Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BEAMTENSTATUT ART. 1 ABS.1 BUCHSTABE G DES ANHANGS III

• EU-Kommission

  Marcato / Kommission

  BEAMTENSTATUT DER EG, ANHANG III, ARTIKEL 5
  BEAMTE - EINSTELLUNG - PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN - PFLICHTEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES

• EU-Kommission

  Marcato / Kommission

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  BEAMTE - EINSTELLUNG - PRÜFUNG DER BEWERBUNGEN - PFLICHTEN DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1973 - 37/72
• EuGH, 15.03.1973 - 37/72

Papierfundstellen

• Slg. 1973, 361

Wird zitiert von ... (33)

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1979 - 117/78

  Willy Orlandi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Sie trägt vor, daß nach der Rechtssprechung des Gerichtshofes (EuGH 14. Juni 1972 - Marcato 44/71 - Slg. 1972, 427 EuGH 15. März 1973 Marcato 37/72 - Slg. 1973, 361 und EuGH 16. März 1978 Wüllerstorff 7/77 - Slg. 1978, 769) das Verwaltungsverfahren im Sinne von Artikel 90 des Personalstatuts "dann keinen Sinn [hat], wenn die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses in einem Auswahlverfahren gerügt werden, da der Anstellungsbehörde die Mittel fehlen, um diese Entscheidungen abzuändern".

  Daß die Entscheidungen der Prüfungsausschüsse angemessen zu begründen sind, hat der Gerichtshof in den zitierten Urteilen vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato, vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72, Marcato, (sowie in EuGH 4. Dezember 1975 - Costacurta 31/75 - Slg. 1975, 1563) und zuletzt im Urteil vom 30. November 1978, Salerno u. a., anerkannt.

  Wie der Gerichtshof in den zitierten Urteilen vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71 und vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72 ausgeführt hat, ist der Abschnitt der Bewertung der Prüfungen "vor allem vergleichender Natur" und wird somit durch die Anzahl der Bewerber beeinflußt, während der Abschnitt, in dem die Bewerber vorher daraufhin überprüft werden, ob sie zu den Prüfungen zugelassen werden könne, "aus einer Gegenüberstellung der ... vorgelegten Befähigungsnachweise und der in der Stellenausschreibung gestellten Anforderungen [besteht.

• EuGH, 30.11.1978 - 4/78

  Salerno u.a. / Kommission

  Die Auffassung der Kläger werde durch die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Dezember 1975 (Rechtssache 31/75, Costacurta/Kommission, Slg. 1975, 1563) und vom 15. März 1973 (Rechtssache 37/72, Marcato/Kommission, Slg. 1973, 361) sowie durch das Urteil in der Rechtssache 7/77 (von Wüllerstorff) bestätigt.

  28/30 Zwar kann die Verwendung allgemeiner Formeln für die Beschreibung der Voraussetzungen der Zulassung zu einem Auswahlverfahren unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls, in denen die Stellenausschreibung für einen Kreis von Interessenten unterschiedlicher Herkunft und Vorbildung gedacht ist, zulässig sein; das hat dann aber, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juni 1972 (Rechtssache 44/71, Marcato/Kommission, Slg. 1972, 427) entschieden hat, zur Folge, daß der Prüfungsausschuß gehalten ist, seine diesbezüglichen Entscheidungen zu begründen.

• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 181/86

  Sergio Del Plato und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  U - Urteil vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72, Marcato/Kommission, Slg. 1973, 361.12 - Urteil vom 13. April 1978 in der Rechtssache 101/77, Ganzini/Kommission, Slg. 1978, 915.

  41. Wie erinnerlich, hat der Gerichtshof mehrfach Rügen mangels rechtlichen Interesses für unzulässig erklärt, so insbesondere in seinen Urteilen vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72 (Marcato/Kommission, Slg. 1973, 361) und vom 16. Oktober 1975 in der Rechtssache 90/74 (Deboeck/Kommission, Slg. 1975, 1123); siehe ferner die von Herrn Generalanwalt J. P. Warner in seinen Schlußanträgen in der letztgenannten Rechtssache (Slg. 1975, 1143) angeführten Urteile.

• EuG, 27.02.2014 - T-91/11

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen …

  Rn. 91 Soweit ferner die in Rn. 89 des vorliegenden Urteils dargestellte Rüge der Klägerin dahin verstanden werden kann, dass der Kommission zum Vorwurf gemacht wird, sie habe entweder LGD, LGE und Philips oder AUO und BenQ nicht als ein einziges Unternehmen angesehen, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung eine Rüge, die sich auf einen Nichtigkeitsgrund bezieht, wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, wenn die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtshandlung aufgrund dieses Klagegrundes, selbst wenn er begründet wäre, nicht geeignet wäre, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen (…Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 2011, Evropaïki Dynamiki/EZB, C-401/09 P, Slg. 2011, I-4911, Rn. 49; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 15. März 1973, Marcato/Kommission, 37/72, Slg. 1973, 361, Rn. 2 bis 8, …und vom 21. September 2000, EFMA/Rat, C-46/98 P, Slg. 2000, I-7079, Rn. 38).
• EuG, 23.01.2014 - T-384/09

  SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb …

  Somit kann die Rüge der Klägerinnen, die Kommission habe gegen ihre eigenen Leitlinien verstoßen (…siehe oben, Rn. 191), ihnen keinen Vorteil verschaffen und ist zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. März 1973, Marcato/Kommission, 37/72, Slg. 1973, 361, Rn. 7 und 8, und des Gerichts vom 17. Mai 2011, Arkema France/Kommission, T-343/08, Slg. 2011, II-2287, Rn. 48 und 49).
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …

