Rechtsprechung
| EuGH, 13.06.1978 - 139/77 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 39; ; EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 38; ; Verordnung Nr. 2464/69/EWG Art. 1; ; UstG § 24 Abs. 2
- EU-Kommission
Denkavit / Finanzamt Warendorf
LANDWIRTSCHAFT - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER - BEGRIFF - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DEFINITION - FEHLEN - VERPFLICHTUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN
- EU-Kommission
Denkavit / Finanzamt Warendorf
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des Begriffs "landwirtschaftlicher Erzeuger" im Sinne des deutschen Steuerrechts auf den gewerblichen Tierzüchter und Tierhalter; Ausgleich der Einkommensverluste der deutschen Erzeuger von landwirtschaftlichen Produkten wie Getreide und Milcherzeugnisse ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LANDWIRTSCHAFT - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER - BEGRIFF - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE DEFINITION - FEHLEN - VERPFLICHTUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 38 FF. - VERORDNUNG NR. 2464/69 DES RATES , ARTIKEL 1]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1978, 1317
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 104/70
Verfassungsmäßigkeit der Aufwertungsausgleichsgesetzes
Auszug aus EuGH, 13.06.1978 - 139/77
Die Kommission verwahrt sich gegen alle Versuche der Klägerin im Ausgangsverfahren, auf Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages einen anderen Begriff der Gleichbehandlung der Erzeuger desselben Mitgliedstaates als den des Artikels 3 Grundgesetz zu stützen (und damit die zum Aufwertungsausgleichgesetz ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 1970 - BVerfGE 29, 337 - zu Fall zu bringen). - EuGH, 02.02.1977 - 50/76
Amsterdam Bulb BV / Produktschap voor siergewassen
Auszug aus EuGH, 13.06.1978 - 139/77
Hiervon ausgehend macht die Klägerin im Ausgangsverfahren insbesondere geltend, der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 40 Absatz 3 finde auch auf Erzeuger ein und desselben Mitgliedstaats Anwendung und binde nicht nur den Gesetzgeber der Gemeinschaft, sondern auch die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung der ihnen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik übertragenen Zuständigkeiten; diese Auffassung hätten in der Rechtssache 50/76 (Amsterdam Bulb N. V., Slg. 1977, 137) die Kommission und der Generalanwalt vertreten. - EuGH, 23.01.1975 - 31/74
Galli
Auszug aus EuGH, 13.06.1978 - 139/77
Das gelte insbesondere dann, wenn die Mitgliedstaaten durch innerstaatliche Rechtsvorschriften in den Preisbildungsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisation eingriffen (vgl. Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 31/74, Galli, Slg. 1975, 47). - EuGH, 25.05.1977 - 77/76
Cucchi / Avez
Auszug aus EuGH, 13.06.1978 - 139/77
Die Klägerin im Ausgangsverfahren verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1977 (Rechtssache 77/76, Cucchi, Slg. 1977, 987). - EuGH, 18.02.1970 - 38/69
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 13.06.1978 - 139/77
im Sinne des deutschen Steuerrechts von der Ausgleichsregelung nach dem Aufwertungsausgleichgesetz auszuschließen, so wäre eine derartige Absicht für die Auslegung der Verordnung unerheblich, da sie in dem endgültigen Text der Verordnung (EWG) Nr. 2464/69 nicht zum Ausdruck gekommen sei (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 18. Februar 1970, Rechtssache 38/69, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1970, 47, 57, 58).
- EuGH, 17.05.1984 - 15/83
Denkavit Nederland
1982, 2745, Randnummer 11 der Entscheidungsgründe, vom 13.6.1978 in der Rechtssache 139/77, Denkavit, Slg. 1978, 1317, und vom 15.9.1982 in der Rechtssache 106/81, Kind, Slg! 1982, 2885, Randnummer 22 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 15.11.1979 - 36/79
Denkavit Futtermittel
EWG-Mitglied Bundesrepublik Deutschland als Adressatin der Verordnung (EWG) Nr. 2464/69 verbieten, im Falle der Gewährung von zum Zwecke des Aufwertungsausgleichs für landwirtschaftliche Marktordnungserzeugnisse gezahlten direkten Beihilfen einzelne Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger - hier die gewerblichen Tierhalter und Tierzüchter im Sinne des deutschen Steuerrechts - von der Beihilfegewährung auszuschließen?" 10. Diese Vorlage war Gegenstand der Rechtssache 139/77 (Slg. 1978, 1317).Das Ausgangsverfahren hat bereits zu einem Vorabentscheidungsersuchen desselben Finanzgerichts geführt; dieses war Gegenstand der Rechtssache 139/77, in der der Gerichtshof am 13. Juni 1978 sein Urteil erlassen hat (Slg. 1978, 1317).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
{FN:88} - Urteile des Gerichtshofes vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77 (Ruckdeschel u. a., Slg. 1977, 1753, Randnr. 7), vom 13. Juni 1978 in der Rechtssache 139/77 (Denkavit, Slg. 1978, 1317, Randnr. 15), vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-110/03 (Belgien/Kommission, Slg. 2005, I-2801).
