÉE BESNARD,.

  4. Die Kläger der Rechtssachen 86 und 87/71 waren Beamte der Besoldungsgruppe C 1. Sie wurden am 1. Juni beziehungsweise 28. Mai 1971 für Dienstposten der Laufbahn B 5/B 4 ernannt und in Vollzug des vorgenannten allgemeinen Beschlusses in die Besoldungsgruppe B 5 Dienstaltersstufe 4 eingestuft.

  Diese Beschwerden wies die Kommission in den Fällen der Rechtssachen 55-76/71 durch einen den Betroffenen am 27. Juli 1971 zugestellten Bescheid vom 9. Juli 1971 zurück, in den Fällen der Rechtssachen 86 und 87/71 durch Bescheide vom 27. Juli (86/71) und 4. Oktober (87/71).

  7. Die Kläger der Rechtssachen 55-76/71 haben den Gerichtshof am 3. August 1971 mit ihrer Klageschrift vom 27. Juli 1971 angerufen, die Kläger der Rechtssachen 86 und 87/71 am 14. und 15. Oktober 1971 mit ihren Klagen vom 4. beziehungsweise 14. Oktober 1971.

  Die Rechtssachen 86 und 87/71 sind durch Beschluß des Gerichtshofes vom 10. November 1971 an die Erste Kammer verwiesen und durch Beschluß des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 3. Dezember 1971 mit den Rechtssachen 55-76/71 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

  Die Rechtssache 95/71 ist durch Beschluß des Gerichtshofes vom 23. November 1971 an die Erste Kammer verwiesen und durch Beschluß dieser Kammer vom 8. März 1972 mit den Rechtssachen 55-76/71, 86 und 87/71 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

  In der Rechtssache 87/71, a) die Klage für zulässig zu erklären; b) den im Personalkurier Nr. 158 vom 15. April 1971 veröffentlichten Beschluß der Gegenpartei vom 10. März 1971 über "Einstufungsrichtlinien bei Wechsel der Kategorie" aufzuheben;.

  Die Kläger der Rechtssachen 86 und 87/71 fügen hinzu, auch sie seien Opfer einer Diskriminierung gewesen, denn während sie in die unteren Besoldungsgruppen der Laufbahn B 5/B 4 eingestuft worden seien, seien andere, ebenfalls nach Wirksamwerden des allgemeinen Beschlusses vom 10. März 1971 durch Laufbahnwechsel beförderte Beamte entgegen diesem allgemeinen Beschluß in die Besoldungsgruppe B 4 befördert worden.

  In den Rechtssachen 86 und 87/71 wendet sie ein, der Diskriminierungsvorwurf sei erst in der Erwiderung erhoben worden und müsse daher als unzulässig zurückgewiesen werden.

  In den verbundenen Rechtssachen 55-76/71, 86/71, 87/71 und 95/71 werden die Klagen abgewiesen.

• EuGH, 13.07.1972 - 95/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …

  Auszug aus EuGH, 13.07.1972 - 55/71

  URTEIL VOM 13.7.1972 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 55-76/71, 86/71, 87/71 UND 95/71 In den verbundenen Rechtssachen 55 bis 76/71, 86, 87 und 95/71, MARIE-JOSÉE BESNARD,.

  5. Die Klägerin der Rechtssache 95/71 war Beamtin der Besoldungsgruppe B 1. Sie wurde am 13. September 1971 für einen Dienstposten der Laufbahn A 7/A 6 ernannt und in Vollzug des vorgenannten allgemeinen Beschlusses in die Besoldungsgruppe A 7 Dienstaltersstufe 6 eingestuft.

  In der Rechtssache 95/71 hat die Klägerin ihre Klageschrift vom 19. November 1971 beim Gerichtshof eingereicht, ohne zuvor Verwaltungsbeschwerde erhoben zu haben.

  Die Rechtssache 95/71 ist durch Beschluß des Gerichtshofes vom 23. November 1971 an die Erste Kammer verwiesen und durch Beschluß dieser Kammer vom 8. März 1972 mit den Rechtssachen 55-76/71, 86 und 87/71 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

  In der Rechtssache 95/71, a) die Klage für zulässig zu erklären; b) den im Personalkurier Nr. 158 vom 15. April 1971 veröffentlichten Beschluß der Gegenpartei vom 10. März 1971 über "Einstufungsrichtlinien bei Wechsel der Kategorie" aufzuheben;.