  Nach der Rechtsprechung sei dieser Klagegrund aber nur dann zulässig, wenn das Verfahren ohne diese Fehler zu einem anderen Ergebnis geführt hätte oder wenn die angeblich verletzte Bestimmung dem Schutz der berechtigten Interessen der Klägerinnen diente (Urteile des Gerichtshofes vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72, Marcato/Kommission, Slg. 1973, 361, Randnr. 6; vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26, und Cofaz u. a./Kommission, a. a. O., Randnrn.
• EuGH, 09.06.2011 - C-401/09

  Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Vollmacht - …

  Rn. 49 Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Recht festgestellt hat, dass zum einen ein Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung einer Entscheidung haben könne, bei der von vornherein feststehe, dass sie ihm gegenüber nur erneut bestätigt werden könne (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 1987, Souna/Kommission, 432/85, Slg. 1987, 2229, Randnr. 20), und zum anderen ein Nichtigkeitsgrund wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig sei, wenn, selbst wenn er begründet wäre, die Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtshandlung aufgrund dieses Klagegrundes nicht geeignet wäre, dem Kläger Genugtuung zu verschaffen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 1973, Marcato/Kommission, 37/72, Slg. 1973, 361, Randnrn. 2 bis 8).
• EuGH, 04.07.1996 - C-254/95

  Parlament / Innamorati

  26 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, umfassen die Arbeiten eines Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren im allgemeinen mindestens zwei verschiedene Abschnitte, und zwar zunächst die Prüfung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ermittlung der zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerber und sodann die Prüfung ihrer Eignung für den zu besetzenden Dienstposten, um eine Eignungsliste aufzustellen (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Juni 1972 in der Rechtssache 44/71, Marcato/Kommission, Slg. 1972, 427, Randnr. 19, vom 15. März 1973 in der Rechtssache 37/72, Marcato/Kommission, Slg. 1973, 361, Randnr. 18, und vom 4. Dezember 1975 in der Rechtssache 31/75, Costacurta/Kommission, Slg. 1975, 1563, Randnr. 10).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

  Rat/ Gul Ahmed Textile Mills - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …

  Vgl. entsprechend auch Urteil vom 15. März 1973, Marcato/Kommission (37/72, EU:C:1973:33, Rn. 6 und 7).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1981 - 34/80

  Xavier Authié gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamtenstatut - …

  In meinen Schlußanträgen in der Rechtssache 255/78 (Anselme/Kommission, Slg. 1979, 2334, 2338-2341) habe ich die damals zu dieser Frage vorliegenden Urteile untersucht; es handelt sich um die Urteile in den Rechtssachen 44/71 (Marcato/Kommission - die zweite Rechtssache Marcato -, Slg. 1972, 427), 37/72 (Marcato/Kommission - die dritte Rechtssache Marcato -, Slg. 1973, 361), 31/75 (Costacurta/Kommission, Slg. 1975, 1563), 9/76 (Morello/Kommission, Slg. 1976, 1415), 7/77 (von Wüllerstorff und Urbair/Kommission, Slg. 1978, 769), in den verbundenen Rechtssachen 4, 19 und 28/78 sowie in den Rechtssachen 112/78 (Kobor/Kommission, Slg. 1979, 1573) und 117/78 (Orlandi/Kommission, Slg. 1979, 1613).

  Wie ich in der Rechtssache Costacurta/ Kommission (Slg. 1975, 1573, 1579) insoweit im Anschluß an die Ausführungen von Generalanwalt Mayras in der dritten Rechtssache Marcato (Slg. 1973, 361, 376) ausgeführt habe, dient das Erfordernis, daß ein Prüfungsausschuß die Entscheidung, mit der er nach dem ersten Abschnitt eine Bewerbung ablehnt, begründen muß, einem doppelten Zweck.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1979 - 112/78

  Dorothea Sonne, verehelichte Kobor, gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-71/07

  Campoli / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Ruhegehalt - Anwendung des …
• EuGH, 01.02.1979 - 17/78

  Deshormes / Kommission
• EuG, 05.12.1990 - T-82/89

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 16.03.1978 - 7/77

  Von Wüllerstorff und Urbair / Kommission
• EuGöD, 11.07.2007 - F-105/05

  Wils / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt -Anhebung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 307/85

  A. Gavanas gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Rat der Europäischen …
• EuGH, 28.02.1980 - 89/79

  Bonu / Rat
• EuGH, 28.06.1979 - 255/78

  Anselme u.a. / Kommission
• EuGH, 04.12.1975 - 31/75

  Costacurta / Kommission
• EuG, 20.06.1990 - T-47/89

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 09.10.1974 - 112/73

  Campogrande / Kommission
• EuGH, 13.06.1989 - C-171/89

  Gonzalez Holguera / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1981 - 785/79

  Adriano Pizziolo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Urlaub aus …
• EuG, 11.10.2011 - T-297/10

  DBV / Kommission - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren bestimmter …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1989 - 100/87

  Rosa Basch und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1984 - 111/83

  Santo Picciolo gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Einstellung - Anwendung …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1982 - 67/81

  Marie Hélène Ruske gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte: …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1979 - 255/78

  Andrée Heirwegh, verehelichte Anselme, und Roger Constant gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1975 - 90/74

  Francine Deboeck gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1974 - 112/73

  Anna-Maria Campogrande und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 13.06.1989 - 171/89

  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - Schwerer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1980 - 89/79

  Francesco Bonu gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamtenstatus: …