- EuGH, 15.09.1982 - 106/81
Kind / EEC
22 Was ferner die Rüge einer angeblichen Diskriminierung angeht, so ist daran zu erinnern, daß, wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juni 1978 in der Rechtssache 139/77 (Denkavit, Slg. 1978, 1317) ergibt, eine unterschiedliche Behandlung nur dann als durch Artikel 40 Absatz 3 EWG- Vertrag verbotene Diskriminierung anzusehen ist, wenn sie sich als willkürlich darstellt oder wenn sie, wie es in anderen Urteilen heißt, nicht hinreichend gerechtfertigt und nicht auf objektive Gründe gestützt ist. - Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1979 - 121/78
Giuseppe Bardi gegen Azienda Agricola Paradiso. - Gemeinsame Marktorganisation …
Entsprechend wurde im Urteil der Rechtssache 139/77 (Denkavit Futtermittel GmbH/Finanzamt Warendorf, EuGH 13. Juni 1978, Slg. 1978, 1317) hervorgehoben, der Begriff "Landwirtschaft" sei im Vertrag nicht genau umschrieben und bedürfe daher einer Präzisierung im Sekundärrecht, wobei für die Auslegung der Zweck der Regelung und der Normenzusammenhang wichtig seien.Schließlich hat der Kläger namentlich unter Hinweis auf das Urteil der Rechtssache 139/77 und die Notwendigkeit der Einhaltung des Diskriminierungsverbots noch die Ansicht geäußert, damit sei die in dem Rundschreiben vom 28. Februar 1978 verankerte Regelung, die eine besondere Gruppe von landwirtschaftlichen Erzeugern gebildet habe, nicht zu vereinbaren.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-452/01
Ospelt und Schlössle Weissenberg
42: - Zitiert in Fußnote 8.43: - Vgl. die Artikel 51 und 52 der Verordnung Nr. 1257/99.44: - Urteil vom 13. Juni 1978 in der Rechtssache 139/77 (Slg. 1978, 1317, Randnr. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-311/90
Josef Hierl gegen Hauptzollamt Regensburg. - Zusätzliche Abgabe für Milch.
Das Finanzgericht verweist schließlich auf die Rechtssache 139/77 (Denkavit, Slg. 1978, 1317) zur Unterstützung des Standpunkts, daß landwirtschaftliche Betriebe, die ihr eigenes Futter erzeugen, besonders schutzwürdig seien.Wie die dänische Regierung ausführt, waren die streitigen nationalen Maßnahmen in der Rechtssache 139/77 dazu bestimmt, den deutschen Landwirten einen Ausgleich für die Aufwertung der Deutschen Mark zu verschaffen.
- EuGH, 19.02.1998 - C-4/96
NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation / Department of Agriculture for …
Danach ist "bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik ... folgendes zu berücksichtigen: a) die besondere Eigenart der landwirtschaftlichenTätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt" (Urteil vom 13. Juni 1978 in der Rechtssache 139/77, Denkavit Futtermittel GmbH, Slg. 1978, 1317, Randnr. 15). - Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-27/90
Société industrielle de transformation de produits agricoles (SITPA) gegen Office …
(21)Urteil vom 13. Juni 1978 in der Rechtssache 139/77 -- Denkavit gegen Finanzamt Warendorf -- Slg. 1978, S. 1317, Rdnr. 15 a.E.; Urteil vom 5. September 1982 in der Rechtssache 106/81 -- Kind gegen EWG -- Slg. 1982, S. 2885, Rdnr. 22 u. 24. - Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86
Asociación Profesional de Empresarios de Pesca Comunitarios (Apesco) gegen …
In einem früheren Urteil vom 13. Juni 1978 in der Rechtssache 139/77 (Denkavit/ Finanzamt Warendorf, Slg. 1978, 1317, 1333, Randnr. 15) hatte der Gerichtshof bereits festgestellt, daß. - Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1997 - C-164/96
Regione Piemonte gegen Saiagricola SpA. - Verordnung (EWG) Nr. 797/85 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - 370/88
Procurator Fiscal gegen Andrew Marshall. - Diskriminierung - Nationale Maßnahmen …
- EuGH, 01.02.1979 - 121/78
Bardi
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 91/84
Director of Public Prosecutions gegen Sidney Hackett Limited und Roy Thomas …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1980 - 35/80
Denkavit Nederland BV gegen Produktschap voor Zuivel. - Beihilfen für Milch.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1979 - 36/79
Denkavit Futtermittel GmbH gegen Finanzamt Warendorf.
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