  Was die in der Rechtssache 95/71 geltend gemachte Diskriminierung betrifft, so erklärt die Beklagte, der erwähnte Fall sei mit dem Fall von Frau Saut nicht zu vergleichen, die zum Verwaltungspersonal und nicht zum wissenschaftlichen und technischen Personal gehöre.

  In den verbundenen Rechtssachen 55-76/71, 86/71, 87/71 und 95/71 werden die Klagen abgewiesen.

• EuGH, 13.07.1972 - 86/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …

  Auszug aus EuGH, 13.07.1972 - 55/71

  URTEIL VOM 13.7.1972 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 55-76/71, 86/71, 87/71 UND 95/71 In den verbundenen Rechtssachen 55 bis 76/71, 86, 87 und 95/71, MARIE-JOSÉE BESNARD,.

  Diese Beschwerden wies die Kommission in den Fällen der Rechtssachen 55-76/71 durch einen den Betroffenen am 27. Juli 1971 zugestellten Bescheid vom 9. Juli 1971 zurück, in den Fällen der Rechtssachen 86 und 87/71 durch Bescheide vom 27. Juli (86/71) und 4. Oktober (87/71).

  In der Rechtssache 86/71, a) die Klage für zulässig zu erklären; b) den im Personalkurier Nr. 158 vom 15. April 1971 veröffentlichten Beschluß der Gegenpartei vom 10. März 1971 über "Einstufungsrichtlinien bei Wechsel der Kategorie" aufzuheben; für Recht zu erkennen, daß die Einstufung eines für eine Planstelle einer Laufbahn einer höheren Laufbahngruppe ernannten Beamten sowohl bezüglich der Besoldungsgruppe als auch hinsichtlich der Dienstaltersstufe nach Artikel 46 des Beamtenstatuts zu geschehen hat;.

  In den verbundenen Rechtssachen 55-76/71, 86/71, 87/71 und 95/71 werden die Klagen abgewiesen.

• EuGH, 13.07.1972 - 65/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …

  Auszug aus EuGH, 13.07.1972 - 55/71

  In Vollzug dieses Beschlusses empfingen die Kläger eine vom 3. Juni 1971 datierende Ernennungsurkunde, welche die bis dahin ausgesetzte Einstufung in Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe nachholte; mit Ausnahme des Klägers der Rechtssache 65/71, der in die Dienstaltersstufe 5 der Besoldungsgruppe A 7 eingestuft wurde, erhielten alle Kläger der Rechtssachen 55-76/71 die Dienstaltersstufe 6 dieser Besoldungsgruppe.

  In der Rechtssache 65/71, a) die Klage für zulässig zu erklären; b) den im Personalkurier Nr. 158 vom 15. April 1971 veröffentlichten Beschluß der Gegenpartei vom 10. März 1971 über "Einstufungsrichtlinien bei Wechsel der Kategorie" aufzuheben;.

• EuGH, 13.07.1972 - 73/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …

  Auszug aus EuGH, 13.07.1972 - 55/71

  In der Rechtssache 73/71, a) die Klage für zulässig zu erklären; b) den im Personalkurier Nr. 158 vom 15. April 1971 veröffentlichten Beschluß der Gegenpartei vom 10. März 1971 über "Einstufungsrichtlinien bei Wechsel der Kategorie" aufzuheben;.
• EuGH, 13.07.1972 - 64/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …

  Auszug aus EuGH, 13.07.1972 - 55/71

  In der Rechtssache 64/71, a) die Klage für zulässig zu erklären; b) den im Personalkurier Nr. 158 vom 15. April 1971 veröffentlichten Beschluß der Gegenpartei vom 10. März 1971 über "Einstufungsrichtlinien bei Wechsel der Kategorie" aufzuheben;.
• EuGH, 13.07.1972 - 70/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …

  Auszug aus EuGH, 13.07.1972 - 55/71

  In der Rechtssache 70/71, a) die Klage für zulässig zu erklären; b) den im Personalkurier Nr. 158 vom 15. April 1971 veröffentlichten Beschluß der Gegenpartei vom 10. März 1971 über "Einstufungsrichtlinien bei Wechsel der Kategorie" aufzuheben;.
• EuGH, 13.07.1972 - 67/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …

  Auszug aus EuGH, 13.07.1972 - 55/71

  In der Rechtssache 67/71', a) die Klage für zulässig zu erklären; b) den im Personalkurier Nr. 158 vom 15. April 1971 veröffentlichten Beschluß der Gegenpartei vom 10. März 1971 über "Einstufungsrichtlinien bei Wechsel der Kategorie" aufzuheben;.
• EuGH, 13.07.1972 - 75/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …

  Auszug aus EuGH, 13.07.1972 - 55/71

  In der Rechtssache 75/71,.
• EuGH, 13.07.1972 - 63/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …
• EuGH, 13.07.1972 - 62/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …
• EuGH, 13.07.1972 - 74/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …
• EuGH, 13.07.1972 - 60/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …
• EuGH, 13.07.1972 - 66/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …
• EuGH, 13.07.1972 - 61/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …
• EuGH, 13.07.1972 - 68/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …
• EuGH, 13.07.1972 - 69/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …
• EuGH, 13.07.1972 - 58/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …
• EuGH, 13.07.1972 - 56/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …
• EuGH, 13.07.1972 - 59/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …
• EuGH, 13.07.1972 - 57/71

  Verstoß gegen den Grundsatz der Erhaltung des Grundgehalts durch Einstufung in …

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• EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Selbst wenn man annehmen würde, es habe eine rechtswidrige Gewährung der Zulage gegeben, "könnte demnach schwerlich der Vorwurf der Diskriminierung erhoben und daraus die Konsequenz abgeleitet werden, der Kläger... sei ebenso zu behandeln" (Schlussanträge des Generalanwalts Römer in den Rechtssachen 55/71 bis 76/71, 86/71, 87/71 und 95/71, Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1972, Besnard u. a./Kommission, Slg. 1972, 543, 567, 576).

  38 Das Gericht weist darauf hin, daß ° wie die Kommission richtig festgestellt hat ° nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Gleichbehandlung nur unter Wahrung der Rechtmässigkeit geltend gemacht werden kann (Urteil Besnard u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 39) und sich niemand zu seinem Vorteil auf eine Rechtswidrigkeit zugunsten anderer berufen kann (…Urteil Witte/Parlament, a. a. O., Randnr. 15).

• EuG, 07.10.2015 - T-292/14

  Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der …

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur im Rahmen der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns geltend gemacht werden kann (Urteile vom 13. Juli 1972, Besnard u. a./Kommission, 55/71 bis 76/71, 86/71, 87/71 und 95/71, Slg, EU:C:1972:66, Rn. 39, …und vom 28. September 1993, Magdalena Fernández/Kommission, T-90/92, Slg, EU:T:1993:78, Rn. 38) und dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (…Urteil vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg, EU:C:1984:309, Rn. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 125/87

  Leslie Brown gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Öffentlicher …

  In seiner früheren Rechtsprechung, insbesondere im Urteil vom 13. Juli 1972 in den verbundenen Rechtssachen 55 bis 76, 86, 87 und 95/71 (Besnard und andere/Kommission, Slg. 1972, 543), hat der Gerichtshof, da eine klare Unterscheidung zwischen der Beförderung des Artikels 45 Absatz 1 Beamtenstatut und dem Übergang in eine höhere Laufbahngruppe im Sinne des Artikels 45 Absatz 2 bestehe, entschieden, daß "die Bestimmungen von Artikel 46 als solche nicht für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe gelten" (Randnr. 10).

  In dem Urteil Michel, in dem sich der Gerichtshof für die Anwendung der Grundsätze des Artikels 46 Beamtenstatut auf den Fall der Änderungen der Laufbahngruppe ausspricht, gerade um zu verhindern, daß den betroffenen Beamten ein manchmal erheblicher Verlust an Dienstalter und Bezü- 1 - Vgl. das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1972 in den verbundenen Rechtssachen 55 bis 76, 86, 87 und 95/71, Besnard und andere/Rat, Slg. 1972, 543, insbesondere Randnrn.

• EuG, 25.10.2005 - T-298/02

  Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4 …

  77 Wie die Kommission richtig feststellt, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur unter Wahrung der Rechtmäßigkeit geltend gemacht werden (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1972 in den Rechtssachen 55/71 bis 76/71, 86/71, 87/71 und 95/71, Besnard u. a./Kommission, Slg. 1972, 543, Randnr. 39, und Urteil des Gerichts Magdalena Fernández/Kommission, Randnr. 38), und es kann sich niemand zu seinem Vorteil auf eine Rechtswidrigkeit zugunsten anderer berufen (Urteile Witte/Parlament, Randnr. 15, und Rose/Kommission, Randnr. 39).
• EuG, 27.09.2005 - T-123/04

  Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO …

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur im Rahmen der Beachtung des Gebotes rechtmäßigen Handelns geltend gemacht werden kann (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1972 in den Rechtssachen 55/71 bis 76/71, 86/71, 87/71 und 95/71, Besnard u. a./Kommission, Slg. 1972, 543, Randnr. 39, und des Gerichts vom 28. September 1993 in der Rechtssache T-90/92, Fernández/Kommission, Slg. 1993, II-971, Randnr. 38) und dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/82, Witte/Parlament, Slg. 1984, 3465, Randnr. 15, und des Gerichts vom 22. Februar 2000 in der Rechtssache T-22/99, Rose/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-27 und II-115, Randnr. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 269/84

  C. Fabbro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Ich verweise auch auf Ihr Urteil in der Rechtssache Besnard (Urteil vom 13. Juli 1972 in den verbundenen Rechtssachen 55 bis 76, 86, 87 und 95/71, Slg. 1972, 543).
• EuGH, 05.12.1974 - 176/73

  Van Belle / Rat

  Diese von der Rechtsprechung geteilte Ansicht (EuGH 13. Juli 1972 - Besnard und andere, 55-76/71, 86/71, 87/71 und 95/71 - Slg. 1972, 543, 562, und Schlußanträge des Generalanwalts Lagrange in der Rechtssache 15/63 - Lassalle - Slg. 1964, 85, 99) werde sowohl dadurch bestätigt, daß Artikel 29 Absatz 2 ausschließlich für das externe Stellenbesetzungsverfahren gelte als auch durch eine vergleichende Gegenüberstellung der Artikel 28 und 45 des Statuts.
• EuG, 23.10.2015 - T-636/13

  Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke - …

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur im Rahmen der Beachtung des Gebotes rechtmäßigen Handelns geltend gemacht werden kann (Urteile vom 13. Juli 1972, Besnard u. a./Kommission, 55/71 bis 76/71, 86/71, 87/71 und 95/71, Slg, EU:C:1972:66, Rn. 39, …und vom 28. September 1993, Magdalena Fernández/Kommission, T-90/92, Slg, EU:T:1993:78, Rn. 38) und dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (…Urteil vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg, EU:C:1984:309, Rn. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 125/87

  Leslie Brown gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Verweigerung …

  Dieser Artikel betrifft lediglich die Dienstaltersstufe, in die ein Beamter einzuweisen ist, wenn er innerhalb ein und derselben Laufbahngruppe befördert wird (siehe Urteil vom 13. Juli 1972 in den verbundenen Rechtssachen 55 bis 76, 86, 87 und 95/71, Besnard und andere/Kommission, Slg. 1972, 543).
• EuG, 23.10.2015 - T-649/13

  TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nur im Rahmen der Beachtung des Gebotes rechtmäßigen Handelns geltend gemacht werden kann (Urteile vom 13. Juli 1972, Besnard u. a./Kommission, 55/71 bis 76/71, 86/71, 87/71 und 95/71, Slg, EU:C:1972:66, Rn. 39, …und vom 28. September 1993, Magdalena Fernández/Kommission, T-90/92, Slg, EU:T:1993:78, Rn. 38) und dass sich niemand zu seinem Vorteil auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen kann (…Urteil vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament, 188/83, Slg, EU:C:1984:309, Rn. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1974 - 176/73

  Claudette van Belle gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.